Nr. 247/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 35: Hartz IV - gefragt ist weiterhin eine gemeinsame Kraftan- strengung Für die CDU-Landtagsfraktion ist von großer Bedeutung, dass alle Verantwortlichen auf allen Ebenen ihre Bemühungen verstärken, noch intensiver auf die gesetzlichen Eingliederungs- vorgaben für junge Menschen hinzuarbeiten. In den Vordergrund muss jetzt die verbesserte Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen rücken.
Daher ist es unsere zentrale Forderung, möglichst schnell in allen Kreisen und kreisfreien Städten Eingliederungsvereinbarungen mit dem Personenkreis der unter 25-Jährigen zu schließen. Und diese Forderung richten wir als Landtag gleichermaßen an die Arbeitsge- meinschaften als auch an die Optionskommunen. Nur wenn es gelingt, Eingliederungsver- einbarungen abzuschließen, werden wir zu einer nachweislich besseren Vermittlungsquote von jungen Menschen kommen.
In den Arbeitsgemeinschaften ist es bereits in den ersten Monaten des Jahres 2005 gelun- gen, Trainingsmaßnahmen mit spezieller Ausrichtung auf den Personenkreis der unter 25- Jährigen anzubieten. Für 1.800 junge Menschen gelang auf diesem Weg eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit.
Insgesamt kann man feststellen, dass im ersten Halbjahr 2005 über 4.300 Jugendliche ein Maßnahmenangebot von den Arbeitsgemeinschaften erhalten haben.
Und ich bin mir ganz sicher, dass wir als Landtag weiterhin den Finger in die Wunde legen werden, wenn es nicht im ausreichenden Maße gelingt, Hartz IV-Empfänger an die Stellen- angebote der Berufsberatung heranzuführen oder bei der Ausbildungsstellenvermittlung zu berücksichtigen.
Und wir nehmen schon mit Sorge die folgende Formulierung im Bericht der Landesregierung zu dieser Problematik zur Kenntnis: „Nicht immer sind entsprechende Vereinbarungen der Partner innerhalb der Arbeitsgemeinschaften eindeutig gefasst bzw. überhaupt vorhanden“.
Dagegen teilt die CDU-Landtagsfraktion die Forderung der Landesregierung, dass es zu ei- ner verstärkten Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaften mit der Jugendhilfe und der Be- rufsschule kommen muss. Hier gab es in der Vergangenheit Defizite, die es abzubauen gilt, um einen gleitenden Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung zu fördern.
Bei der Verabschiedung der Hartz-Reformen waren sich alle Beteiligten einig, dass man ins- besondere bei der Vermittlung von Jugendlichen einen deutlich verbesserten Betreuungs- schlüssel benötigt. Und vielleicht ist es der bisher größte Erfolg dieser Reform, dass auf 76 Betreute ein Fallmanager kommt. Nur durch diese individuelle Förderung ist es möglich, De- fizite bei jungen Menschen aufzuspüren und gemeinsam mit den Betroffenen und anderen Akteuren abzustellen.
Auch die Optionskommunen, die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg erfüllen die- sen Betreuungsschlüssel.
Zurzeit sind ca. 20.000 Personen unter 25 Jahren in Schleswig-Holstein arbeitslos. Die Zahl ist zwar rückläufig, sie bleibt aber hoch problematisch. Weil hinter dieser Zahl 20.000 junge Menschen stecken, die in dieser Gesellschaft nicht die Chance erhalten, mit ihrer Arbeit und Leistung ihren eigenen Lebensunterhalt abzusichern.
Daher möchte ich darauf eingehen, was die von CDU und SPD getragene Landesregierung unternimmt, um einen Beitrag zu leisten, junge Menschen, die Defizite haben, in das Arbeits- leben zu integrieren.
Wir bestehen gemeinsam weiter auf schnelle Vermittlungserfolge.
Dieses Ziel unterstützt die Landesregierung u. a. mit folgenden Initiativen, die mir besonders wichtig erscheinen:
1. Schleswig-Holstein soll zu einer Hartz IV-Modellregion werden. Das ist ein ganz wich- tiger Schritt: Mehr Verantwortung in die Regionen. Dadurch wird es passgenauere Angebote auch für die Vermittlung junger Menschen geben.
2. Verstärkte Bereitstellung von Maßnahmen für Jungendliche ohne Schul- oder Berufs- abschluss. Diese Angebote sollen die Aufnahme einer weiterführenden Qualifizie- rung, wie z. B. einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, einer Ausbildung o- der einer Erwerbstätigkeit im Sinne präventiver Arbeitsmarktpolitik unterstützen.
3. Ein weiteres modellhaftes Projekt dient der Abrundung der Förderangebote für ar- beitslose junge Menschen im Kieler Raum: „1.000 Plätze für 1.000 Jugendliche für 1.000 Euro“. So sollen 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche ohne guten Schulabschluss bei Kieler Unternehmen geschaffen werden.
4. Die Förderung eines flächendeckenden Netzes der Ausbildungsplatzakquise bei Kammern und anderen Trägern.
5. Die Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugend- liche, die vorher mindestens eine einjährige außerbetriebliche Ausbildung hatten.
6. Die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Integration von Jugendlichen, die aufgrund fehlender Schul- oder Berufsabschlüsse schwer zu ver- mitteln sind.
7. Die Förderung von Sprachunterricht für die in Schleswig-Holstein lebenden Auslän- dern, welche zur Aufnahme einer Berufsausbildung Deutschkenntnisse erwerben bzw. erweitern müssen.
Wir sind bei der Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit auf einem guten Weg. Der Weg ist aber noch lang und steinig. Gefragt ist weiterhin eine gemeinsame Kraftanstrengung.