Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 36 – Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Drucksache 16/253)

Ingrid Franzen:

Einen Aktionsplan mit konkreten Zielen entwickeln

Ich möchte mit einer sehr guten Nachricht für den Norden beginnen: Die Firma Arvato Teleservice, geleitet von Bent Andersen, dem ehemaligen Motorola-Chef in Flensburg, schafft 100 Arbeitsplätze in Flensburg. Zum Teil durch Verlagerung, aber auch 30 neue sehr qualifizierte Arbeitsplätze. Ich bedanke mich bei alle Beteiligten, vor oder hinter der Bühne, auch das Land war mit einem Investitionszuschuss dabei. Solche guten Nach- richten braucht der Norden, mehr davon!

Mein Dank gilt auch alle Kollegen und Kolleginnen für die engagierten Beiträge. Nach der Rede des Ministerpräsidenten und dem Versprechen des Europaministers Uwe Döring, Anwalt für den Norden sein zu wollen, hege ich die Hoffnung, dass nun mehr passieren wird in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftsdaten für das nördliche Schleswig-Holstein dulden keine Pause oder vornehme Zurückhaltung. Wir, der Schleswig-Holsteinische Landtag, sind doch auch mit unseren anderen europäischen Nachbarn rund um die Ostsee sehr aktiv, sind oft der Motor für die Zusammenarbeit, wie z.B. bei dem Forum südliche Ost- see zuletzt in Binz.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Deshalb schlage ich für unsere Landesebenen vor, dass aus dem Parlament heraus auf der Grundlage der reichlich vorhandenen Berichte und Arbeitsergebnisse ein Aktionsplan entwickelt wird mit konkreten Zielen, mit einem Zeithorizont und verabredeten Zuständig- keiten. Gerne möchte ich die Ergebnisse eingebunden wissen in die vom Ministerpräsi- denten soeben angekündigte „Konzertierte Aktion“.

Dabei kann es um kleine, sehr konkrete Dinge gehen, wie z.B. die unendliche Geschich- te der Fahrradfähre über die Flensburger Förde. Aber auch eher visionäre Ziele, wie z.B. die Schaffung einer europäischen Modellregion oder, wie bereits im April 2003 von der SP gefordert, die Gleichstellung mit der Øresundregion wären da denkbar und machbar.

Ein Appell zum Schluss: Das nördliche Schleswig-Holstein und das südliche Dänemark sind eine wunderschöne Region. Geben wir den Menschen dort Chancen dort zu arbeiten, zu leben und für die Jugendlichen, dort auch bleiben zu können. Das wäre nebenbei, liebe Anke Spooren- donk, dann auch noch ein guter Beitrag für die Minderheitenpolitik und ihren Nachwuchs.