FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 196/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 2. September 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/ Grünlandförderung



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand zur Grünlandförderung In seinem Redebeitrag zu TOP 20 (Das Grünland muss gestärkt werden) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Günther Hildebrand:
„Beim Lesen der Überschrift des Antrages „Das Grünland muss gestärkt werden“ kam ich ins Stutzen. Wollen die Grünen dafür Sorge tragen, dass das Grünland mit einer besonders großen Portion „Stickstoff“ versorgt werden soll, um zu einem besonders intensiven Graswuchs zu kommen, damit dann das Gras die typisch dunkelgrüne, fast schon ins Blaue übergehende Farbe annimmt? Gott sei Dank nicht, wie ich beim weiteren Lesen feststellen konnte!
Ich bin aber bei der weiteren Vorbereitung auf einen möglichen Widerspruch der grünen Ideologie gestoßen, den mir Kollege Hentschel vielleicht nachher noch auflösen kann.
Bei den Grünen habe ich aufgrund ihrer bisherigen Verhaltensweise den Eindruck, dass für sie Landwirtschaft grundsätzlich suspekt ist. Wenn aber schon erforderlich, dann mit sowenig Eingriffen in die Natur wie möglich. Und Grünlandbewirtschaftung ist dabei sicherlich mit geringeren Eingriffen verbunden als Ackerbau.
Auf der anderen Seite favorisieren sie aber die vegetarische Ernährung z. B. in Form von Hirsebratlingen im Gegensatz zu einem zünftigen Eisbein. Es gibt ja bestimmte Berechnungen der Energiebilanz bei der Produktion von Getreideprodukten im Vergleich zur Produktion von Fleisch.
Vegetarische Ernährung wird aber leider nur durch Ackerbau möglich.
Nun aber zur Sache:
Was sich hinter dem Grünenantrag verbirgt, ist im Prinzip ein Verteilungskampf bei der Zuteilung der Beihilfe zwischen dem Gründland und dem Ackerbau.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dabei ist es nicht so, wie die Grünen glauben machen wollen, dass die Umverteilung der Fördermitteln vom Grünland zugunsten des Ackerlandes willkürlich und ein Rückfall in die Steinzeit wäre. Die Länderoption zur Umverteilung der Flächenprämienkomponenten 2005 vom Dauergrünland zu Gunsten von Ackerfläche wurde extra bundesweit eingefügt, um den Bundesländern einen Korrekturfaktor gegenüber den Vorgaben zur EU- Agrarreform an die Hand zu geben.
Bei den Grünen sind diese Korrekturen nach Kräften zu Gunsten des Dauergrünlandes ausgefallen. Und die Ackerbauern gucken in die Röhre.
Lassen Sie mich für den Aderlass bei Ackerflächen ein paar Zahlen in Erinnerung rufen:
Erst wurde das Prämienniveau dadurch gesenkt, dass die bisherigen Ackerprämien einer Region auf die gesamte Ackerfläche umgelegt wurde, und dadurch auch Ackerflächen Ackerprämien erhielten, die bislang leer ausgingen (z.B. Zuckerrübenflächen, Wechselgrünland).
Außerdem ist 2003 eine neue Regelung zum Dauergrünlandbegriff eingeführt worden, die den Ackerlandanteil noch weiter erhöhte. Die Ackerprämie sankt dadurch von ursprünglich vorgesehenen 408 Euro auf 322 Euro pro ha.
In Folge der Umverteilungsdiskussion verlor Schleswig-Holstein dann 18,1 Mio Euro seines Prämienvolumens. Folge: die neue Ackerprämie in Schleswig- Holstein sank weiter auf rund 299 Euro / ha.
Nichtsdestotrotz nutzte der grüne Landwirtschaftsminister Müller dann auch noch alle ihm zur Verfügung stehende Mittel, um im Rahmen der sog. „Flexibilität“ großzügig Prämienvolumen vom Ackerland zum Grünland zu verschieben. Die Ackerprämie schrumpfte weiter auf 283 Euro, während sich das Grünland von ursprünglich vorgesehenen 78 Euro auf 117 Euro pro ha steigern konnte.
Diese Umverteilung hat bei Ackerlandbetrieben zu dramatischen Einbrüchen bei den Einkommen geführt, die betriebswirtschaftlich nicht zu kompensieren sind und die Bauern in die Insolvenz treiben können.
Andererseits ist das Anliegen der Grünen sicherlich richtig, dass die Grünlandbauern auch eine höhere Unterstützung benötigen, die durch die ‚Topups‘ aber schon gegeben ist oder auch zusätzlich durch Mittel aus der Modulation gewährt werden können.
Ich sage dieses alles wohl wissend, dass wir bis 2013 ohnehin zu einer einheitlichen Flächenprämie kommen, die sowohl für Grünland wie auch für Ackerflächen gilt. Wir haben nur die Aufgabe, den Weg dahin so verträglich wie möglich zu machen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/