Nr. 266/05 21. Oktober 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Bund der Steuerzahler bestätigt das Konzept der Union Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert begrüßt die heutige Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Vorgehen bei der Verwaltungsstrukturreform. „In sehr weiten Teilen wird dadurch unser Konzept bestä- tigt“, so Lehnert. In der Tat sei der Zeitplan für dieses Vorhaben sehr ambitioniert. Dies müsse aber auch so sein, um die Reform mit dem nötigen Nachdruck voranzu- treiben. „Gerade bei einem so ambitionierten Zeitplan ist es entscheidend, dass die einzelnen Schritte aufeinander abgestimmt und in der richtigen Reihenfolge erfol- gen“, stellt Lehnert fest.
Er teilt deshalb die Grundauffassung des BdSt, dass vor der Festlegung einer neuen Verwaltungsstruktur die Aufgabenkritik abgeschlossen sein müsse. Dazu gehöre im Übrigen auch eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Verwaltungskosten auf allen Ebenen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass den Kommunen alle mit der Über- nahme weiterer Verwaltungsaufgaben verbundenen Kosten erstattet werden“, so Lehnert. Auch die Forderung der Messbarkeit des Erfolges der Verwaltungsstruktur- reform sei nur so zu erreichen. „Die Voraussetzung für die Feststellung von Kosten- einsparpotentialen ist, dass man die tatsächliche Kostenhöhe kennt“, stellt Lehnert fest.
Auch den Vorschlag, die Reform der Finanzierung mit der Neuordnung der Kommu- nalverwaltung zu verknüpfen, hält Lehnert für sinnvoll. „Noch einmal: Dazu muss zu- nächst klar sein, wer was macht. Und dann muss der Grundsatz gelten: Wer die Ar- beit bestellt, der bezahlt sie auch.“
Lehnert ist überzeugt, dass der Zeitplan zwar ambitioniert, aber einhaltbar ist. „Staatssekretär Klaus Schlie soll bis zum Jahresende seine Aufgabenkritik vorlegen. Das ist der erste Schritt. Damit haben wir eine solide Arbeitsgrundlage für alle weite- ren Schritte“, so Lehnert abschließend.