FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr.248/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, 25. Oktober 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kindertageseinrichtungen Günther Hildebrand, MdL
Ekkehard Klug: „Kita-Novelle ist nur ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung“



www.fdp-sh.de Zum heute von Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Novelle des Kindertagesstättengesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Kita-Novelle ist kein ‚großer Wurf’, sondern nur ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung. Wenigstens soll die Elternmitwirkung, wie von der FDP bereits vor einem Jahr beantragt, nun auch auf Kreis- und Landesebene gesetzlich abgesichert werden. Ansonsten tritt die Landesregierung aber auf der Stelle. Wenn die Aussage der Bildungsministerin zutrifft, in den Kitas werde bereits heute nach bildungspolitischen Leitlinien gearbeitet und mit Grundschulen kooperiert, dann bringt ihr Gesetzentwurf in der Sache nichts Neues.
Ein großes Manko bleibt die fehlende Bestandsaufnahme bei der Kindergartenfinanzierung: Ohne zu wissen, wie sich die Finanzierungsanteile der Eltern und der Träger tatsächlich entwickeln, schreibt das Land seinen Finanzierungsbeitrag für mehrere Jahre fest. Damit nimmt die Landesregierung in Kauf, dass es sowohl zu einer Verschlechterung des Kita-Angebots als auch zu Belastungen für Eltern kommen kann, die sich steigende Kita-Gebühren zum Teil nicht mehr leisten können“.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/