Nr. 239/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zu TOP 10: Ein deutliches Zeichen für die Innere Sicherheit in Schles- wig-Holstein Die Polizeibeamtinnen und -beamten in Schleswig-Holstein verrichten Tag für Tag ihren schweren und leider mitunter auch gefährlichen Dienst und sind dabei auch immer wieder besonderen Risiken ausgesetzt. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Und deshalb haben wir für sie auch eine besondere Verantwor- tung und Fürsorgepflicht.
Wir können feststellen, dass die Motivation der Polizei trotz zugegebenermaßen schwieriger Rahmenbedingen vorbildlich ist. Gerade deshalb darf diese positive Grundeinstellung von uns nicht fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel gesetzt werden.
Die Aufgabenerfüllung unserer Polizei wird von den Bürgerinnen und Bürgern in un- serem Land sehr positiv bewertet. Dieser Beruf genießt hohes Ansehen und Vertrau- en - und das völlig zu Recht.
Wir haben deshalb gerade im Bereich der Gesetzgebung zahlreiche Verbesserungen der Eingriffskompetenzen im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese werden sicher schon in Kürze durch die neue Landesregierung mit entsprechenden Gesetzgebungsinitiati- ven auf den Weg gebracht. Dadurch werden die Rahmenbedingungen für die polizei- liche Arbeit in unserem Land deutlich verbessert.
Für die CDU-Fraktion hat außerdem eine optimale Sachausstattung der Polizei ho- hen Stellenwert. Dies gilt insbesondere für die regelmäßige Überprüfung und Neuan- schaffung von Schutzwesten, um die persönliche Sicherheit jedes einzelnen Polizei- beamten sicherzustellen.
Wir brauchen die jeweils neuesten Fahrzeuge und die Optimierung der EDV- Ausstattung, weil es sich dabei um die Arbeitsplätze der Beamtinnen und Beamten handelt.
Die Gebäude und Diensträume werden auf den neuesten Stand gebracht, der Digi- talfunk flächendeckend eingeführt und zahlreiche Boote für die Wasserschutzpolizei neu beschafft. Im Bereich der Personalausstattung und bei den Beförderungsmöglichkeiten ist vor- gesehen, die Polizeivollzugsstellen vollständig zu erhalten und zusätzliche Kräfte vor Ort zum Einsatz zu bringen.
In den Jahren 2006 bis 2010 können insgesamt rund 2.870 Beamtinnen und Beamte befördert werden. Davon profitieren besonders Polizeibeamte des mittleren und ge- hobenen Dienstes. Dies bedeutet auch mehr Klarheit und Planbarkeit für den Verlauf ihres weiteren Berufslebens.
Dieses umfangreiche und zukunftsfähige Personalkonzept gibt Sicherheit für die nächsten fünf Jahre, und stellt in dieser Form eine bisher nicht gekannte Verlässlich- keit her.
Außerdem kommt es zu keinen weiteren Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachts- geld und es kommt derzeit zu keiner Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizei- beamte. Die Dienstaltersgrenze bleibt also bei 60 Jahren.
Ich finde, diese Aufzählung macht eindrucksvoll deutlich, dass die neue Landesregie- rung und die sie tragenden Fraktionen die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht haben. Dass die von mir aufgezählten Punkte weitestgehend CDU-Positionen entsprechen, liegt - so glaube ich - in der Natur der Sache. Für un- sere Fraktion hat dieser Bereich heute, wie auch in der Vergangenheit, immer höchs- te Priorität genossen.
An dieser Stelle möchte ich unserem Finanzminister Rainer Wiegard Dank sagen, dass er trotz der vorgefundenen katastrophalen finanziellen Rahmenbedingungen all diese Punkte finanziell absichert.
Ein Dank gilt auch unserem Innenminister Dr. Ralf Stegner, der die Weiterentwick- lung der polizeilichen Arbeit inhaltlich trägt.
Er hat dabei immer wieder deutlich gemacht, dass allerdings auch die Polizei einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung der angeschlagenen Landesfinanzen leisten muss. Der uns vom Innenminister vorgelegte Vorschlag zur Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge in Höhe von 1,4 % des Bruttoeinkommens scheint aus unserer Sicht maßvoll und überschaubar.
In dieser Diskussion ist es allerdings für die CDU-Fraktion von besonderer Bedeu- tung, die Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ernst zu nehmen und mit ihnen regelmäßig im Gespräch zu bleiben.
Lassen Sie uns deshalb von der heutigen Debatte ein klares und einvernehmliches Signal an unsere Landespolizei senden: Der Landtag steht hinter Ihnen bei Ihrer nicht immer einfachen Arbeit und wir werden trotz der schwierigen finanziellen Rah- menbedingungen für deutlich bessere Beförderungschancen in der Zukunft sorgen.
Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für die innere Sicherheit in Schleswig- Holstein.