FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 184/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 01. September 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Polizei



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Die CDU hat Wort zu halten“ In seinem Redebeitrag zu TOP 23 (Für eine moderne Polizei) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Gestern haben 2500 Beamtinnen und Beamte aus Polizei und Lehrerschaft in der Kieler Innenstadt gegen die neue Landesregierung demonstriert.
Insbesondere die Polizisten haben sich gegen weitere Kürzungen, wie die angekündigte Kürzung von Leistungen der Heilfürsorge, gewandt.
Die gestrige Demonstration war allerdings nicht nur eine Demonstration aus aktuellem Anlass. Sie ist vielmehr Ausdruck von Wut und Enttäuschung über die neue große Koalition.
Insbesondere die CDU hat bisher keines ihrer Wahlversprechen im personellen Bereich der Landespolizei eingehalten. Die CDU- geführte Landesregierung hat sogar Rückschritte für die Beamtinnen und Beamten gegenüber dem heutigen Status Quo zu verantworten.
Es ist im personellen Bereich der Polizei genau das eingetreten, wovor insbesondere wir Liberale vor der Landtagswahl immer gewarnt haben.
Wir haben davor gewarnt, dass diejenigen, die immer neue Eingriffskompetenzen zu Gunsten der Polizei fordern, dies auf Kosten der Möglichkeiten im personellen Bereich tun werden.
Die gestrigen Demonstranten haben dies verstanden. Sie haben verstanden, dass man sich für anlassunabhängige Personenkontrollen, Videoüberwachung und KFZ-Screening keine Geschenke für die Kinder kaufen kann.
Wir, die FDP-Fraktion, stehen zu unseren Forderungen vor der Wahl. Wir stehen für die Mitarbeiter der Polizei ein, die ihre Hoffnung in eine CDU- geführte Landesregierung gesetzt haben und diese bisher nicht erfüllt sehen.
Daher fordern wir heute das ein, was wir zusammen mit der CDU gemeinsam vor der Wahl für eine moderne Polizei als notwendig erachtet haben und was ich persönlich Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 gemeinsam in diversen Veranstaltungen der Polizei im Einvernehmen mit dem heutigen Staatssekretär Schlie und dem Ministerpräsidenten Carstensen vertreten habe.
Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, das folgende Inhalte berücksichtigen soll:
1. Eine Personalbedarfsanalyse und ein hierauf basierendes Personalverteilungskonzept.
Gemeinsam mit der CDU haben wir in der letzten Legislaturperiode dafür gestritten, dass endlich eine Personalbedarfsanalyse für die Landespolizei erstellt wird, um festzustellen, wie viele Polizeibeamte im Land benötigt werden. Erst, wenn diese Zahl feststeht, können wir sehen, wie diese Beamten verteilt werden.
2. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept mit Maßnahmen zur Schaffung einer einheitlichen Führungsstruktur bei der Verkehrspolizei.
Wir haben vor der Wahl gemeinsam mit der CDU dafür gekämpft, dass die einheitliche Führungsstruktur bei der Verkehrspolizei gewahrt bleiben muss, um so die Fachlichkeit bei entsprechenden Schadenslagen auf den Autobahnen zu wahren. FDP und CDU hielten die getroffene Entscheidung im Rahmen der Reformkommission III für falsch.
3. Wir fordern von der Landesregierung ein verbindliches Konzept zur Weiterentwicklung und kompletten Einführung der Zweigeteilten Laufbahn.
Diese Forderung entspricht zwar nicht unserer eigenen Vorstellung aus dem Wahlkampf. Wir hatten hierfür einen Zehn-Jahres-Plan vorgesehen. Wir bauen aber der CDU-Fraktion eine Brücke, indem wir nun von der Regierung ein Konzept fordern, wie es im Wahlprogramm der CDU stand.
4. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept für Maßnahmen gegen den mittlerweile unerträglichen Beförderungsstau bei der Polizei und ein Personalentwicklungskonzept, welches die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten der Polizei verbindlich regelt.
Immer noch warten Hunderte von Beamten auf die ihnen zustehende Beförderung. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm die Vorlage der entsprechenden Konzepte versprochen. Die Polizeibeamten warten darauf. Wir fordern hier und heute nichts mehr als das ein, was die Union als Grundlage für ihren Wahlerfolg versprochen hatte.
Gleiches gilt für den mittelfristigen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft.
Insgesamt haben wir es der CDU sehr leicht gemacht, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir haben teilweise wörtlich die Passagen aus dem CDU-Wahlprogramm übernommen.
Die Wasserschutzpolizei bekommt neue Boote. Das ist gut so, war aber überfällig.
Lassen Sie nicht wieder so viel Zeit verstreichen, um im personellen Bereich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das haben die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die täglich auf unseren Straßen für unsere Sicherheit ihre Gesundheit riskieren, nicht verdient.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/