Nr. 236/05 28. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Niclas Herbst zu TOP 26: Wer Eigenverantwortung der Hochschulen fordert, muss auch deren Ergebnisverantwortung erhöhen Hinter dem sperrigen Titel des Antrages der Landesregierung verbirgt sich ein wichtiger Punkt, um die schleswig-holsteinischen Hochschulen leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen. Meine Fraktion steht voll hinter dem Ziel der Landesregierung, Hochschulen zu- künftig verstärkt nach Leistung, und, auch dies muss betont werden, Belastung zu finanzie- ren. Grundsätzlich muss auch völlig klar sein, dass das so genannte Anreizbudget als Ein- stieg in eine große Neuordnung der Hochschulfinanzierung angesehen werden muss. Mit den vorliegenden Eckwerten wurden die Leistungsparameter, die zur Berechnung der Bud- getanteile führen, reduziert und das Benchmarking stärker am Bundesschnitt orientiert. Dies ist aus der Sicht meiner Fraktion der richtige Weg. In einer immer stärker werdenden interna- tionalen Konkurrenzsituation ist zumindest der Schritt an die Spitze der Bundesebene drin- gend notwendig, während der Eigenvergleich in Schleswig-Holstein an Bedeutung verliert. Ein positiver Nebeneffekt der Begrenzung der Leistungsparameter ist für uns Parlamentarier, dass das Anreizbudget für uns leichter verständlich und damit auch kontrollierbarer wird.
Mit Zielvereinbarungen und Hochschulvertrag kommen wir unserer Verantwortung gegen- über den Hochschulen nach. Wer Eigenverantwortung der Hochschulen fordert, muss auch deren Ergebnisverantwortung erhöhen.
Zur leistungsbezogenen Mittelvergabe gehören auch Leistungs- und Belastungsparameter und mit dem vorliegenden Antrag stellt die Landesregierung diese Parameter dar. Für meine Fraktion ist bedeutend, dass dieser Einstieg in eine leistungsbezogene Mittelvergabe als offener Prozess betrachtet wird. Zukünftig muss die Wirksamkeit dieses Mittels gemeinsam mit den Hochschulen überprüft werden und ggf. angepasst werden. Damit soll das Ziel er- reicht werden, Stärken zu stärken, aber gleichzeitig auch Schwächen zu identifizieren und verbessern zu können.
Es wird nach dem Willen meiner Fraktion in keinster Weise darum gehen, Hochschulen „zu bestrafen oder zu maßregeln“. Im Gegenteil: Es geht um die Verbesserung von möglichen Missständen und gerade die bundesweite Vergleichbarkeit mit Hochschulen, die auch tat- sächlich mit den Schleswig-holsteinischen Hochschulen vergleichbar sind, bringt uns diesem Ziel deutlich näher.
Unsere Schleswig-holsteinischen Hochschulen sind leistungsfähig und werden sich im Wett- bewerb mit anderen Hochschulen ihrer Art bundesweit bewähren. Die Landesregierung hat mit der Vorbereitung der Einführung des Anreizbudgets ein wichtiges Instrument geschaffen, das wir gemeinsam mit unseren Hochschulen nutzen werden.