Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.10.2005, Nr.: 161/2005


Konrad Nabel, Claus Möller, Eckart Kuhlwein:

Kein Kompromiss beim geltenden Atomausstieg denkbar!

Zum Streit über die Zukunft der Atomenergie in den Berlinern Koalitionsverhandlungen erklä- ren der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel, der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Claus Möller, und der Geschäfts- führer des SPD-Umweltforums Schleswig-Holstein, Eckart Kuhlwein:

Von Seiten der CDU und den Energiekonzernen wird schon seit Monaten die Forderung nach über die gesetzlichen Festlegungen hinaus verlängerten Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland erhoben. Dies ist auf allen Ebenen der SPD strikt abgelehnt worden. Nun schlie- ßen sich auch einzelne Gewerkschaften öffentlich dieser absurden Forderung an.

Der Kotau von Gewerkschaften gegenüber den kurzsichtigen und rein profit-orientierten Forde- rungen der Energiekonzerne passt nicht in unser sozialdemokratisches Denken und belastet das Verhältnis zwischen der Partei und den betroffenen Gewerkschaften. Wir werden dies in Schleswig-Holstein in unserem Gewerkschaftsrat mit den Gewerkschaften erörtern und gehen von einer breiten Unterstützung aus den nördlichen Landesverbänden für unsere Politik aus.

Wir stellen für die SPD Schleswig-Holstein, die immer der Motor für den hart umkämpften und geltenden Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland war, klar: Eine Verlängerung der Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland wird es mit uns nicht geben. Wer das in Frage stellt oder substanzielle Änderungen von den Sozialdemokraten erwartet, der gefährdet die laufenden Koalitions-Verhandlungen.



Schleswig- Holstein

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