Nr. 250/05 30. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 16: Die Chance zur Erneuerung Europas nutzen Nie wird der Prozess zur Gestaltung der Europäischen Union zu Ende gehen. Das gilt für die gesamte EU mit den jetzt 25 Mitgliedern, das gilt für Regionen innerhalb der EU, die beson- dere Schwerpunkte, besondere Identitäten herausarbeiten. Das gilt also auch für unser Land in der gesamten Ostseeregion, in der Region „Südliche Ostsee“ und in der Zusammenarbeit mit den Ländern der Nordseeregion.
Die Krise der Europäischen Union reicht tief; aber sie ist auch eine Chance zur Erneuerung. Am Volk vorbei, so wird die EU heute vielfach gestaltet. In der Vergangenheit hat die Union ihr ursprüngliches Ziel in beeindruckender Weise erreicht. Natürlich war und ist Frieden Vor- bedingung , ja erstes Ziel für die Europäische Union. Aber darin liegt auch das Problem:
Ein innereuropäischer Krieg gilt heute als so unwahrscheinlich, dass seine Vermeidung keine Leistung mehr darstellt. Deshalb werden mehr und mehr die Defizite der EU wahrgenommen wie der technokratische Stil des Einigungsprozesses, das hartnäckige Verhandeln der jewei- ligen Eigeninteressen, die zu geringe Transparenz und Kontrolle der Entscheidungen, die Ohnmacht der Regionen und Bürger, das Vorbeiagieren an den Bürgern.
Der Prozess der politischen Vereinigung wurde in der Vergangenheit zunächst von einer kleinen Elite getragen. Heute stellt die Teilhabe möglichst aller Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der europäischen Integration eine Grundvoraussetzung dar, wenn die EU gelebt werden soll.
Auch unser Land Schleswig-Holstein wird nicht nur Beitrag leisten zur Überwindung der ge- genwärtigen Krise, sondern wir werden auch unseren bisherigen erfolgreichen Weg zur Stär- kung der Integration und zur Herausbildung der regionalen Identität, insbesondere im Ost- seeraum, unbeirrt und mit neuen Ideen fortsetzen.
Die Schaffung europäischer Identität muss alle Bevölkerungsgruppen erreichen, mit unter- schiedlichen Instrumenten und Inhalten. Einschränkungen auf die „Bildung“, so wie es die Fraktion Bündnis 90/ DIE Grünen in ihrem Antrag herausstellen, ist nur ein Segment aller Bemühungen und damit wenig hilfreich für eine umfassende Identität in Europa und mit Eu- ropa. Einige politischen Schwerpunkte im Prozess der Gestaltung des „Europa der Regio- nen“ seien kurz genannt: Die Europäische Union gewinnt ihre Stärke aus der regionalen I- dentität. Europa kann sich nur von dorther entwickeln, wo Menschen leben, von den Städten und Gemeinden. Alle Kommunen der europäischen Gemeinschaft formen den Begriff Europa und geben diesem Inhalt. Europa lebt durch die Kommunen und diese wiederum durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Es muss gelingen, das wichtigste Glied der Kette im EU-Prozess, die Bürgerinnen und Bürger, von den Zielsetzungen und Handlungsweisen der Europäischen Union zu überzeugen.
Ein elementares Instrument dazu ist die Erhaltung der Kommunalen Selbstverwaltung und deren Verankerung im EU-Vertrag. Kommunale Selbstverwaltung ist das Recht und die tat- sächliche Fähigkeit der Kommunen, im Rahmen der Gesetze einen wesentlichen Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohle ihrer Bürger zu regeln und zu gestalten. Dazu gehört insbesondere auch die strikte Anwendung des Subsidiaritäts- prinzips, so wie dieses Prinzip im Verfassungsentwurf geregelt ist, die Umsetzung aber noch völlig unbefriedigend ist. Eine Erosion der Eigenstaatlichkeit der Länder und der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen widerspricht dem Wir-Gefühl der EU-Bürger. Wir werden uns in dieser Landtagsdebatte ja noch mit dieser Problematik befassen.
Ein weiteres Instrument zur Stärkung des „Europa der Regionen“ ist der Ausschuss der Re- gionen“ der AdR, in dem wir mit einer Stimme jetzt durch unseren Europa-Minister Döring vertreten sind.
Wir werden uns in unserem Europaausschuss stärker mit den Inhalten befassen müssen, nicht nur mit Stellungnahmen und Diskussionen zum jeweiligen Protokoll einer bereits statt- gefundenen AdR-Plenartagung, sondern im Vorfeld der Tagungen mit den Inhalten der Ta- gesordnung und dem vorgeschlagenen Abstimmungsverhalten durch unser AdR-Mitglied. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass unser Europaminister sich klar bekannt hat zur Vorabin- formation des Europaausschusses über die Themen der folgenden AdR-Sitzung, um über die Themen vorher sprechen zu können.
Es ist auch ausdrücklich zu begrüßen, dass der AdR in seinem letzten Protokoll zum Thema „Dezentralisierungsprozess in der Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag“ vom 6. / 7. Juli fordert, dass die EU das Prinzip der Selbstverwaltung beachten muss. Solche Forderungen des AdR sind echte, regi- onale Forderungen, die der Aufgabe des AdR entsprechen.
Von entscheidender Bedeutung ist die Kooperation mit den Nachbarregionen, für uns insbe- sondere die Ostseeregion mit 11 Ostseeländern und einem Einzugsgebiet von 300 Millionen Menschen (im engeren Sinne 50 Millionen) und unsere Initiative „Parlamentsforum Südliche Ostsee“, das gerade in der letzten Woche zum dritten Male, diesmal in Binz, getagt hatte mit dem Abschluss einer weitreichenden Resolution über Tourismus, Jugendarbeit, Strukturpoli- tik und maritime Aufgaben. Wir werden sicherlich in der nächsten Debatte darüber sprechen.
Von entscheidender Bedeutung für unsere europäische Regionalpolitik ist die Solidarität zwi- schen den Ländern und Regionen, so wie diese Solidarität auch in der von der EU definier- ten Kohäsionspolitik zum Ausdruck kommt. Die Solidarität ist ein Symbol der europäischen Idee, so geschrieben in Artikel 158 des Verfassungsentwurfs.
Wir werden die „Ostsee-Offensive“ fortsetzen und weiterentwickeln. Vieles ist schon getan worden: So zeigt Schleswig-Holstein „vor Ort Flagge“, das war das ursprüngliche Ziel der seit 1995 und in den Folgejahren eröffneten schleswig-holsteinischen Verbindungsbüros in Tallin, Riga, Vilnius, Malmö, Königsberg und Danzig. Wir brauchen von unserer strategischen Lage her diese Repräsentanzen, wir nutzen sie, wir können und werden diese Zusammenarbeit noch verstärken. Im letzten Europabrief wurden die Adressen genau bekannt gegeben. Eine gute Arbeit des Europaministers.
Wir müssen die Leistungen, die erbracht worden sind und die wir noch erbringen werden, Leistungen, die auch immer mit unseren Menschen, Jung und Alt, aus Schleswig-Holstein begleitet und mitgestaltet werden - noch mehr der Allgemeinheit ins Bewusstsein bringen. Das ist europäisches Gestalten, das ist Integration in unserer Region.
Nur einige Aktionen in diesen Regionen seien genannt: • Die Errichtung eines deutschen Konsulats in Königsberg. Das haben wir hier im Landtag vehement und einstimmig gefordert. • Aufbau einer Polizeikooperation mit den baltischen Staaten. • Die Durchführung von Jugendtreffen. Gerade jetzt bei der Konferenz „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ in Binz waren sechs Jugendliche aus unserem Land dabei, von denen zwei am Hospitationsprogramm des „Parlamentsforums Südliche Ostsee“ teilnehmen werden. • Der Austausch von Beschäftigten mit der Königsberger Gebietsverwaltung. • Die Ausrichtung von Fachmessen im Baltikum. • Die Entwicklung von Hochschulkooperationen, Professorenaustausch. • Aufbau einer Landwirtschaftliche Winterschule / Internationale Sommerakademie für jun- ge Führungskräfte. • Und viele andere Projekte, wie Teilnahme an internationalen Veranstaltungen der Europa-Union, bei anderen Institu- tionen, Teilnahme an Grenzlandveranstaltungen und Grenzlandbereisungen und Teilnahme am Europatag, an europäischen Veranstaltungen.
Besonders zu erwähnen sind auch die mehr als 20 Europaschulen in unserem Land. Nur mit einer uneingeschränkten Zustimmung durch Schulleitung, Lehrerkollegium, Elternschaft und Schülern sind die besonderen Anforderungen an eine Europaschule umzusetzen. Neben Arbeitsgemeinschaften mit europapolitischen Inhalten, mit Diskussionsrunden zu tagespoliti- schen Entwicklungen in Europa, ist der Schüler- und Lehreraustausch ein wichtiges inhaltli- ches Fundament der Europaschulen.
Oftmals sind gerade auch die Schülerinnen und Schüler die Stützen von internationalen Städte- oder Gemeindepartnerschaften. Auch diese Initiative der Europaschulen ist zu be- grüßen.
Unser Land hat Schwerpunkte gesetzt. Unsere Beteiligung an der Umsetzung dieser Schwerpunkte und immer neuer Ideen dürfen nicht nachlassen, sie kann und muss intensi- viert werden, auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die von uns beeinflusst werden können.
Einzelaktionen mit schwerfälligen Untersuchungen helfen nicht weiter, sie hemmen nur.
„Europa ist gut für uns alle, nur gemeinsam können wir uns auf den Weg nach Europa ma- chen“, so ein abgewandeltes Zitat von Minister Döring in der Informationsmappe „Schleswig- Holstein – Ostseeregion – Europa“.
Machen wir uns auf den Weg. Beteiligen wir uns an der Gestaltung von Europa.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD.