Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 01.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23 – Für eine moderne Polizei (Drucksache 16/208)

Thomas Rother:

Die Forderung nach einem Konzept ist bereits erfüllt!

Es ist etwas ungewöhnlich, einen Antrag, der ja irgendwie und vielleicht auch ein Be- richtsantrag ist – so ganz deutlich ist das ja nicht, zumal an einer Stelle ein Konzept gefordert wird –, im Landtag abzulehnen. Aber wenn man sich den Text der Drucksa- che etwas genauer anschaut, kann man eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kom- men.

Vorweg gehe ich mal davon aus, dass auch bei der FDP die Wahlprogramme von CDU und SPD vorliegen, der Koalitionsvertrag sicherlich auch, das Arbeitsprogramm der Regierung hingegen vielleicht nicht. Der Haushalt ist sowieso öffentlich. Nun scheint es bei der FDP verdrängt worden zu sein, dass sich die Polizei gerade in ei- nem Prozess der Neuorganisation befindet – Reform 3 ist das Stichwort. Die Aufbau- organisation wird komplett neu gestaltet, ebenso werden Abläufe verändert. Die Pla- nungen und Zeitabläufe der Reform sind hinreichend bekannt, sie wurden verumdruckt und der Innenminister hat dem Innen- und Rechtsausschuss in der vergangenen Wahlperiode mehrfach und ausführlich – auch auf Ihre Anregung hin – berichtet. Damit ist die Forderung nach dem „Konzept“ eigentlich schon erfüllt.

Die Führungsstruktur für die verkehrspolizeilichen Aufgaben wird ebenso neu geordnet und unterliegt wie alle Maßnahmen nach einen Zeitraum von zwei Jahren einer Evalu-
Schleswig- Holstein

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ation, die natürlich eine Revision von einzelnen Maßnahmen nicht ausschließt. Auch dies ist nichts Neues. Eine Personalbedarfsanalyse mit einer entsprechend folgenden Personalverteilung ist durchaus wünschenswert. Allerdings ist die Datenbasis dafür – auch das ist nichts Neues – nur spärlich vorhanden und ein entsprechendes fundiertes Konzept könnte nicht zur 7., sondern bestenfalls zur 17. Tagung vorgelegt werden. Dieses Thema könnte nach Abschluss der Reform 3 aufgegriffen und mit einer Sicher- heitsanalyse, die über die Ergebnisse des Sicherheitsberichts hinausreicht, verbunden werden.

Für den mittelfristigen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft müsste nicht nur ei- ne Bedarfsanalyse, sondern auch ein Finanzierungskonzept erstellt werden. Um eine Hundertschaft aufzubauen sind ja mehr als nur hundert Beamte erforderlich, gut die doppelte Anzahl müsste eingestellt und ausgerüstet werden. Aber das eigentliche Problem ist doch, dass für Großeinsätze weitere Beamte zusammengezogen werden müssen, die dann letzten Endes vor Ort fehlen. Genau aus diesem Grund ist aus den hundert Stellen für das Sicherheitspaket ja keine weitere Hundertschaft gebildet wor- den, sondern die Beamten gehen in die Fläche – dorthin, wo sie dauerhaft gebraucht werden.

Die Weiterentwicklung der „zweigeteilten Laufbahn“ ist – das wissen Sie – gemäß Koa- litionsvertrag aus finanziellen Gründen ausgesetzt. Auf die Haushaltsdebatte haben Sie sich doch sicherlich vorbereitet! Ein Personalentwicklungskonzept, das die Auf- stiegs- und Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei verbindlich regelt, wird ebenso ohne einen Haushaltsbeschluss, der diese Verbindlichkeit immer wieder neu bestimmt, nicht auskommen. Entsprechendes gilt für den Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei – einen Beförderungsstau gibt es übrigens auch in anderen Bereichen der Lan- desverwaltung. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Innenministers, der – siehe Koalitionsvertrag – an einem Personalkonzept, das unter anderem eine Stellenstruk- turverbesserung zum Ziel hat, arbeitet. Darüber hinaus ist ein Blick in den Einzelplan -3-



04 des Haushaltsentwurfes für 2006 hilfreich. Es wird mehr für die Polizei ausgegeben werden.

Somit bringt uns der FDP-Antrag kein Stück weiter. Heiner Garg hat ja in den Lübecker Nachrichten vom 27.08.05 auch schon kundgetan, dass es bei dem Antrag eigentlich nur darum geht, gegen die CDU zu sticheln. Herr Kubicki hat dies gestern anlässlich der Beamten-Demonstration noch mal bestätigt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Anliegen der Polizei ernst und wis- sen, dass die innere Sicherheit für die Menschen in unserem Land ein hohes Gut ist. Polizeiarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert. Insbesondere die Verbesserungen bei der Sachausstattung und bei der Gebäudesituation haben das auch materiell greif- bar gemacht. In Bezug auf das Personal wird die Reform 3 und wird das Personal- strukturkonzept sowohl in der Präsenz als auch bei den Aufstiegsmöglichkeiten Per- spektiven eröffnen.

Wär’ schön gewesen, wenn Sie sich auf eine Diskussion darüber eingelassen hätten!