133/2005 Kiel, 26. September 2005



Die 6. Tagung des Landtages: Auftakt mit Fragestunde zu Strandparken und SPAR-Schließung
Kiel (SHL) – Am nächsten Mittwoch kommt der Landtag zu seiner sechsten Tagung zusammen. Bis Freitag Mittag werden dann 42 Tagesordnungspunk- te abgearbeitet. Zum Auftakt gibt es erneut eine Fragestunde.
Auf zwei Fragen muss die Regierung dabei eingehen: „Hat die Landesregie- rung vor, mit der Gemeinde St. Peter-Ording erneut über den Vertrag über das Strandparken zu verhandeln?“, möchte Karl-Martin Hentschel von den GRÜNEN wissen. Anke Spoorendonk, SSW-Landtagsgruppe, interessiert: „Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzab- bau bei der SPAR Handels AG in Schenefeld und der Schließung der SPAR- Zentrale Flensburg?“ Die Regularien sehen folgendes vor: Der jeweils zustän- dige Minister muss mündlich antworten. Anschließend kann der Abgeordnete, der die Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, drei Zusatzfragen stel- len, und auch andere Parlamentarier können eigene Fragen einbringen.
Anschließend geht es um die Kulturpolitik der Landesregierung: Sie hat dem Landtag auf dessen Wunsch ihre Kulturpolitischen Schwerpunkte und Grundsätze vorgelegt (Drs. 16/201). Darin bekennt sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Förderung der Spitzenkultur ohne Vernachlässi- gung der Breitenkultur. Mit verstärktem Sponsoring wolle man die Entwick- lungschancen der Kultur insgesamt verbessern.
Nächster Punkt ist die Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung der or- ganisationsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetz- buch (Drs. 16/266). Hierzu ist eine kurze Berichterstattung des Sozialaus- schusses, jedoch keine Aussprache vorgesehen. Es geht dabei um die be- amtenrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Folgen der Zusammen- 2


fassung von drei Landesversicherungsanstalten (Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Schleswig-Holstein) zur Deutschen Rentenversicherung Nord.
Ebenfalls in Zweiter Lesung geht es dann um die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor (Drs. 16/267). Gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt er die Ablehnung der Grünen-Initiative zur Vergrößerung der Datenschutzkom- mission des Landtages. Die Grünen wollten jeder Fraktion einen Sitz in die- sem Gremium sichern. Bislang gehören dem Kontrollgremium lediglich drei Abgeordnete des Parlamentes an, die nach dem geltenden Verteilungs- schlüssel alle der großen Koalition zustehen. Die CDU hat bei der Wahl je- doch einen ihrer Plätze an Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) abge- treten.
Nächster Punkt ist die Erste Lesung zur Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung (Drs. 16/106 neu, 16/127). Hintergrund: Die schwarz-rote Koalition will die Zahl der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauf- tragten im Lande reduzieren. Künftig sollen Gemeinde- und Amtsverwaltun- gen nur noch ab einer Einwohnerzahl von 15.000 einen solchen Posten be- reithalten. Bislang liegt die Grenze bei 10.000. Der FDP-Antrag geht noch weiter: Die Liberalen fordern, auf eine landesrechtliche Regelung zur Gleich- stellung zu verzichten und dies stattdessen der kommunalen Selbstverwal- tung zu überlassen.
Am Mittwoch Nachmittag geht es dann weiter mit einem Antrag der GRÜNEN zur Neuordnung der Lehrerbildung (Drs. 16/264). Die Grünen sprechen sich darin für eine Ausbildung der Pädagogen nach dem Bache- lor/Master-System aus. An der Universität Flensburg beginnt bereits zum Wintersemester das im Rahmen des Bologna-Prozesses europaweit einge- führte neue Bachelor-Studium, in Kiel und Hamburg jedoch noch nicht. Ziel der Grünen ist es, dass die Studiengänge an den verschiedenen Universitä- ten nicht weiter auseinander laufen. Das Konzept sieht die Einführung des Stufenlehramts vor, das nicht an Schularten gebunden ist. Künftige Lehrkräf- te sollen dadurch flexibler einsetzbar sein.
Um die Sozialstaffelregelung im Kindertagesstättengesetz geht es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Grundlage ist ein Antrag der GRÜNEN (Drs. 16/278). Sie fordern einen mündlichen Bericht der Landesregierung zur Aus- wirkung des Hartz IV-Gesetzes auf die Kinderbetreuung im Lande. Hinter- grund: Der Landtag hatte im November 2004 die Landesgesetzgebung an die neuen Bundesvorgaben angepasst. Hierzu zählte auch die Neuregelung der Zuschüsse für die Kindergartenbetreuung von Kindern aus Hartz IV- Familien. Die GRÜNEN wollen nun wissen, wie sich diese Neuregelung in 3


den verschiedenen Kreisen des Landes ausgewirkt hat. Zudem wird gefragt, ob Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen abmelden mussten. Informati- onen über die Auswirkung auf die kommunalen Haushalte soll die Landesre- gierung ebenfalls geben.
Danach steht ein weiterer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung: Es geht um eine Notfallplanung Pflegemängel (Drs. 16/260). Die Regierung soll mündlich berichten, welche gemäß Koalitionsver- trag vereinbarten Schritte bereits unternommen wurden, um Pflege- Missstände zu verhindern.
Über die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) soll dann ebenfalls mündlich von der Regierung berichtet werden. Dies beantra- gen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/261). Das Bundesgesetz verpflich- tet Länder und Kommunen, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren dem realen Bedarf anzupassen. Dazu soll ein aktueller Sachstand für das Land gegeben werden.
Eine ganzjährige Verkehrsanbindung für Helgoland sicherstellen, das wollen CDU und SPD erreichen und haben dazu einen Berichtsantrag einge- bracht (Drs. 16/265). Helgoland ist vom Festland aus per Fähre und Flug- zeug erreichbar. Aber: Die Verbindung zu Deutschlands einziger Hochseein- sel ist touristisches Saisongeschäft und beschränkt sich weitgehend auf die Sommermonate. Von November bis März fährt nur viermal pro Woche ein Schiff von Cuxhaven aus.
Weiter geht es dann mit Hochschulpolitik. Die Landesregierung plant eine Änderung der Hochschulfinanzierung (Drs. 16/268): Die neun Unis und Fachhochschulen im Lande sollen stärker nach Leistung bezuschusst wer- den. Vorgesehen ist, fünf Prozent des Hochschul-Budgets, insgesamt knapp 12 Millionen Euro, nicht mehr nach dem pauschalen Verteilungsschlüssel an die Unis und FHs auszuschütten, sondern an die Erfüllung bestimmter Leis- tungskriterien zu knüpfen. Die Kriterien für dieses Anreizbudget sind: Zahl der Studenten, Absolventen und Promotionen, eingeworbene Drittmittel so- wie die Zahl der Professorinnen. Die Regelung basiert auf der Zielvereinba- rung zwischen dem Land und den Hochschulen von 2003. Sie soll ab dem Haushaltsjahr 2006 gelten und, im Erfolgsfall, ab 2009 ausgeweitet werden. Hierfür braucht die Regierung die Zustimmung des Landtages.
Am Donnerstag, 29. September, wird zu Beginn über den Tätigkeitsbe- richt der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2004 debattiert (Drs. 16/103). Die Nachfrage nach Information, Beratung und Interessenvertretung durch die Bürgerbeauftragte erreichte 2004 laut dem Bericht mit 2.966 Neueingän- gen erneut einen Höchststand. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vor- 4


jahr von 6,38 Prozent. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Sozialhilfe, gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie Behinderten- und Schwerbehindertenrecht.
Eine Erste Lesung steht dann auf dem Programm: Die Landesregierung legt dem Landtag eine Änderung des Landesbeamtengesetzes vor (Drs. 16/255). Das Ziel: Polizei- und Feuerwehrbeamte sollen sich mit 1,4 Prozent des Grundgehalts an ihrer Heilfürsorge beteiligen. Dies ist Teil der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sanierung des Landes- haushalts. Bei der Heilfürsorge übernimmt das Land als Dienstherr die Krankheitskosten der Beamten, da sie sich aufgrund ihres erhöhten Berufsri- sikos nur unter großen Schwierigkeiten privat versichern könnten. Einen Entwurf zu einem Landeswaldgesetz hat die FDP in das Landespar- lament eingebracht (Drs. 16/270). Darüber wird in Erster Lesung beraten. Das Gesetz soll das erst im Dezember 2004 in Kraft getretene Landeswald- gesetz neu fassen. Damals war von der Opposition kritisiert worden, dass die wirtschaftliche Nutzung des Waldes durch die Eigentümer zu stark beschnit- ten werde. Ebenfalls auf Widerstand stieß die Aufhebung des Betretungsver- bots für private Wälder. Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt, sind es im Norden nur 9,9 Prozent.
In Erster Lesung geht es danach um einen Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW zur Änderung der Landesverfassung (Drs. 16/279). Es geht um eine Änderung des Artikels 44. Dieser gesteht dem Bundesverfassungsgericht (BVG) die Aufsicht über die Landesverfassung zu, weil Schleswig-Holstein als einziges Bundesland kein eigenes Verfassungs- gericht hat. Satz 2 des Artikels sieht ein Quorum von einem Drittel der Mit- glieder des Landtages zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde vor. Die derzeitige Opposition verfügt jedoch nur über zehn der 69 Parlamentssit- ze und erfüllt dieses Quorum daher nicht. Grüne und SSW wollen nun, dass „ein Drittel der Mitglieder des Landtags, eine Fraktion oder die Abgeordneten, denen die Rechte einer Fraktion zustehen“ die Möglichkeit zur Verfassungs- klage erhalten.
Nächstes Thema ist die Medienpolitik: CDU und SPD im Landtag fordern die Zusammenlegung der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) für Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) zu einer gemeinsamen Medienanstalt Nord (Drs. 15/217). Hierdurch soll der Medienstandort Norddeutschland gestärkt wer- den. Über den Fortgang der Verhandlungen soll die Regierung dem Parla- ment „regelmäßig und unaufgefordert“ Bericht erstatten. 5


Ein Berichtsantrag der GRÜNEN folgt dann: Es geht um die Anmeldung der 4. Tranche NATURA 2000 (Drs. 16/272). Hintergrund: Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms „Natura 2000“ haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Mit Stand vom Juli 2004 hat das Land Schleswig-Holstein 270 FFH-Gebiete mit einer Landfläche von rund 124.000 Hektar und einer Meeresfläche von rund 567.000 Hektar ausgewählt und gemeldet. Bei den Vogelschutzgebie- ten belaufen sich die gemeldeten Gebiete auf 45 mit rund 101.000 Hektar Land- und rund 738.000 Hektar Meeresfläche.
Am Nachmittag berät das Parlament in Erster Lesung auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz zur Einführung von Innovati- onsbereichen zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszent- ren (BID-Gesetz) (Drs. 16/246). Die GRÜNEN wollen damit das gemeinsa- me Engagement von Ladenbetreibern eines Standorts fördern. Die Abkür- zung steht für „Business Improvement District“ beziehungsweise „Bündnis für Innovation und Dienstleistung“. Kaufleute, die an einem gemeinsamen Standort tätig sind – etwa einer Straße oder einem Stadtteil –, sollen gesetz- lich dazu verpflichtet werden, regelmäßig in einen BID-Fonds einzuzahlen. Als Gegenleistung organisiert die private BID-Gesellschaft die Außendarstel- lung des Standorts, zum Beispiel mit Kinderfesten oder Straßenumgestaltun- gen. Die aus den USA und Kanada stammende Idee soll der Abwanderung von Kunden in Einkaufszentren auf der grünen Wiese entgegenwirken.
Der Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsstandorten Kiel und Lübeck war das Ziel eines FDP-Antrages (Drs. 16/16). Der Bildungsaus- schuss hat nun eine Beschlussempfehlung für das Plenum vorgelegt. Darin empfiehlt er, die Labors in Kiel und in Lübeck zu erhalten, aber Kapazitäten und Personal zusammenzufassen sowie kostendeckende Gebühren zu er- heben. Schwarz-Rot stimmte für die Empfehlung, die Grünen enthielten sich, die FDP war dagegen.
Um den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geht es anschließend im Land- tag. Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Landtag einen Bericht der Landesre- gierung dazu abgefordert (Drs. 16/206). Hintergrund: Seit Inkrafttreten von Hartz IV im Januar dieses Jahres haben Jugendliche bis 25 Jahre einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung beziehungsweise auf berufsbildende Maßnahmen. Die praktische Umsetzung dieses Anspruches hat sich nach Angaben des Arbeitsministeriums jedoch schwierig gestaltet. Dies liegt dem Bericht zufolge zum einen an dem „deutlich über die kalkulierte Größenord- nung hinausgehenden Anspruchsberechtigtenkreis“, zum anderen an den „zum Teil deutlich auseinander fallenden Arbeitskulturen“ der kommunalen Verwaltung und der Bundesagentur für Arbeit (BA). 6



Gentechnik und Biotechnologie in der Landwirtschaft sind die nächsten Themen, die den Landtag beschäftigen. Dazu liegt ein Bericht der Landesre- gierung vor (Drs. 16/256), in dem unter anderem über Maßnahmen der Lan- desregierung gegen die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Futter- pflanzen berichtet wird. Demnach sind seit 1996 insgesamt 29 Freisetzungs- vorhaben an elf Standorten genehmigt worden, von denen nicht alle genutzt worden sind. Seit 2004 haben in Schleswig-Holstein keine Freisetzungsvor- haben mehr stattgefunden. Mit Biotechnologie befassen sich ca. 30 Unter- nehmen im Lande; im Bereich der Grünen Gentechnik sind fünf Unterneh- men aktiv. Dabei geht es vor allem um die Veränderung der Zusammenset- zung von Inhaltsstoffen bei Rapsöl und Kartoffelstärke.
Ein weiterer Regierungsbericht befasst sich mit dem Emissionshandel (CO 2-Zertifikate) (Drs. 16/257). Hintergrund: Im Rahmen der Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist innerhalb der Europäischen Union am 1. Januar 2005 der Emissionshandel gestartet. Das Kyoto-Protokoll ist ein 1997 beschlosse- nes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen für den Klimaschutz. Die EU hat sich im Rahmen des Kyoto Protokolls zu einer Emissionsreduktion von 8 % in der Periode 2008-12 gegenüber 1990 verpflichtet. Der Emissionshandel dient der Erreichung dieses Zieles. In Schleswig-Holstein nehmen insgesamt 54 Anla- gen am Emissionshandel teil; davon sind 42 Anlagen dem Sektor Energie zuzuordnen.
Letztes Thema am Donnerstag ist die Reform der europäischen Zucker- marktordnung. Auf Antrag der Regierungskoalition soll ein mündlicher Be- richt gegeben werden, der über den Stand der Reform Auskunft gibt (Drs. 16/210). Hintergrund: Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2005 ihre Vor- schläge für eine Reform der Zuckermarktordnung vorgelegt. Danach sollen die garantierten Preise für Zuckerrüben und Zucker in mehreren Schritten drastisch reduziert werden. Zugleich sollen die Produktionsquoten im Rah- men eines von der Zuckerindustrie zu finanzierenden Strukturfonds auf zu- nächst freiwilliger Basis deutlich unter den europäischen Zuckerverbrauch gesenkt werden. Die Landesregierung soll nun über die Auswirkungen für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft berichten.
Am Freitag, 30. September 2005, geht es um Europapolitik: Erstes Thema ist die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zu- sammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland. Hierzu hatten SSW und FDP einen Regierungsbericht gefordert, der nun Grundlage der Bera- tung ist (Drs. 16/253). 7


Um Europäische Identität und das Europa der Regionen geht es danach: Der Landtag behandelt zwei Anträge zur stärkeren Identifizierung der Bürger mit der Europäischen Integration. Die Fraktion der GRÜNEN fordert die Lan- desregierung auf, einen Bericht über den europäischen Einigungsprozesses abzugeben (Drs. 16/157). Der Bericht soll Aufschluss darüber geben, welche Möglichkeiten zur Schaffung einer europäischen Identität in Schleswig- Holstein bestehen. Die GRÜNEN weisen der Bildung eine Schlüsselposition bei der Schaffung einer europäischen Identität zu. CDU und FDP fordern ein „Europa der Regionen“ (Drs. 16/218). Der Ausschuss der Regionen, die Ver- tretung der regionalen Ebene in Brüssel, soll gestärkt werden. Zudem will man die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn wie mit Dänemark und den Partnern im Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ sowie innerhalb Schleswig-Holsteins zwischen der kommunalen und der Landesebene aus- weiten. Letzter Tagesordnungspunkt der 6. Tagung: Auf Initiative der Regierungs- koalition berichtet die Regierung über Subsidiaritätskontrolle und Früh- warnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es darum, wie der Landtag daran auf Landesebene beteiligt werden und frühzeitig in Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene einbezogen werden kann. Eine solche Einbindung ist in der EU-Verfassung vorgesehen.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 8


Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 28. September 2005 42 Fragestunde 60 10:00 34 Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze 30 11:00 2 Gesetz zur Ausführung der organisationsrechtlichen 5 11:30 Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 3 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu 35 11:35 Artikel 10 Grundgesetz (G 10) 4 Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung 30 12:10 24 Neuordnung der Lehrerbildung 35 15:00 29 Revisionsklausel gemäß Landesausführungsgesetz zum 30 15:35 SGB II / Sozialstaffelregelung im Kindertagesstättengesetz 20 Notfallplanung Pflegemängel 30 16:05 21 Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) 30 16:35 25 Ganzjährige Verkehrsanbindung für Helgoland sicherstellen 30 17:05 26 Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Eckwerten für 30 17:35 das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen nach Leistung Donnerstag, 29. September 2005 41 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale An- 30 10:00 gelegenheiten für das Jahr 2004 10 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 30 10:30 11 Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein 35 11:00 12 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung 30 11:35 17 Entschließung zur „Medienanstalt Nord“ 30 12:05 27 Anmeldung der 4. Tranche NATURA 2000 30 12:35 7 Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen zur 35 15:00 Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren 32 Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten 35 15:35 Kiel und Lübeck 35 Hartz IV / Abbau der Jugendarbeitslosigkeit 30 16:10 37 a) Gentechnik in der Landwirtschaft 30 16:40 b) Biotechnologie in der Landwirtschaft 38 Erste Erfahrungen mit dem Emissionshandel 30 17:10 40 Reform der europäischen Zuckermarktordnung 30 17:40 Freitag, 30. September 2005 36 Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden 60 10:00 Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark 9


angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 16 a) Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen! 60 11:00 b) Schleswig-Holstein stärkt das „Europa der Regionen“ 39 Subsidiaritätskontrolle und Frühwarnsystem im Zuge 60 12:00 europäischer Gesetzgebungsverfahren
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 5 Gesetz betreffend die Ablösung der Reallasten vom 3. Januar 1873 - 6 Änderung des Landesschlichtungsgesetzes - 8 Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- - Sportwetten zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 9 Ausführungsgesetz zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - 13 Neubesetzung für den Stiftungsrat der Kulturstiftung - 14 Wahl der Mitglieder des Medienrates - 18 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung - 19 Situation und Entwicklung des Milchmarktes - 22 Aktionsplan Kinder und Jugend - 23 "Gemeinsame Servicestellen" gemäß SGB IX - 28 Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berück- - sichtigung der Regionalen Bildungszentren 30 Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege 5 31 Entlastung des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2003 5 33 Verhütungsmittel an ALG II- und Sozialhilfeempfänger/Innen 5
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
TOP 15 Bericht zum Sachstand Husumer Hafen Beratung wird für die Dezember-Tagung vorgesehen.