FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 246/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Montag, 24. Oktober 2005

Soziales/Fachkliniken/Forensik/Privatisierung



www.fdp-sh.de Heiner Garg zur Privatisierung der Forensik Zur Entscheidung des Beschwerdegerichts im Streit um die Eintragung der privatisierten Fachklinik in das Handelsregister (OLG Schleswig, Az.: 2 W 120/05) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Entscheidung des OLG Schleswig, dass der privatisierte Maßregelvollzug der Fachklinik Schleswig aus rein formalen Gründen in das Handelsregister eingetragen werden darf, ist bedauerlich.
In seiner Entscheidung hatte das OLG Schleswig auf den bestandskräftigen formalen Übertragungsakt - das Umwandlungsgesetz - abgestellt, so dass über die verfassungsrechtlichen Bedenken des Registergerichtes letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.
Davon unabhängig vertritt die FDP-Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass eine solche hoheitliche Aufgabe, wie die des Maßregelvollzuges, nicht privatisiert werden darf.
Psychisch kranke Straftäter in Privatklinken zu behandeln und unterzubringen ist für uns ein erster gefährlicher Schritt dahin, auch andere originäre hoheitliche Aufgaben aus rein fiskalischen Gründen aufzugeben.
Für den logischen nächsten Schritt, die Justizvollzugsanstalten zu privatisieren – oder gar die Polizei – wird die Tür wieder ein weiteres Stück geöffnet.
Was auf der Strecke bleibt, ist die demokratische Legitimation für eine hoheitliche Gewaltausübung – die beliehenen privaten Unternehmen fehlt – und damit eine weitere Beschneidung von Bürgerrechten“, so Garg.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/