Nr. 200/05 01. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik TOP 6 Dr. Johann Wadephul zum Haushalt 2006: „Das Land hat wieder Ziele und die Menschen machen mit“
In seiner heutigen Rede im Kieler Landtag zum Haushaltsplan 2006 sprach der Frak- tionsvorsitzende der CDU Dr. Johann Wadephul von wichtigen Schritten in die richti- ge Richtung bei der Finanzpolitik der Landesregierung.
Nach Jahren steigender Neuverschuldung handele es sich um einen Haushaltsent- wurf, in dem erstmals wieder die Nettoausgaben sänken, die Neuverschuldung um rund 140 Millionen gesenkt würde und trotzdem 100 Millionen Euro mehr als 2004 investiert würden. Die Investitionsquote des Landes steige damit von 8,4% auf 9,3%. „Diese Zahlen zeigen, dass die große Koalition unter Führung unseres Ministerpräsi- denten Peter Harry Carstensen die ihr im Februar diesen Jahres übertragene Ver- antwortung ernst nimmt“, so Wadephul.
„Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte `deutliche Signal zur Umsteuerung` nicht nur eine leere Phrase ist, sondern von der gesamten Politik der neuen Landesregierung und auch von diesem Haushalt aus- geht“, so Wadephul weiter. Die neue Landesregierung mache ernst mit ihren Spar- plänen und ihrem ehrgeizigen Ziel, die Neuverschuldung im Laufe der Legislaturperi- ode zu halbieren. „Dieses Land hat wieder Ziele, und das merken die Menschen und sie machen mit“, führte Wadephul dazu aus.
Die Haushaltslage sei jedoch so ernst, dass der Finanzpolitik Grenzen gesetzt sind. Daher sei es nötig, auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus Mittel zu bewegen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, d.h. der Schleswig- Holsteinische Landtag könne für das Haushaltsjahr 2006 keinen verfassungskonfor- men Landeshaushalt beschließen. „Wir wissen, dass dieser Zustand nicht akzepta- bel ist und richten deshalb alle Anstrengungen darauf, schnellstmöglich wieder ver- fassungskonforme Haushalte aufzustellen“, so Wadephul. Ungekürzte Rede Dr. Johann Wadephul zu TOP 6 - es gilt das gesprochene Wort - a) Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006 b) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2005 - 2009
Anrede,
ich möchte meinen Debattenbeitrag mit einigen Zahlen beginnen, die ich für beson- ders erwähnenswert halte: Nach Jahren steigender Neuverschuldung beraten wir nämlich heute einen Haus- haltsentwurf, in dem erstmals wieder die Nettoausgaben sinken, die Neuverschul- dung um rund 140 Millionen gesenkt wird und trotzdem 100 Millionen Euro mehr als 2004 investiert werden. Die Investitionsquote des Landes steigt damit von 8,4% auf 9,3%.
Es wäre sicher vermessen, dies schon als Trendwende zu bezeichnen, aber es sind erste und wichtige Schritte in die richtige Richtung!
Diese Zahlen zeigen, dass die große Koalition unter Führung unseres Ministerpräsi- denten Peter Harry Carstensen die ihr im Februar diesen Jahres übertragene Ver- antwortung ernst nimmt.
Nicht umsonst hat auch die 100 - Tage- Bilanz des Ministerpräsidenten eine so gute Resonanz in den Medien bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte „deutliche Signal zur Umsteuerung“ nicht nur eine leere Phrase ist, sondern von der gesamten Politik der neuen Landesregierung und auch von diesem Haushalt ausgeht. Sie erkennen: Wir machen ernst mit unseren Sparplänen und unserem ehrgeizigen Ziel, die Neuverschuldung im Laufe der Legislaturperiode zu hal- bieren.
Und doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Thema gilt das Wort Manfred Rommels: „Sparen heißt, Geld, das da ist, nicht auszugeben. Wer Geld, das nicht da ist, nicht ausgibt, ist kein Sparer“. Dieses Zitat macht noch deutlicher, wie ernst unsere Haushaltssituation ist, dass bei aller Einsicht der Verantwortlichen und der Bürger, die die Einschnitte erdulden müssen, der Finanzpolitik Grenzen gesetzt sind. Wir müssen gleichzeitig bremsen und Gas geben. Bremsen müssen wir die Ausgaben, Gas geben müssen wir bei Investitionen. Diese Quadratur des Kreises schaffen wir nur, wenn alle mitmachen. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle die Stimmung in unserer Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung aufgreifen, die mich in den letzten Tagen bei Veranstaltungen, die ich besucht habe, schwer beeindruckt hat. Die Menschen haben wieder Hoffnung. Sie kommen auf mich zu und sagen: „Ihr kriegt die Sache in den Griff, es passiert endlich etwas.“ Meine Damen und Herren: Mit dieser Stimmung können wir es schaffen. Und wir werden es auch schaffen. Die- ses Land hat wieder Ziele, und das merken die Menschen und sie machen mit.
Auch wenn der Haushalt 2006 noch eine Nettokreditaufnahme von über 1, 5 Milliar- den Euro erfordert, ist und bleibt es unser ehrgeiziges Ziel die Nettokreditaufnahme über die Legislaturperiode hinweg schrittweise auf 1 Milliarde Euro im Haushaltsjahr 2009 zu reduzieren. Angesichts eines von der Vorgängerregierung geerbten Schuldenstandes von rund 22 Milliarden Euro weiß jeder, welche Kraftanstrengungen dafür erforderlich sind. Insofern gilt ein besonderer Dank unserem Finanzminister Rainer Wiegard, der mit diesem Haushalt unter Beweis gestellt hat, dass man auch in Zeiten knapper Kassen Politik verantwortungsvoll gestalten kann.
Nichtsdestotrotz ist die Finanzlage nach wie vor dramatisch: Die Deckungslücke im Haushaltsjahr 2005 beträgt über 1,7 Milliarden Euro und bereits heute ist abzusehen, dass, wie bereits in den vergangenen drei Jahren auch, im Jahr 2005 und in den kommenden Jahren in Schleswig-Holstein die Nettokreditaufnahme die Summe der eigenfinanzierten Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen übersteigen wird. Wir wissen sowohl um die ernstzunehmende Kritik des Landesrechnungshofs in diesem Punkt als auch um die polemischen Phrasen des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, der nach jahrelanger Regierungsverantwor- tung auf einmal zu wissen vorgibt, wie die Probleme zu lösen sind. Schade nur, dass ihm das als Minister Jahr für Jahr nicht gelungen ist.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Landesregierung erst gar nicht den Ver- such unternehme, eine verfassungskonforme Begründung der Überschreitung der Kreditobergrenze, wie sie nach Artikel 53 Landesverfassung erforderlich und nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder bei der Wirt- schafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes möglich ist, zu geben. Meines Erachtens ist diese Kritik nur teilweise berechtigt, denn die geforderte Be- gründung, die die Vorgängerregierung zur Verfassungswidrigkeit noch gegeben hat, war augenscheinlich fingiert; und ich muss ganz klar sagen: Da ist mir eine ehrliche und klare Bestandsaufnahme, die nichts beschönigt und schonungslos die Lage be- schreibt, allemal lieber als Begründungen, deren Fadenscheinigkeit mit Händen greif- bar ist. Wir wollen ehrlich gegenüber den Menschen sein und deshalb hat sich die Regie- rungskoalition darauf verständigt, einen Entschließungsantrag in die parlamentari- sche Beratung einzubringen, der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als obers- te Prinzipien nennt und deshalb offen und ehrlich erklärt, dass die Probleme des Landeshaushalts nur zum Teil auf eine vorübergehende Störung des gesamtwirt- schaftlichen Gleichgewichts zurückzuführen sind. Die ernste finanzielle Lage des Landes ist nämlich auch auf strukturelle Probleme zurückzuführen, die sich in den vergangenen Jahren verstetigt und zu einer erheblichen Einschränkung der finanziel- len Handlungsmöglichkeiten des Landes geführt haben. Ursache dafür ist die unter- bliebene rechtzeitige Anpassung auf der Ausgabenseite. So sind 92% durch gesetz- lich festgelegte Ausgaben bereits fest gebunden. Hierzu gehören zum großen Teil der hohe Personalkostenanteil und die steigenden Pensionslasten. Eine sofortige Reduzierung auf der Ausgabenseite würde zwar eine Absenkung der Nettokreditaufnahme bewirken, jedoch wäre das Land Schleswig-Holstein nicht mehr in der Lage weiterhin seine Aufgaben der Daseinsfürsorge zu erfüllen. Dies gilt bei- spielsweise für die Sicherung der Handlungsfähigkeit von Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich, für die Bildungspolitik, für die Betreuung unserer Kin- der und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es nötig, auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus Mittel zu bewegen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, d.h. der Schleswig-Holsteinische Landtag kann für das Haushaltsjahr 2006 keinen verfas- sungskonformen Landeshaushalt beschließen. Wir wissen, dass dieser Zustand nicht akzeptabel ist und richten deshalb alle Anstrengungen darauf, schnellstmöglich wieder verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. Darüber sprechen wir uns für eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung aus, für eine Verstärkung der Investitionstätigkeit sowie für das Anstoßen gesamt- wirtschaftlicher Reformen, um die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zu sichern. Ziel dieser Politik ist es, die Schaffung von Arbeits- plätzen zu ermöglichen, die notwendigen Gestaltungsspielräume u.a. für Bildung, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit zurück zu gewinnen und die Neuver- schuldung der öffentlichen Haushalte spürbar zu reduzieren.

Aber auch die schlechte konjunkturelle Lage in Deutschland insgesamt hat er- hebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Schleswig-Holstein. So ist das größte Problem die Massenarbeitslosigkeit. Im Bund sind knapp 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos, die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Hinzu kommen über 1,3 Millionen Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befinden und weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht zurückgezogen haben.
Ein so völliges, ausnahmsloses, umfassendes Scheitern einer Bundesregierung hat es noch nicht gegeben. Ich denke, wir erinnern uns noch alle daran, was Gerhard Schröder nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gesagt hat; er möchte seine Politik an den Arbeitslosenzahlen messen lassen. Sein Ziel war es, die Zahl der Erwerbslosen bis zum Herbst '02 auf 3,5 Millionen zu senken. Die eben genannten Zahlen belegen allerdings, dass er auf ganzer Linie ge- scheitert ist.
Auch in Schleswig-Holstein sahen die Zahlen zum Zeitpunkt der Regierungs- übernahme düster aus: Die Arbeitslosenzahl lag bei ca. 160.000; die Arbeitslo- senquote bei 11,4 %. Zudem kennzeichneten rund 4.000 Insolvenzen im Jahr, ein Rückgang der Inves- titionen sowie ein sinkendes Wirtschaftswachstum die wirtschaftliche Lage im Land.
Die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplät- ze sowohl wird nach dem Regierungswechsel im Bund am 18. September absoluten Vorrang haben, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir brauchen, wie es der Bundespräsident formuliert hat, Vorfahrt für Arbeit.
Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den Masterplan Angela Merkels. Sie will: die Sozialabgaben senken, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, eine Steuerreform auf den Weg bringen, mit dem Bürokratieabbau ernst machen und den Beitrag der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung senken und im Gegen- zug die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% erhöhen. Die insbesondere an der Mehrwertsteuer geäußerte Kritik verwundert mich insofern, als sie insbesondere von denjenigen kommt, die sie selbst einmal propagiert haben. So titelt auch der Spiegel in seiner Ausgabe vom 15. August „Kollektive Gedächtnis- lücke“ und benennt als prominente Vertreter der SPD für eine Mehrwertsteuererhö- hung Hans Eichel, der eine Anhebung bis zu 21% vorsah, den Bundeswirtschaftsmi- nister Wolfgang Clement den früheren Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Peer Steinbrück und last but not least unseren damaligen Finanz- und jetzigen Innenminis- ter Ralf Stegner, der selbst behauptete „Um eine Anhebung der Mehrwertsteuer kommt niemand herum“, sowie die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie und Minister Stegner schlugen in ihrem Ende 2004 vorgestellten Steuerkonzept eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte vor, um dadurch eine Senkung der Sozialbeiträ- ge um gerade mal einen Punkt zu erreichen.
Anrede, da ist mir das Programm von Angela Merkel doch sympathischer, die eine Mehr- wertsteuererhöhung um 2% anstrebt, um die Lohnnebenkosten ebenfalls um 2% zu senke. Das ist sozial gerechte Politik!

Natürlich sind für alle von den Einsparmaßnahmen betroffenen Menschen, die Maß- nahmen schwer zu verkraften, aber so wie die CDU im Bund mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein höheres Nettoeinkommen verspricht, hat auch die Landesregie- rung in Schleswig-Holstein zugleich Reformen auf den Weg gebracht, die den Haus- halt in den kommenden Jahren entlasten werden.
Dazu trägt z.B. der vom Justizministerium entwickelte Entwurf zur Amtsgerichts- strukturreform bei. Er eröffnet Perspektiven im Hinblick auf notwendige Synergieef- fekte und Spezialisierungsmöglichkeiten.
Auch mit der Verwaltungsstrukturreform werden wir Einsparungen durch Effizienz- gewinne erreichen, indem wir die Verwaltungen der Kommunen und auch des Lan- des so professionell, bürgernah und wirtschaftlich wie möglich aufstellen. Ziel der Reform ist und bleibt, Doppel- und Dreifach-Zuständigkeiten zwischen Land, Kreisen und Kommunen zu beseitigen und Synergie-Effekte zu erzielen, von denen alle Ebe- nen profitieren. Fest steht aber auch: Eine Gebietsreform wird es nicht geben! Die vier bis fünf Dienstleitungsbereiche, die in der Trägerschaft der Kreise entste- hen, werden daher auch nicht automatisch die Keimzelle für vier bis fünf Regional- kreise sein, wie es die Grünen in die Reform hineindichten. Solche Wunschvorstel- lungen kann auch nur haben, wer aufgrund fehlender Legitimation nicht weiß, wie in den Kommunalparlamenten gearbeitet wird. Die CDU steht für den Erhalt der vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen und wird da- für Sorge tragen, dass die Selbstverwaltung vor Ort erhalten bleibt.
Mit der Verwaltungsstrukturreform einher geht die Überprüfung aller Aufgaben, Vorschriften und Strukturen in der Landesverwaltung. Wir wollen und werden uns von Aufgaben trennen und Aufgaben an die kommunale Ebene abgeben, die diese viel effizienter erledigen kann.
Der neue Schleswig-Holstein-Fonds der Landesregierung ist ein klares Aufbruch- signal für die Wirtschaft und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schles- wig-Holstein. Trotz schwieriger Haushaltslage ist der Landesregierung mit dem Schleswig-Holstein-Fonds ein Kraftakt gelungen, um den Wirtschaftsstandort attrakti- ver zu machen.
Mit Landesmitteln in Höhe von 415 Mio. € bis 2009 und ergänzenden Darlehen ste- hen 800 Mio. € zur Verfügung, die ein Investitionsvolumen von mehr als 1,6 Mrd. € in Schleswig- Holstein zugunsten der Schwerpunktbereiche Wirtschaftswachstum, Be- schäftigung, Forschung und Bildung auslösen werden. Schwerpunkte liegen in dem für unser Bundesland dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie in den Bereichen Innovation, Technologie und Wis- senschaft. Außerdem wird zusätzliches Geld bereitgestellt, um EU- und Bundesmittel zum Aus- bau der Infrastruktur verstärkt nutzen zu können. Herausragende Bedeutung haben die sogenannten Leuchtturmprojekte, mit denen Kernkompetenzen des Landes gestärkt und neue Potentiale erschlossen werden sol- len. Dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der mit gut 150.000 € aus dem Schleswig- Holstein-Fonds gefördert werden soll, kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein und die Marktferne erschweren wirtschaftliches Handeln. Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zu- kunft unseres Landes ist daher der beschleunigte Ausbau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstra- ßennetz, das unter der CDU-geführten Regierung bereits konkrete Formen annimmt. Das von Frau Merkel in Aussicht gestellte Verkehrswegebeschleunigungsgesetz, das auf ganz Deutschland übertragen werden soll, findet unsere volle Unterstützung. Von der darin geregelten Vereinfachung der Planung und einer Verkürzung der Planungszeiten wird auch Schleswig-Holstein als Transitland stark profitieren.
Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds einher geht das am 9. August beschlossene Kon- zept der Landesregierung zur Nutzung von „Public Private Partnership“, das eben- falls dazu dient, Beschäftigung und Wachstum endlich wieder anzukurbeln. Mit der Beteiligung von privaten Investoren am Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen wird die Landesregierung den Zustand und die Leistungen der staatlichen Infrastruk- tur verbessern und zugleich die Auftragslage der heimischen Wirtschaft stärken. Mittel- und langfristig können vom durchdacht eingesetzten Instrument der öffentlich- privaten Partnerschaft viele Bereiche profitieren; wie beispielsweise Kultur, For- schung, Bildung und Soziales.
Schleswig-Holstein muss wieder zurück in die Gruppe der wachstumsstarken Bundesländer kommen.
Auch wenn die Erneuerung des Bootsparkes der Wasserschutzpolizei sowie die Einführung des Digitalfunks noch keine PPP-Projekte sind, so sind sie doch be- sonders hervorzuheben, da sie die „größten Investitionen in der jüngeren Geschichte der Landespolizei darstellen“, wie der Innenminister zu Recht hervorgehoben hat.
Mit der Anschaffung neuer Boote für die Wasserschutzpolizei wird eine alte CDU- Forderung erfüllt. Die jährliche Bereitstellung von 25,5 Millionen Euro beweist, dass die neue Landesregierung der Inneren Sicherheit einen hohen Stellenwert beimisst. Gleiches gilt für die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2010 in Höhe von 58 Mio. Euro € für die Einführung eines einheitlichen Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Wir haben schon immer davor gewarnt, die Innere Sicherheit der Kassenlage zu op- fern, denn Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste können ihre Aufgaben nur erfül- len, wenn sie gerade auch im Bereich der Kommunikationseinrichtungen über eine zeitgemäße Ausstattung verfügen.
Was die Ausstattung mit moderner Kommunikationstechnik anbelangt, hinkt Deutsch- land den europäischen Nachbarstaaten hinterher. Ähnlich schlecht stellt sich die La- ge allein in Albanien dar.
Für die CDU war und ist die Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen ein zentrales Anliegen.
Der jüngst veröffentlichte PISA-Ländervergleich bestätigt in eindeutiger Weise die Bildungspolitik der Union, die konsequent auf "Fördern und Fordern" setzt und in einem gegliederten Schulsystem die Begabungen der Schüler und ihre Leistungsfä- higkeit entwickelt. Nicht umsonst sind CDU-regierte Bundesländer wie Bayern, Ba- den-Württemberg, Sachsen und Thüringen in die Spitzengruppe aufgeschlossen und rangieren auch beim zentralen Thema des PISA-Vergleichs 2003, der Mathema- tik, international in der Spitzengruppe.
PISA 2003 hat gezeigt, dass Deutschland sich verbessern kann und Schleswig- Holstein ist bereits dabei, seine Bildungspolitik neu zu gestalten:
Mit Ausnahme der Hauptschullehrkräfte wird für beamtete Lehrkräfte zum 1.8.2006 die Unterrichtsverpflichtung um eine halbe Unterrichtsstunde erhöht. Diese Maßnahme generiert mehr Unterricht im Umfang von über 300 Stellen. Dadurch können ab dem Schuljahr 2006/2007 der Englisch-Unterricht an den Grundschu- len, die Verlässliche Grundschule und der Förderfonds realisiert sowie der noch aufwachsende Lehrerbedarf gedeckt und in einem ersten Schritt die angestrebte Un- terrichtsgarantie verwirklicht werden. Die protestierenden Lehrer mögen bedenken: Sie haben im Gegensatz zu vielen Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen sicheren Arbeitsplatz. In unserer finan- ziellen Notlage ist die Mehrarbeit absolut zumutbar!
Folgende weitere Eckpunkte im Haushalt im Bildungsbereich von zentraler Bedeu- tung:
Bei der Veranschlagung der Personalausgaben der Lehrkräfte wird davon ausge- gangen, dass alle frei werdenden Lehrerstellen auch wieder besetzt werden. Der bestehende Vertretungsfonds zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wird mit 12,1 Mio. € weitergeführt. Zur besseren individuellen Förderung in der Sekundarstufe I in den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sowie zur Unterstützung neuer Formen längeren ge- meinsamen Lernens in den Gemeinschaftsschulen wird ein Förderfonds eingerichtet, der den Gegenwert von bis zu 40 Stellen oder 0,9 Mio. € ab dem 1. August 2006 um- fasst. Das Haushaltsgesetz enthält eine entsprechende Ermächtigung. Der Förder- fonds soll bis zum Jahr 2010 auf einen Umfang von 200 Stellen ausgebaut werden. Für Betreuungsangebote und den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten sind im Landeshaushalt rund 4,2 Mio. € vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2006 sind für Maßnahmen der vorschulischen Sprachförderung 3,0 Mio. € vorgesehen. Ab 2007 sind hierfür 6,0 Mio. € eingeplant, für die gesamte Legis- laturperiode 27 Mio. €. 200 T€ werden für die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern bereitgestellt, um die Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen voran zu bringen, insbesondere durch Stärkung des Bildungsauftrags und Förderung von Grundkompetenzen vor der Einschulung.
Aber nicht nur die Bildungs-, sondern auch die Agrar- und Umweltpolitik der neuen Landesregierung hat eine Trendwende eingeleitet. So ist die zusätzliche Grünland- prämie entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gestrichen worden. Den Ackerbauern, die ohnehin schon unter dem Preisverfall zu leiden haben, werden da- mit keine zusätzlichen Belastungen mehr aufgebürdet. Wir haben mit dieser Maß- nahme ein Versprechen eingelöst, das wir bereits vor der Wahl gegeben haben und für das wir auch gewählt wurden. Insofern ist aus unserer Sicht der von Bündnis 90/ die Grünen zu dieser Landtagstagung eingebrachte Antrag zur Stärkung des Gründ- landes auch schlichtweg abzulehnen. Wir halten nämlich die Versprechen, die wir vor der Wahl geben haben. Gleiches gilt für die Jagdzeitenverordnung, die sich bereits in der Anhörung befindet, und die geplante Krähenverordnung. Auch hier werden im Koalitionsvertrag gegebe- ne Versprechen eingelöst.
Dies alles zeigt, dass Koalition und Landesregierung Politik mit und nicht gegen den Bürger macht. Wir alle sind uns unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein be- wusst und wissen, dass wir in schwierigen Zeiten die Regierungsverantwortung ü- bernommen haben.
Wir wollen eine aktive und verantwortungsvolle Politik für Schleswig-Holstein machen und unterstützen unseren Ministerpräsidenten auf seinem Weg der Haushaltskonso- lidierung!