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Nr. 245.05 / 16.09.2005


Austermann hat aus Lübeck-Blankensee nichts gelernt
Zu den Äußerungen des Wirtschaftministers Austermann zur Ausweisung von Natur- schutzgebieten in Nord- und Ostsee erklären die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Grietje Bettin und der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Karl- Martin Hentschel:
Es ist eine Frechheit, wenn ein Minister, der vor kurzem noch den Offshore-Hafen Hu- sum plattmachen wollte, jetzt erneut auf der populistischen Klaviatur spielt und damit den Interessen Schleswig-Holsteins schadet.
Wie unsinnig der Versuch ist, durch Nichtanmeldung von Gebieten die notwendigen Ab- wägungen zwischen Naturschutz und Wirtschaftsinteressen zu vermeiden, haben die Landesregierung und der Lübecker Bürgermeister gerade am Beispiel des Flughafens Lübeck-Blankensee erfahren müssen.
Die Windindustrie in Schleswig-Holstein, von der Tausende Arbeitsplätze abhängen, braucht klare Planungsgrundlagen. Das gilt insbesondere für die Investitionen im Offsho- re-Bereich. Die ordnungsgemäße Ausweisung von Naturschutzgebieten nach dem EU- Recht ist die Voraussetzung für Planungssicherheit. Das hat der CDU-Wirtschaftminister immer noch nicht begriffen.
Das Anhörungsverfahren läuft schon seit über einem Jahr und es hat drei Anhörungen in Norddeutschland gegeben. Von einer „überfallartigen“ Ausweisung kann deshalb über- haupt nicht die Rede sein.

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