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Kiel, 27. September 2005
Johannes Callsen (CDU) und Bernd Schröder (SPD): Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen, Planungszeiten verkürzen!
Die Fraktionen von CDU und SPD haben auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Landesregierung in der 7. Tagung aufzufordern, Initiativen für ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene zu unterstützen bzw. auf den Weg zu bringen.
„Der schnelle Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Wichtige Verkehrsprojekte müssen zügig geplant und umgesetzt werden, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu stärken. Hierzu zählen unter anderem der Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung, der Ausbau der A 7 sowie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals“, so die wirtschaftspolitischen Sprecher Johannes Callsen und Bernd Schröder übereinstimmend.
Ziel der Initiative sei es, endlich zu deutlich verkürzten Planungszeiten zu kommen. Dafür müssten die Entscheidungswege beschleunigt, die Planfeststellungsverfahren optimiert und der Rechtsweg gestrafft werden. Für kleinere Maßnahmen müsse geprüft werden, auf welche Planungsschritte vollkommen verzichtet werden könne. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen betonten, dass in den neuen Bundesländern gute Erfahrungen mit beschleunigten Planfeststellungsverfahren gemacht wurden. Callsen und Schröder: „15 Jahre nach der deutschen Einheit ist es nun an der Zeit, dass auch die westdeutschen Bundesländer in den Genuss verkürzter Planungszeiten bei Verkehrs- und Bauprojekten kommen können. Es muss dabei geprüft werden, welche Rechtsvorschriften sich bewährt haben und bei welchen es Anpassungsbedarf gibt. Dieses neue Planungsbeschleunigungsrecht muss dann für ganz Deutschland gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern zu vermeiden“.
Schröder und Callsen fügten hinzu, dass mit dieser Initiative wieder ein Baustein des Koalitionsvertrages von den beiden Regierungsfraktionen zügig abgearbeitet werde. Nun liege es an der Landesregierung, diese Initiative zügig auf Bundesebene umzusetzen.