118/2005 Kiel, 1. September 2005



Ostseeparlamentarier im Schulterschluss – Plädoyer für eine integrierte EU Meerespolitik
Kiel (SHL) – Einheit macht stark: eine integrierte maritime Politik für den Ostseeraum haben die Ostseeparlamentarier auf ihrer 14. Jahreskonferenz am 29. und 30. August in Vilnius gefordert. Die Politiker wollen so ihre Posi- tion bei der EU in Brüssel deutlicher machen und dadurch die Interessen der Ostseeanrainer im Entwurf des Grünbuchs der Europäischen Kommis- sion zur integrierten europäischen Meerespolitik platzieren.
Mehr als 120 Abgeordnete aus 22 Parlamenten kamen in der litauischen Haupt- stadt zusammen um über künftige Schwerpunkte der Ostseepolitik zu beraten. Die deutsche Delegation unter Leitung von Landtagspräsident Martin Kayenburg war mit Abgeordneten der Parlamente Schleswig-Holsteins, Hamburgs, Meck- lenburg-Vorpommerns, Bremens und des Deutschen Bundestages vertreten. In ihren Diskussionsbeiträgen hoben die Abgeordneten die zentrale Bedeutung des Seeverkehrs für die Wirtschaft der EU und der Ostseeregion hervor: Die Ostsee ist heute eines der am stärksten befahrenen Meere und zugleich eines der sensibelsten Ökosysteme weltweit. Aber sie ist nicht nur durch den See- verkehr, sondern auch in erheblichem Maße durch andere Nutzungen, wie bei- spielsweise Fischerei und Landwirtschaft, Tourismus oder energiepolitische Maßnahmen gefährdet. „Mit der Aufnahme der integrierten EU Meerespolitik in die Schlussresolution ist es den norddeutschen Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag ge- lungen, bei den übrigen Ostseeanrainerstaaten ein Stück Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Ostseeparlamentarierkonferenz wird dem Anliegen der norddeut- schen Küstenländer die nötige Verstärkung und Resonanz in Brüssel verschaf- fen“, ist Martin Kayenburgs optimistisch. Diese Zuversicht ist auch deshalb be- rechtigt, weil neben dem Schleswig-Holsteinischen Landtag künftig auch der Deutsche Bundestag in den Lenkungsgremien der Ostseeparlamentarierkonfe- renz Sitz und Stimme hat. 2


Der Meeresumweltschutz ist nach wie vor ein drängendes politisches Thema in der EU. Die Ostseeparlamentarierkonferenz nimmt seit dem Jahr 2002 ihren Be- obachterstatus bei HELCOM (Commission on the Baltic Sea Area marine envi- ronment protection) aktiv wahr und wird den politischen Druck schwerpunktmä- ßig in den Bereichen Schiffssicherheit und Eutrophierung der Ostsee weiter ver- stärken. Die in Vilnius ebenfalls beschlossene Einräumung eines Sitzes im Ständigen Ausschuss der BSPC an das Europäische Parlament werten die schleswig- holsteinischen Abgeordneten – Astrid Höfs, Anke Spoorendonk, Manfred Ritzek und Karl-Martin Hentschel – in fraktionsübergreifender Geschlossenheit als „ebenso richtig wie überfällig, um die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz intensiver mit den Brüsseler Institutionen zu vernetzen.“ „Bisher steht die politi- sche Bedeutung und Wahrnehmung des Ostseeraumes auf der EU-Ebene in einem krassen Missverhältnis zu seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung. Das wollen wir ändern; Vilnius war ein Schritt in die richtige Rich- tung“, so das Credo des Delegationschefs Martin Kayenburg.