Presseinformation

Kiel, den 01.09.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 23 Für eine moderne Polizei Drs. 16/208


Der SSW unterstützt das Anliegen des Antrages, dem Landtag ein Polizeientwicklungskon-
zept vorzulegen, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie
die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung enthalten sind.
Die Sicherheitspolitik befindet sich - wie alle anderen Bereiche der Landespolitik – im
Spannungsfeld zwischen dem fachlich wünschenswerten und dem finanziell leistbarem.
Mehr noch als in anderen Bereichen sind beim Thema Sicherheit Verlässlichkeit und
Transparenz der Strukturen für eine hohe Wirksamkeit unerlässlich.


Die Polizisten müssen Vertrauen in die Organisations- und Personalstrukturen haben, in
denen sie zurzeit und künftig arbeiten; sie müssen wissen, welche personalpolitischen
Ziele die Landesregierung verfolgt. So ist es folgerichtig, dass eine verbindliche Personal- 2
bedarfsanalyse und ein entsprechendes Personalverteilungskonzept der Öffentlichkeit
über den Landtag vorzulegen ist.


Klarheit über die Weiterentwicklung der zweigeteilten Laufbahn ist sowohl für die Wil-
lensbildung im Landtag wie für die individuelle Perspektive des einzelnen Polizisten bzw.
Polizeianwärters wichtig. Wohl wissend, dass es von allen Akteuren einen langen Atem
erfordert.
Das gleiche gilt natürlich auch für die Beförderungspraxis in der Landespolizei.


Berechtigte Erwatungen der Beamten an ihre beruflichen Karrieremöglichkeiten einerseits
und der Haushaltsrahmen der Landespolizei andererseits dürfen sich nicht auseinander
entwickeln, ansonsten führt das zu verständlichem Frust. Wir brauchen hoch motivierte
Beamte für die komplexe Aufgabe Sicherheit. Die Polizei braucht Perspektiven, und diese
müssen solide finanziert sein. Nachvollziehbare, realistische Konzepte helfen hier, Unzu-
friedenheit zu vermeiden.


Was die Schaffung einer zweiten Einsatzhundertschaft angeht, sieht der SSW die Schwie-
rigkeit, dass diese Maßnahme viele Ressourcen für Spezialeinsätze bindet, die dann beim
operativen Geschäft in der Fläche fehlen würden.
Bezüglich der Integration der Verkehrs- bzw. Autobahnpolizei in die Flächendirektionen
spricht sich der SSW dafür aus, die im Polizeiorganisationsgesetz vorgesehene Evaluation
für Ende 2006 abzuwarten, damit dann zwischen realen Strukturmängeln und vorüberge-
henden „Kinderkrankheiten“ einer noch jungen Reform klar unterscheiden werden kann.
Der SSW stimmt dem Antrag zu.