Nr. 242/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Medienpolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 17: Zunehmende Kooperation von Hamburg und Schleswig- Holstein ist das gemeinsame Ziel von Medienanstalten und Politik Eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit der Medienanstalten, der Film- fördereinrichtungen sowie der Ausbildungsangebote im Medienbereich ist das Ziel des vorliegenden Antrags, das bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verabredet wurde. Ferner hat man sich sowohl im Antrag als auch im Koalitionsver- trag für eine stärkere Vernetzung der Einrichtungen der Medienausbildung ausge- sprochen.
Durch die Schaffung einer gemeinsamen „Medienanstalt Nord“ sollen die Unabhän- gige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien des Landes Schleswig-Holstein (ULR) und die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) ersetzt werden. Ziel der Zusammenlegung ist die Stärkung und Ausweitung des Medienstandorts Nord- deutschland und die kostengünstigere und effektivere Wahrnehmung der Aufgaben der Medienanstalten.
Dass dieses Ziel nicht nur von den Koalitionsfraktionen formuliert, sondern auch von den Medienanstalten selbst verfolgt wird, halte ich für sehr positiv, denn so ist sicher- gestellt, dass das Anliegen der Politik auch in der Praxis Niederschlag findet.
Ungefähr zu dem Zeitpunkt, zu dem CDU und SPD den Antrag in die parlamentari- sche Beratung eingebracht haben, haben nämlich der Vorstand der Hamburgischen Anstalt für Medien (HAM) und der Medienrat der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) bei einem medienpolitischen Meinungsaustausch Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den beiden nördlichsten Landesmedienanstalten erörtert und sich darauf verständigt, zukünftig bei der Einfüh- rung neuer digitaler Rundfunktechnologien noch enger als bisher zu kooperieren.
Ferner verabredeten die beiden Landesmedienanstalten, sich in Fragen von deutsch- landweiter Bedeutung stärker als bisher abzustimmen und die Positionen gegenüber Veranstaltern, Kabelnetzbetreibern und sonstigen Akteuren im Rundfunkbereich, a- ber auch in der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten gemeinsam einzubringen und zu vertreten. Ich denke, dass diese Art der Kooperation der richtige Weg ist, um den heutigen An- forderungen zu entsprechen und den Medienstandort Schleswig-Holstein zu stärken und auszuweiten.
Auch wenn HAM und ULR sich noch nicht endgültig dazu entschlossen haben, ihre Medienanstalten zu einer gemeinsamen Medienanstalt Nord zusammenzulegen, so ist doch davon auszugehen, dass diese in den nächsten Jahren kommen wird.
Deshalb haben wir auch in unseren Antrag eine Regelung aufgenommen, die besagt, dass sich im Falle der Fusion der beiden Medienanstalten die Amtszeit des 2. Me- dienrates der ULR entsprechend verkürzen würde.
Diese Verkürzung der Amtszeit ist rechtlich auch durchaus möglich. Die dafür ent- sprechende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen braucht heute noch nicht vorgenommen zu werden. Durch die Entschließung wollen wir allerdings denjenigen Mitgliedern, die heute neu gewählt werden, verdeutlichen, dass ihre Amtszeit durch eine frühzeitige Auflösung des Medienrates der ULR verkürzt werden kann.