PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 6 – Haushaltsstrukturgesetz zum Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Haushaltsplan 2006 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher E-Mail: presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Internet: www.sh.gruene-fraktion.de
Klaus Müller: Nr. 220.05 / 01.09.2005
Haushaltspolitik: Wahlversprechen platzen wie Seifenblasen Sein Motto - „Das Leben ist schön“ - hat Peter Harry Carstensen nahtlos von Nordstrand in die Staatskanzlei transferiert. Auch wenn es nichts zu feiern gibt, erleben wir fast täglich ei- nen Gute-Laune-Bär. Das ist sicherlich gut für die koalitionsinterne Stimmung, aber die Ju- bel-Meldungen der vergangenen Wochen zum Haushaltsentwurf täuschen über die realen Zahlen hinweg. Die Große Koalition und allen voran die CDU arbeitet nach dem Prinzip: Je lauter wir uns selber loben, desto mehr Leute glauben uns vielleicht. Mit der lautstark pro- klamierten neuen Ehrlichkeit hat das nicht viel zu tun.
Der Trick ist so einfach wie alt: Mit dem Nachtragshaushalt 2005 erhöhen CDU und SPD die Nettoausgaben laut Minister Wiegard um 4,4 Prozent, um sich dann für eine Reduzierung in 2006 um minus 0,1 Prozent gegenüber dieser Erhöhung feiern zu lassen.
Die Nettoausgaben liegen im Haushalt 2006 über den Nettoausgaben in den Jahren 2002, 2003, 2004 und dem ursprünglichen Haushalt 2005. Und wie hat die CDU über diese rot- grünen Haushalte geschimpft. Und zumindest laut Finanzplan sollen die Nettoausgaben in den Haushalten 2007, 2008 und 2009 wieder um 0,8 Prozent pro Jahr ansteigen.
Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklung der Nettokreditaufnahme. Auch diese wird im Nachtragshaushalt 2005 verdreifacht, um sie dann für 2006 wieder leicht zu senken. Um sich weiterhin selber zu feiern, behauptet der Ministerpräsident „die Nettoausgaben des Landes würden (2006) erstmals wieder sinken“. Im Soll, d.h. in einer Absichtserklärung hatte aber Rot-Grün das auch schon geschafft.
Interessanter sind die Ist-Zahlen, die Realität. Um sich selber in ein besseres Licht zu rücken, vergleicht die Große Koalition munter Soll- mit Ist-Zahlen. Besonders redlich ist das nicht.
Und bei der Jubel-Meldung, dass erstmals auch die Nettokreditaufnahme gesunken sei, ist dem Ministerpräsidenten bedauerlicherweise ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Wäre 1/7 das Versehen der Staatskanzlei unter Heide Simonis passiert, hätte Herr Wiegard laut nach ihrem Rücktritt verlangt oder einen weiteren Untersuchungsausschuss beantragt.
Der großkoalitionäre Nebel lichtet sich endgültig bei einem Blick auf die Kreditfinanzierungs- quote (Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu den Nettoausgaben) wie sie in der Anlage zum Haushalt 2006 abgedruckt ist. Eine derart schlechte Kreditfinanzierungsquote hat es seit Be- ginn der 90er Jahre nicht gegeben. Oder anders ausgedrückt: Selten wurde ein so hoher An- teil der Nettoausgaben auf Pump finanziert, John Meynard Keynes feiert ein fröhliches Comeback.
Den eigenen Anspruch, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, hat die Große Koalition gleich zu Beginn zu den Akten gelegt. Als Opposition hätte die CDU Zeter und Mor- dio geschrieen. Pikant aber konsequent ist somit die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass die CDU Fraktion ihre Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt zurückzieht. Die Bemühungen der Landesregierung, die verfassungswidrige Überschreitung der Kreditober- grenze gemäß § 53 Landesverfassung zu erklären, sind ziemlich dürftig.
Auch an dieser Stelle will ich deutlich sagen: Die Gründe für die schwierige Haushaltslage haben viel mit Entwicklungen außerhalb Schleswig-Holsteins zu tun. Über die Blockade beim Subventionsabbau sprachen wir schon beim Nachtragshaushalt 2005.
Aber der erste eigene Haushalt der Herren Carstensen und Wiegard muss an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden, außer die CDU will behaupten, sie sei vollkommen unvorbe- reitet in die Regierung gekommen.
Bisher gilt: Außer Spesen nicht viel gewesen. Oder kommt mit der Nachschiebeliste dann die Kürzungsarie, die man sich vor der Bundestagswahl nicht getraut hat? Wie ist es denn nun bestellt, um Ehrlichkeit und Redlichkeit bei der Regierungs-CDU? Schlecht. Und dafür gibt es eine lange Reihe von Beispielen:
1. Bemerkenswert still sind der Ministerpräsident und der Finanzminister zu dem CDU- Beschluss, im Falle eines Wahlsieges ein Viertel der Mehrwertsteuererhöhung für die Län- derhaushalte abzuzweigen. Dies wäre aus unserer Sicht nicht nur politisch falsch, sondern dürfte keinesfalls auf die angestrebte Halbierung der Nettoneuverschuldung „angerechnet“ werden. Im Juni hat noch der schwarze Fraktionschef Wadephul unsere Initiative für eine stärkere Steuerfinanzierung der Lohnnebenkosten in Bausch und Bogen abgelehnt. Ehrlich und redlich war das nicht.
Ich bin ja sehr gespannt, was aus weiteren Wahlkampfaussagen der CDU wird. So hieß es im Dezember 2004, die CDU wolle die Landesanteile der HSH Nordbank veräußern. Aber vielleicht hat der Aufsichtsratsposten für den Finanzminister diese Pläne obsolet werden las- sen.
2. Haushaltsklarheit wird in der neuen Landesregierung klein geschrieben. Wer versucht, die Zahlen und Summen im Doppelhaushalt 2004/2005, im Nachtragshaushalt 2005 und im Haushalt 2006 nachzuvollziehen wird scheitern. Grund sind umfangreiche Solländerungen, die größtenteils bereits von Rot-Grün beschlossen waren. Also keine Kritik in der Sache. A- ber alle diese Entwicklungen waren seit Monaten bekannt. Dass die notwendigen ergänzen- den Unterlagen erst zwei Wochen nach dem Nachtragshaushalt und nur zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung mit dem Umdruck in Form einer 640 Seiten starke Anlage - fast drei Mal so umfangreich wie der Nachtragshaushalt selbst – dem Finanzausschuss ü- bersandt wurden, ist keine Glanzleistung. Was hätte die CDU in Oppositionszeiten hier Kra- wall geschlagen!
3. Bei näherer Lektüre kommt einem der schwarz-rote Schleswig-Holstein-Fonds sehr be- kannt vor. Er entspricht von der Konstruktion dem rot-grünen Zukunftsinvestitionsprogramm, er ist allerdings wesentlich größer: Statt 100 Millionen in drei Jahren werden jetzt 415 Millio- nen Euro in fünf Jahren ausgegeben. Der Schwarz-Rote Schleswig-Holstein Fonds ist maß- los und deutlich überdimensioniert. Er ist die Spielwiese für Herrn Austermann, und alle übri- gen Kabinettsmitglieder dürfen froh sein, wenn sie vom Kuchen etwas abbekommen.
Bezüglich der Projekte gibt es zwar einige Unterschiede zu Rot-Grün, aber die Idee ist nicht neu. Neu ist aber die Unehrlichkeit gegenüber den Versprechungen der CDU im Wahlkampf:
- „Mit dem Turn-Around Fonds soll die politische Kehrtwende in Schleswig-Holstein ein- geleitet und die Politik auf die wichtigen Prioritäten konzentriert werden. Er soll mit jährlich 200 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die durch Um- schichtungen frei gesetzt worden sind.“ Quelle: 7 x 10 Schleswig-Holstein startet durch, Wahlkampfbroschüre der CDU - „Den Fonds wollen wir jährlich mit 200 Millionen Euro aus Haushaltmitteln finanzieren, die durch Umschichtungen freigesetzt worden sind.“ Quelle: Pressekonferenz der Her- ren Carstensen und Austermann am 3.12.2004
Es ist ein Verdienst der SPD, diese CDU Pläne von einer Milliarde auf 415 Millionen einge- dampft zu haben. Aber bezüglich der Gegenfinanzierung hat die CDU die Menschen in Schleswig-Holstein getäuscht: Der Schleswig-Holstein Fonds ist – wie die Staatssekretärin Wiedemann im Ausschuss auch ganz ehrlich eingeräumt hat - komplett durch zusätzliche Schulden finanziert.
Damit nicht genug: Knapp 60 Prozent des Schleswig-Holstein Fonds sind laut Auskunft des Finanzministeriums bestehende Maßnahmen, die lediglich „aufgestockt oder sogar aus den Einzelhaushalten umgeschichtet“ wurden. Im Klartext heißt das: Erfolgsmeldungen beim Sparen werden durch schuldenfinanzierte Verschiebungen in den SH Fonds erzielt.
Gleichzeitig werden die schwarz-roten Ministerinnen und Minister kreuz und quer durch Schleswig-Holstein eilen, um Schecks zu übergeben.
Allein der Wirtschaftsminister hat sich in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit 25 mal per Pressemitteilung für eine Scheckübergabe feiern lassen. Das sind für Minister und Empfän- ger fast 1,5 glückliche Momente pro Woche. Für eine Sparregierung eine bemerkenswerte rege Verbreitung von Glücksgefühlen.
Ein schönes Beispiel für Verschiebungen sind die 24,3 Millionen Euro bei den Straßenbau- mitteln, die den Einzelplan des Wirtschaftsministers zu Lasten des Einzelplans 11 und einer höheren Nettokreditaufnahme deutlich entlasten. Die Quittung zahlen die Steuerzahler.
Auch viele weitere Projekte im Schleswig-Holstein Fonds kommen recht bekannt vor: Der Ausbau des Multimars war bereits unter Rot-Grün geplant und die betriebliche Förderung des Tourismus, die Fortsetzung der Gesundheitsinitiative oder das maritime Biotechnologiezent- rum in Büsum sind keine wirklich neuen Erfindungen.
Ist auch nicht schlimm, aber in der Opposition kritisierte der damalige Finanzpolitische Spre- cher Herr Wiegard, das Rot-Grüne Investitionsprogramm noch als „Zip-Zap-Spielchen“. Ehrlich und redlich war das nicht.
Besonders pikant ist die Verschiebung der Finanzierung des Ausbaus des Flughafens Kiel- Holtenau vom Regionalprogramm in den Schleswig-Holstein Fonds. Gab es bisher eine zeit- liche Beschränkung, bis wann die Ausbauentscheidung gefällt werden musste, gewinnt Schwarz-Rot jetzt viel Zeit. Das gelingt ihr aber nur um den Preis, dass statt ca. 10 Millionen Euro jetzt über 20 Millionen Euro Landesmittel (= neue Schulden) in das Projekt fließen, da die Kofinanzierung durch den Bund aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zur Verfügung steht.
4. Heute Morgen wurden im Nachtragshaushalt 2005 67 neue Stellen beschlossen, davon entfallen 21 Stellen auf die Regierungsbildung und Änderung der Geschäftsverteilung. Im Haushalt 2006 finden planmäßig größere Verschiebungen statt: 3.882 Stellen finden sich bei den Wirtschaftsbetrieben statt im Haushaltsplan wieder.
Interessant ist aber, dass im Saldo unter Schwarz-Rot die Zahl der Stellen – statt wie von der CDU versprochen, zu sinken – insgesamt steigt. Der Einsparung von 270 Stellen stehen im Haushalt 2006 308 neue Stellen (jeweils inklusive Nachwuchskräften u.a. mit kw-Vermerken) gegenüber.
Für die Bereiche der Polizei, Justiz und der Ämter für Ländliche Räume werden die Perso- nalbudgets sogar explizit erhöht. Während unter Rot-Grün die Tarifsteigerungen in der Regel in den Ministerien selber erwirtschaftet werden mussten, plant die Große Koalition großzügig 15 Millionen Euro im Einzelplan 11 ein. Auch hier gilt: Was hat die CDU im Wahlkampf nicht alles versprochen! - „Wir wollen in der allgemeinen Verwaltung bis zum Jahr 2010 2.650 Stellen in den Mi- nisterien und nachgeordneten Behörden durch Fluktuation und Pensionierungen ein- sparen.“ Quelle: 7 x 10 Schleswig-Holstein startet durch, Wahlkampfbroschüre der CDU Während unter Rot-Grün jedes Jahr neue Lehrerstellen geschaffen wurden, will Schwarz-Rot in 2006 die Unterrichtsversorgung ausschließlich durch Mehrarbeit der LehrerInnen „verbes- sern“, obwohl die CDU in ihrem Wahlprogramm noch 650 zusätzliche Planstellen verspro- chen hat.
Gespannt sind wir auf das angekündigte Personaleinsparkonzept, von dem konkrete Details aber erst mit der Nachschiebeliste veröffentlicht werden sollen. Abzuwarten bleibt, welche Einsparungen wirklich realisiert werden oder ob lediglich Verschiebung – z.B. zu den Kom- munen - „abgefeiert“ werden sollen.
5. Aus Sicht des Parlaments sehr erfreulich und von uns zuerst auch gelobt ist der Verzicht auf Globale Minderausgaben. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung dies bis 2010 durchhält. Was auf den ersten Blick gut und ehrlich klingt, tarnt auf den zweiten Blick ein wei- terer Griff in die Nettoneuverschuldung, da im Haushaltsentwurf 2006 kaum entsprechende konkrete Kürzungen zu erkennen sind.
Stattdessen steigen im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2005 bis auf drei Ausnahmen in al- len Einzelplänen die Ausgaben und bis auf zwei Einzelpläne steigt in allen Ministerien der Zuschussbedarf (die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben): - Im Einzelplan 03 steigt der Zuschuss um 2,0 Millionen - Im Einzelplan 04 steigt der Zuschuss um 2,9 Mio, bei sinkenden Wohngeldausgaben durch Hartz IV. - Im Einzeplan 05 steigt der Zuschuss um 6,5 Millionen - Im Einzelplan 06 sinkt der Zuschuss um 23 Millionen, da die Einnahmen aus dem Erdölförderzins um 15 Millionen Euro stärker sprudeln und viele Ausgaben in den Ein- zelplan 11, das heißt den Schleswig-Holstein Fonds verschoben werden. - Im Einzelplan 07 steigt der Zuschuss um 16,9 Millionen - Im Einzelplan 09 steigt der Zuschuss um 17,9 Millionen - Im Einzelplan 10 sinkt der Zuschuss um 53,5 Millionen durch sinkender Ausgaben bei der Sozialhilfe Dank Hartz IV und dem Aufgreifen des alten grünen Vorschlags, die Kommunen an den Kosten des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beteiligen. - Im Einzelplan 11 steigt der Zuschuss um 14,9 Millionen obwohl die Mietausgaben an die GMSH in alle Einzelpläne umgesetzt worden sind. Hier schlägt natürlich der Schleswig-Holstein Fonds mit 85 Millionen Euro zu Buche. - Im Einzelplan 12 steigt der Zuschuss um 2,9 Millionen - Im Einzelplan 13 steigt der Zuschuss um 11,6 Millionen
Viele dieser Ausgaben mögen gut begründet sein, das wird der Finanzausschuss in den kommenden Wochen zu diskutieren haben, aber Grund für Ihr Selbstlob ist dieser Haus- haltsentwurf wahrlich nicht.
Dank der Veränderungen bei Hartz IV können sie die Nettoausgaben um gerade mal 8 Milli- onen Euro absenken. Für 2006 veranschlagen Sie mutig wieder höhere Steuereinnahmen im Vergleich zum Nachtrag 2005. Ich bin gespannt, ob die Absenkung der Nettoneuverschul- dung - nach ihrer Verdreifachung - um 161 Millionen Euro auch im Ist des Jahres 2006 wie- der auftauchen wird.
Aber mit eigener Leistung haben diese Zahlen - noch - nicht viel zu tun. 6. Im Wahlkampf haben sie ständig beteuert, sie wollten Politik mit und nicht gegen die Men- schen machen. Eine hohle Floskel, die schon nach vier Monaten Regierungszeit in sich zu- sammen bricht: - Gestern haben die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes demonstriert, denen die CDU einen Verzicht auf Sonderopfer versprochen hatte. Jetzt erhöhen sie – wie auch Rot-Grün - die Arbeitszeit. - Die PolizistInnen haben demonstriert, denen die CDU in ihrem Wahlprogramm Neu- einstellungen, die Einführung der Zweigeteilten Laufbahn, Abbau des Beförderungs- staus und mittelfristig sogar eine zweite Einsatzhundertschaft versprochen hatte. - Es gibt Proteste der MitarbeiterInnen des Universitätsklinikums gegen ihr Privatisie- rungspläne. - Inzwischen mehren sich die ersten Stimmen von Landwirten aus Eiderstedt, die mit der Umsetzung der CDU Versprechungen bei Natura 2000 unzufrieden sind. - Bald werden sich auch die Kommunen wegen der Veränderung des Unterhaltsvor- schussgesetzes melden Nicht alle Proteste sind legitim und anders als die CDU Fraktion werden Bündnis 90/Die Grü- nen sich nicht überall an die Mikrofone drängeln und behaupten, wir machen alles anders. Die Beteiligung der Polizei an den Krankenkosten oder die vorgeschlagenen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss halten wir für richtig. Aber auch sie spüren jetzt, wie schwer Regieren sein kann und wie leicht sie es sich bisher mit Versprechungen gemacht haben. Viele lösen sie jetzt nicht ein. Ein Vorbild für Ehrlichkeit und Redlichkeit ist die CDU und sind sie, Herr Carstensen, nicht.
7. Ein weiteres Kapitel zu Carstensen vor und nach der Wahl: Auf dem CDU Parteitag am 8. Mai 2004 in Norderstedt führte der CDU Landesvorsitzende zum Thema Verwaltungsfusion aus: - „Die SPD lockt mit einmaligen 100.000 Euro pro Verwaltung, die sich auflöst. Ob die kommunale Hochzeit eine Liebesheirat ist und dauerhaft funktioniert, interessiert dabei überhaupt nicht. Mit dieser popeligen Mitgift würde ich mich auf keiner Hochzeit sehen lassen. Und besonders frech: die 100.000 Euro Heiratsprämie sind auch noch kom- munales Geld!“ Was lesen wir jetzt im Haushaltsstrukturgesetz, dass das Finanzausgleichsgesetz in § 25 geändert werden soll. Da gibt es jetzt 250.000 Euro für Verwaltungszusammenlegungen. Die Große Koalition gönnt sich etwas, „popelig“ sind 250.000 Euro wahrlich nicht. Aber ehrlich und redlich ist die CDU nicht
8. Auch die Rot-Grüne Landesregierung hat Sparrunden für die Förderprogramme - zweimal minus 10 Prozent - und die Verwaltungsausgaben beschlossen, und auch wir haben unter den wegbrechenden Steuereinnahmen gelitten. Deshalb haben wir Grünen – und auch die SPD - im Wahlkampf keine teuren Versprechungen abgegeben. Anders hat die CDU agiert, sie hat im Wahlkampf den Mund sehr voll genommen. Im Haushaltsentwurf 2006 gibt es falsche Kürzungen und Erhöhungen, zu denen die Grüne Fraktion im Haushaltsverfahren mit Deckungsvorschlägen Änderungen vorlegen wird. Konsolidiert werden kann der Haushalt aber aus Grüner Sicht nur durch eine Kombination aus: - Kürzungen von Förderprogrammen, die eine nachhaltige Politik nicht konterkariert und keine (ökologischen) Lasten in die Zukunft verlagert. - Abbau von Personal in den Kommunen und im Land durch eine umfassende Verwal- tungsstrukturreform und Reduzierung der Kreise, wie sie im Rot-Grüne Koalitionsver- trag 2005 bereits beschlossen war. - Einen Abbau von Subventionen im Bund, ohne die Entlastung komplett zurückzuge- ben, und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialen Sicherungssysteme, ohne dass dabei ein Teil für die Haushalte abgezweigt wird.
Daran werden wir die Große Koalition in den kommenden Wochen messen.
***



***