Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.09.2005,

Landtag aktuell
Lothar Hay:

Mit Zuversicht die Herausforderungen bewältigen!

Als „gute Grundlage für die weitere Arbeit der großen Koalition in den kommenden Jahren“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, in der Debatte im Landtag den Haushaltsentwurf der Landesregierung bezeichnet. Man habe versucht, bei Kürzungen die Betroffenen fair zu behandeln. Es sei für das Land und die Kommu- nen wichtig, in den nächsten Jahren wieder zu gesicherten Steuereinnahmen auf ak- zeptablem Niveau zu kommen. „Der Dreiklang aus sparen, investieren und reformieren ist der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen und damit mehr politische Gestal- tungsspielräume zu schaffen.“

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Steuerkonzept von Paul Kirchhof erin- nerte Hay daran, dass Entscheidungen auf Bundesebene auch die Einnahmesituation der Länder beeinflussen würden. Das Kirchhof-Konzept vermittle den Eindruck, „alles sei ganz einfach“. Doch selbst aus der CDU gebe es den Vorwurf mangelnder sozialer Ausgewogenheit. Auch sei unklar, ob es mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung geben werde und wofür diese verwendet werden solle.

Hay lobte die „Vorarbeiten der alten Landesregierung“, die zahlreiche Infrastruktur- maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Es gebe zahlreiche weitere Punkte der Kon- tinuität in der Politik dieser Regierung, etwa Fortsetzung der Aktivitäten zum Thema


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



„Zukunft Meer“, aktive Arbeitsförderung, Ostseekooperation, Gesundheitsinitiative, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, regenerative Energien.

Der Schleswig-Holstein-Fonds kann nach Hays Einschätzung helfen, Wachstumsim- pulse zu geben. Im Bildungsbereich würden in der gesamten Legislaturperiode zusätz- lich 150 Millionen Euro investiert. Ein Schwerpunktthema werde auch „Zukunft Meer“ sein. Die Erweiterung des Flughafens Lübeck-Blankensee werde die SPD-Fraktion un- terstützen. Dem Verkauf von „Filetstücken“ des Universitätsklinikums erteilte der Frak- tionsvorsitzende eine Absage. Als weitere wichtige Projekte nannte er die Weiterent- wicklung des Tourismus, die Strukturreform der Amtsgerichte, Initiativen in der Ar- beitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik und bei der Altenpflegeausbildung.

Für die Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform, aber auch der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik erwarte er die Un- terstützung aller Abgeordneten der großen Koalition.

Hay regte an, erneut eine Initiative in Richtung Berlin und Brüssel zu starten, um die Gefahren aus dem steigenden Schiffsverkehr in der Kadettrinne in der Ostsee zu ver- ringern.



Nachfolgend der Text in voller Länge: -3-



Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 6 – 1. Lesung des Haushalts 2006 (Drucksache 16/180 und 16/198)
Lothar Hay:
Mit Zuversicht die Herausforderungen bewältigen
Die große Koalition hat heute vor 127 Tagen ihre Arbeit aufgenommen. Mit der bisherigen Bi- lanz sind wir zufrieden. Die Zusammenarbeit funktioniert recht ordentlich. Die vereinbarten Vor- haben sind auf den Weg gebracht und heute diskutieren wir hier im Landtag die beiden ersten großen Brocken: heute Vormittag den Nachtragshaushalt 2005 und jetzt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2006.
Wir werden inhaltliche Kontroversen zwischen CDU und SPD im Bundeswahlkampf haben. Ich bin aber sicher, dass wir in der Lage sein werden, damit hier im Lande angemessen umzuge- hen.
Neben dem großen Thema Haushalt haben wir viele wichtige Projekte bereits auf den Weg ge- bracht. Ich nenne hier nur den kürzlich vorgestellten Entwurf für die Strukturreform der Amtsge- richte, die Leitlinien für die Verwaltungsstrukturreform, die so wichtige vorschulische Sprachför- derung, den Schleswig-Holstein-Fonds sowie zahlreiche weitere Maßnahmen im Bereich Wirt- schaft, Soziales und Arbeitsmarkt.
Die Vorarbeiten der alten Landesregierung sind so schlecht nicht gewesen. Ich kann mit Freude feststellen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen allein durch den Wirtschaftsminister und seinen Staatssekretär folgende große Maßnahmen aus rot-grüner Regierungszeit vorge- stellt worden sind: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde wird noch in diesem Jahr beginnen. Es gibt 5,3 Mio. für die Modernisierung für das Isit in Itzehoe, 1,9 Mio. für das Aktiv-Haus in Heiligenhafen, 627.000 € für das Kompetenzzentrum Windenergie, 5 Mio. für den so wichtigen Ausbau des Lübecker Hafens, 7 Mio. für die Seerosen-Therme in Glücks- burg und 4 Mio. für das Projekt Blanker Hans in Büsum. Es freut mich sehr, dass Ihnen, Herr Austermann, und Ihnen, Herr De Jager, die rot-grünen Federn am Hut doch ganz gut zu Gesicht stehen.
Womit ich aus sozialdemokratischer Sicht ebenfalls sehr zufrieden bin, ist die Tatsache, dass es zahlreiche weitere Punkte der Kontinuität in der Politik dieser Regierung gibt. Als Beispiele möchte ich nennen die Fortsetzung der Aktivitäten zum Thema „Zukunft Meer“, aktive Arbeits- förderung und Ausbau der Qualifizierungsprojekte im Bereich der Pflege, Fortsetzung der Ge- sundheitsinitiative, Fortsetzung der Ostseekooperation, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, regenerative Energie.
In den vergangenen Wochen haben Journalisten aus verständlichem Eigeninteresse häufig die Frage gestellt, ob die große Koalition durch den Bundestagswahlkampf nicht in Gefahr geraten -4-



könnte. Dazu sage ich ihnen ganz deutlich: Nein, das wird nicht der Fall sein! Dies kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass wir Auffassungsunterschiede in bestimmten Punkten ha- ben, die jetzt in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs eine entscheidende Rolle spie- len werden.
Wenn es in diesen Tagen im Bundestagswahlkampf ein Thema gibt, dann ist es das Steuerkon- zept von Paul Kirchhof, der zum so genannten Kompetenzteam der CDU-Spitzenkandidatin ge- hört. Bei allen Steuerfragen müssen wir in den Ländern hellhörig werden, denn die Entschei- dungen in diesem Bereich werden unsere Einnahmesituation beeinflussen. Das Kirchhof- Konzept erzielt seine Wirkung durch den Eindruck, alles sei ganz einfach. Offenbar ist dies nicht so, denn bereits im Februar 2004 haben die Steuerabteilungsleiter aller 16 Bundesländer – also auch die der-CDU geführten – in einem Bericht den Vorwurf mangelnder sozialer Ausgewogen- heit erhoben. Und wenn es denn so ist, dass die Krankenschwester und der Facharbeiter verlie- ren, der Chefarzt und der Manager aber gewinnen, dann kann das nicht der richtige Weg sein!
Überhaupt fragt man sich beim sehr zaghaften Programm der Union, wo es denn in der Steuer- politik hingehen soll. Gilt nun Merkel, Merz, Mehrwertsteuer oder Kirchhof? Und vor allem, wie soll die Mehrwertsteuer verwendet werden? Die Kandidatin spricht vom Senken der Sozialversi- cherungsbeiträge, viele CDU-Ministerpräsidenten setzen auf die Mehrwertsteuererhöhung, um sie für die Länderhaushalte mitnutzen zu können.
Ich weiß ja schon was jetzt kommt, deswegen sage ich: Wir haben in Schleswig-Holstein als SPD ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt, das sich insgesamt noch nicht in der Bundespartei durchgesetzt hat. Ich sage, ja, unser Steuerkonzept enthält auch eine Erhöhung der Mehr- wertsteuer, aber nur im Rahmen eines Gesamtpaketes und nur zur ausschließlichen Verwen- dung zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig sollten diejenigen Bereiche, für die nur der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt, im Interesse der Bürgerinnen und Bür- ger erweitert werden.
Eines steht auf jeden Fall fest: Wir können uns sinkende Steuereinnahmen auf Grund von Bun- desgesetzgebung nicht mehr leisten.
Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein stehen nach wie vor für die Ablehnung der Kern- energie und gegen die von der Union beabsichtigte Aufkündigung des Energiekonsenses. Wir haben mittlerweile fast 70 % der Deutschen auf unserer Seite. Wir Schleswig-Holsteiner kämp- fen seit rund 30 Jahren für den Weg raus aus der Atomenergie und werden das auch weiterhin im Land und im Bund tun. Der designierte Wirtschaftsberater der CDU-Kandidatin schlägt jetzt eine Laufzeit der Kernkraftwerke von 60 Jahren vor – anders als die CDU mit 40 Jahren. Da ist wohl der Siemensmanager und Kernkraft-Lobbyist mit ihm durchgegangen.
Was den Arbeitsmarkt angeht, so sollten alle konkurrierenden Parteien aufhören den Eindruck zu erwecken, als würden sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen können. Wir können Rahmenbe- dingungen verändern, aber die Arbeitsplätze, um die es wirklich geht, die schaffen nicht wir, sondern die schafft die Wirtschaft.
Hartz IV war im Prinzip eine notwendige Entscheidung, die auch heute noch Mängel hat, die behoben werden können und behoben werden müssen. Was wir aber für die Zukunft brauchen – und zwar für eine größer werdende Gruppe von Menschen – das ist einfache Arbeit, die in den -5-



vergangenen Jahren immer mehr verloren gegangen ist. Hier brauchen wir Konzepte, hier brau- chen wir Aktivitäten, denn auch auf niedrigem Niveau geschaffene sozialversicherte Arbeitsplät- ze sind allemal besser als staatliche Unterstützung. Die Frage nach dem Mindestlohn, mit dem andere Länder positive Erfahrungen gemacht haben, muss neu gestellt werden. Der Umgang mit über 50jährigen Arbeitslosen muss dringend diskutiert werden. Wir können es uns nicht län- ger leisten, auf Fähigkeiten und Erfahrungen der Älteren zu verzichten. Die Beschäftigungsquo- te dieser Gruppe ist in vielen EU-Ländern deutlich höher als bei uns. Ein Sozialstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer unterbindet.
Nicht vergessen dürfen wir, dass immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger unterhalb der Ar- mutsgrenze leben. Wenn die Bundesrepublik ein Sozialstaat ist, dann muss parteiübergreifend gehandelt werden, vor allem auch angesichts der hohen Zahl von Kindern, die in Armut leben. Nichts tun ist eine Einladung für linke und rechte Populisten! Es stellt sich nicht nur angesichts dieser Situation die Frage, ob wir nicht – anders als von einigen besonders Klugen diskutiert – eine höhere Staatsquote brauchen, um unsere Aufgaben auch in Zukunft leisten zu können.
Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss in den nächsten Jahren stehen, für die nachwachsende Generation Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Verantwortung zu entscheiden, dass wir in der Finanzverwaltung, in der Straßen- bauverwaltung und auch andernorts in Schleswig-Holstein unserer Verpflichtung zur Ausbildung weiterhin nachkommen. Denn nur so wird unsere Forderung gerade an die mittelständischen Unternehmer und an die kleinen Handwerker noch glaubwürdig, wenn wir nämlich mit gutem Beispiel vorangehen.
In der Familienpolitik will die SPD auf Grund der guten Erfahrungen, die Schweden, Frankreich und andere damit gemacht haben, ein Erziehungsgeld. Wir setzen darauf, dass dies dazu bei- tragen kann, vielen Paaren, die Kinder wollen, diese Entscheidung ein Stück zu erleichtern. Klar ist allerdings: Wer Erziehungsgeld will, der muss gleichzeitig mit aller Energie die Steigerung der Krippenplätze in der Republik vorantreiben. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat mit der Förderung von Ganztagsschulen wichtige Impulse für den Ausbau der Bildung gegeben. Die Koalition hier im Land hat ebenfalls klare Entscheidungen zur verlässlichen Grundschule, der Einstellung neuer Lehrer, Englisch in der Grundschule und Fortsetzung des Vertretungs- fonds auf den Weg gebracht – im Unterschied zu verschiedenen anderen Landesregierungen.
Wenn ich mir die inhaltliche und personelle Situation der politischen Konkurrenz anschaue, dann bleibe ich ganz entspannt. Die FDP hat sich vom Spaß-Wahlkampf und dem Ziel 18 % verabschiedet und strebt jetzt nur noch nach einstelligen Prozentzahlen. Sie will jetzt ernst ma- chen und zumindest versuchen, wieder in den Deutschen Bundestag zu kommen. Nach den Umfragen könnte es ihr ja knapp gelingen.
Und vor der politischen Konkurrenz von vermeintlich links muss man nun wirklich keine Angst haben. Da werden von einem Herrn Lafontaine für die entscheidenden Prozente sämtliche Grundsätze über Bord geschmissen. Diese Schill-Partei von links mit Ostalgieballast und SED- Muff dürfte eigentlich für niemanden wählbar sein. Eines ist für uns hier in Schleswig-Holstein ebenso klar wie für die SPD auf Bundesebene: Eine Koalition mit den Bauernfängern um Lafon- taine und Gysi wird es nicht geben! -6-



Wir werden die verbleibenden Tage nutzen, um die 25 % noch nicht Entschiedenen für ein gu- tes Ergebnis der SPD zu gewinnen, und alle Fragen nach großer Koalition und ähnlichem spie- len bis zum 18. September für mich keine Rolle!
Und eines noch: Ich bin mir sicher, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird auch nach dem 18. September stark von der Stimmung im Lande geprägt. Wenn der „Economist“ die Ent- wicklung in Deutschland über den grünen Klee lobt, dann ist vielleicht ja wirklich was dran. Wenn der „Economist“ in seiner Analyse der deutschen Lage schreibt, zunichte gemacht wer- den könne der sich abzeichnende Aufschwung allenfalls noch von der Politik. Offenbar könnte es nicht schaden, wenn neben anderen auch Politiker häufiger ein Stück Zuversicht verbreiten würden. Ich muss fairerweise zugeben, dass ich in dieser Frage beim Herrn Ministerpräsidenten keinerlei Bedenken habe. Zuversicht brauchen wir auch, um in den nächsten Jahren gemein- sam mit der großen Koalition die Herausforderungen hier im Lande zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, der von Finanzminister Wiegard vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht eine gute Grundlage für die weitere Arbeit der großen Koalition in den kommen- den Jahren. Wir haben bereits jetzt vielen Bürgerinnen und Bürgern etwas zumuten müssen und wir können nicht versprechen, dass dies die letzten Zumutungen sein werden. Wir haben aber versucht, bei Kürzungen die Betroffenen fair zu behandeln.
Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD beschreibt die struk- turellen Probleme, die sich in den letzten Jahren verstetigt und unsere Handlungsmöglichkeiten reduziert haben. Zu nennen sind der Personalkostenanteil und die steigenden Pensionslasten. Hinzu kommt die schlechte konjunkturelle Lage, hervorgerufen durch eine seit mehreren Jahren lahmende Binnenkonjunktur. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lasten für Sozialleistun- gen tun ein Übriges.
Für das Land und die Kommunen ist deshalb wichtig, dass wir in den nächsten Jahren wieder zu gesicherten Steuereinnahmen auf akzeptablem Niveau kommen. Nur so wird es gelingen, in überschaubarer Frist wieder verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. Der Dreiklang aus sparen, investieren und reformieren ist der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen und damit mehr politische Gestaltungsspielräume zu schaffen.
Wenn es um wirtschaftliche Impulse geht, so kann der Schleswig-Holstein-Fonds in den nächs- ten Jahren eine ganz besondere Rolle spielen. Er kann helfen, Wachstumsimpulse zu geben, damit Unternehmer Arbeitsplätze sichern und schaffen. Allerdings legen wir als SPD-Fraktion Wert darauf, an der Auswahl der Kriterien für die Förderung durch den Schleswig-Holstein- Fonds beteiligt zu sein. Nicht jede Investition ist per se sinnvoll!
Auch im Bildungsbereich wird es zu gemeinsamen Anstrengungen der Koalition kommen, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Für die gesamte Legislaturperiode werden zusätz- lich 150 Millionen Euro in die Bildung investiert. 50 Millionen für neue Stellen, 60 Millionen für den Vertretungsfonds und 27 Millionen für die Sprachförderung, um die Voraussetzungen für den erfolgreichen Schulbesuch zu verbessern. Zum 01.08. haben 200 neue Lehrer ihre Arbeit aufgenommen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden weitere 700 neue Stellen geschaf- fen. -7-



Mit der verlässlichen Grundschule geht es erfreulich schnell voran. Mit dem Vorhaben Englisch in der Grundschule wird nächstes Jahr begonnen und die Leitlinien für das neue Kita-Gesetz be- finden sich zurzeit in der Anhörung. Trotz sinkender Kinderzahlen haben wir die Summe für die Kita-Förderung festgeschrieben. Damit ergibt sich insgesamt durch die Initiativen unserer Bil- dungsministerin Ute Erdsiek-Rave ein schlüssiges Paket im Bereich der Bildungspolitik. Zusätz- lich noch die ein oder andere Gemeinschaftsschule, und wir könnten fast zufrieden sein.
Ein Wort zu den Minderheiten. Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft für die Inte- ressen der Minderheiten einsetzen. Vor wenigen Monaten haben wir den 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärung gefeiert. Dies ist für uns auch Verpflichtung zur Fortsetzung un- serer bisherigen Minderheitenpolitik.
Einen Schwerpunkt wird auch in dieser Legislaturperiode das Thema „Zukunft Meer“ bilden. Ich weiß von Europaminister Döring, dass eine Präsentation zu diesem Thema in Brüssel sehr gro- ßes Interesse gefunden hat. Es wird jetzt darauf ankommen, die vielen Interessierten nicht nur auf Konferenzen, sondern ganz praktisch zusammen zu führen.
Die Ausbildungsplatzsituation ist aufgrund der großen Schulabgängerzahlen noch schwieriger als in der Vergangenheit. Deswegen können wir nur hoffen, dass das Bündnis für Ausbildung auch in diesem Jahr wieder gute Ergebnisse bringt.
Ein großes Infrastrukturprojekt ist und bleibt die Erweiterung des Flughafens Lübeck- Blankensee. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit ihren Konsequenzen hat in den vergangenen Wochen für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Es hilft nur der Blick nach vorn und da ist die Landesregierung auf dem einzig richtigen Weg. Die SPD-Fraktion wird diesen unter- stützen und mittragen.
Ein heiß diskutiertes Thema ist die Zukunft der Unikliniken. Hier muss uns der Spagat gelingen zwischen der notwendigen Kostenreduzierung auf der einen Seite und der Bewahrung der Inte- ressen der Mitarbeiter, Studenten und Patienten auf der anderen Seite. Der Verkauf von Filet- stücken wird den notwendigen Erfolg nicht bringen können.
Im Bereich von Rechtsstaatlichkeit werden offenbar von außen große Konflikte zwischen CDU und SPD gesehen. Ich halte diese bezogen auf Schleierfahndung und Videoüberwachung für überschaubar. Das Beispiel der Überprüfung von Handybesitzern nach mehreren Brandstiftun- gen im Raum Bad Segeberg zeigt für mich aber, wie vorsichtig auch im Interesse der Menschen mit Überwachungsmöglichkeiten umgegangen werden muss.
Wir sind uns einig beim Vorgehen gegen Graffiti, wir sind uns einig bei der Einführung des Digi- talfunks, wir sind uns einig, dass wir eine leistungsstarke Polizei im Lande haben. Und wenn ich vom Innenminister höre, dass eine Befragung ergeben hat, dass die Polizei in Schleswig- Holstein an erster Stelle in der Beliebtheitsskala bundesweit steht, dann ist das sehr gut. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht nur bei der Polizei für ihre Arbeit bedanken, sondern auch für die vielen Initiativen, die in die Polizeireform III eingeflossen sind und ebenfalls zu ihrem Erfolg beitragen werden.
Das Thema Verwaltungsstrukturreform wirft seine Schatten voraus und nach der Vorstellung der Leitlinien durch Minister Stegner werden wir gemeinsam alle Hände voll zu tun haben, in der -8-



Fläche die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich bin mir sicher, dass wir uns dabei auf die Unterstützung aller Abgeordneten der großen Koalition verlassen können.
Wir gehen davon aus, dass alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele auch eingehalten werden. Das heißt natürlich auch weiterhin Förderung des ökologischen Landbaus, angemes- sene Fortführung des Vertragsnaturschutzes und ausreichende Ausstattung von wichtigen Auf- gaben wie NATURA 2000 und Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit den nötigen Finanzmitteln.
Im Tourismus hat der Konkurrenzkampf in den letzten Jahren erheblich zugenommen und Schleswig-Holstein muss ein Interesse daran haben, mit Hilfe der TASH und Investitionen an den richtigen Stellen die Weiterentwicklung zu fördern.
Ich möchte den Landtag quer durch die Fraktionen aber auffordern, sich erneut Gedanken über eine Initiative in Richtung Berlin und Brüssel zu machen, um die zunehmenden Gefahren auf- grund des hohen Schiffsverkehrs durch die Kadettrinne zu verringern. Es ist doch eher ein Zu- fall, dass es bisher noch nicht zu einem größeren Tankerunglück in diesem Bereich gekommen ist. Über das Folgeszenario eines solchen Unfalls müssten wir nicht lange nachdenken. Die ge- samte Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein bis nach Dänemark wäre in einer Weise geschädigt, die den Tourismus über viele Jahre negativ beeinflussen würde.
Der Justizminister hat vor wenigen Tagen sein Konzept für die Strukturreform der Amtsgerichte vorgestellt. Dieses Konzept war längst überfällig. Eine ähnliche Umsetzung war bereits für die siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts geplant, scheiterte dann an inneren Widerständen. Ich bin mir sicher, das wird diesmal nicht geschehen. Die Koalitionsfraktionen werden gemein- sam Uwe Döring in dem richtigen Ziel, zahlreiche Amtsgerichte zusammenzuführen, unterstüt- zen. Und wenn jetzt Kritik vom ehemaligen grünen Koalitionspartner an dem Konzept kommt, erlaube ich mir darauf zu verweisen, dass die Kritikerin fünf Jahre Zeit hatte, ein eigenes Kon- zept vorzulegen.
Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl sind zahlreiche Initiativen im Bereich der Arbeits- marktpolitik ergriffen worden und die eingeforderte organisatorische Stärkung der Arbeitsge- meinschaften ist im Juli in Berlin beschlossen worden. Die vom Ministerium zahlreich unterstütz- ten Maßnahmen gerade für jugendliche Arbeitslose werden mit Sicherheit ihre Wirkung nicht verfehlen.
Auch in der Sozialpolitik sind wichtige Dinge in kürzester Frist auf den Weg gebracht worden, wofür ich der Ministerin Trauernicht danken möchte. Für den Haushalt 2006 und die folgenden ist Einvernehmen über eine 10 %ige Kürzung beim Blindengeld mit den Betroffenen erzielt wor- den. Mit den Wohlfahrtsverbänden soll noch in diesem Jahr ein „sozialer Vertrag“ abgeschlos- sen werden, der bei Reduzierung der Ansätze sowohl die Verteilung der Mittel für die nächsten Jahre als auch konkret eine Zielvereinbarung festschreibt.
Es bleibt dabei, dass Schleswig-Holstein sich auch in Zukunft in der Altenpflegeausbildung en- gagiert und 2006 über 1.000 Plätze fördern wird. Im Bereich Eingliederungshilfe und auch Unterhaltsvorschussgesetz werden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt, um zu einer sinnvollen Optimierung im Interesse beider Seiten zu kommen. -9-



Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam die nächsten 15 Wochen nutzen, um die Be- ratungen für den Haushalt 2006 intensiv zu führen. Wir sind auf die Vorschläge der Opposition gespannt. Mit diesem Haushaltsentwurf hat die Koalition die richtige Richtung vorgegeben.