114/2005 Kiel, 29. August 2005



Die 5. Tagung des Landtages: Nachtragshaushalt 2005 und Haushaltsplan 2006 werden beraten
Kiel (SHL) – Mit einer Fragestunde startet der Landtag am Donnerstag um 9:00 Uhr in seine 5. Tagung, die am Freitag um 18:00 Uhr beendet sein wird.
In der Fragestunde am Donnerstag, 1. September, 9:00 Uhr, geht es auf Antrag des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug um Bildungspolitik. Er fragt die Regierung: „Befürwortet die Landesregierung eine vollständige Veröffentlichung der jüngsten PISA-Ergebnisse einschließlich der Lan- desergebnisse in allen Schularten – also nicht nur den Gymnasien –, oder lehnt die Landesregierung eine solche Offenlegung der PISA-Daten ab – wie dies laut Bericht der WELT vom 25. August 2005 ‚vor allem die SPD-geführten Bundesländer’ tun?“ Die zuständige Ministerin Ute Erd- siek-Rave wird gemäß Geschäftsordnung die Frage mündlich im Plenum beantworten. Anschließend kann der Fragesteller noch drei Zusatzfra- gen stellen, und auch andere Abgeordnete können mit eigenen Fragen „nachbohren“.
Danach berät der Landtag auf Antrag der FDP über die personelle Lage der Polizei (Drs. 16/208). Ein Konzept für eine Polizeiorganisationsstruk- tur und zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufes soll die Landesre- gierung zur Tagung des Landtages im November vorlegen (9. - 11.Nov.).
Nächstes Thema ist die Agrarinvestitionsförderung. Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/194) dazu wird die Lan- desregierung aufgefordert, soziale und ökologische Kategorien bei der ab 2007 geplanten Neuausrichtung der Richtlinien des Agrarinvestitions- förderungsprogramms (AFP) beizubehalten. 2


Um den Vertragsnaturschutz geht es danach ebenfalls auf Antrag der GRÜNEN (Drs. 16/195). Demnach sollen den Landwirten grundsätzlich Verträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren angeboten werden. Die Frak- tion bemängelt, dass die Landesregierung bei einer Reihe von Vertrags- arten auf eine einjährige Laufzeit übergegangen ist. Zudem kritisieren die GRÜNEN den Plan des Landwirtschaftsministeriums, den Schwer- punkt des Vertragsnaturschutzes künftig auf die Natura 2000- Schutzgebiete zu legen. Die Fraktion fordert, solche Verträge auch in Regionen anzubieten, die nicht von der Landesregierung im Rahmen der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie nach Brüssel gemeldet worden sind.
Letzter Punkt am Vormittag sind die Beratungen über den Nachtrags- haushalt 2005 (Drs. 16/177 und 219). Der Landtag berät den Nach- tragshaushalt in Zweiter Lesung, nachdem der Landtagspräsident von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Entwurf ohne Erste Lesung unmittelbar in die Ausschüsse zu überweisen. Der federführende Fi- nanzausschuss empfiehlt dem Landtag, den Etat mit einer Reihe von Änderungen anzunehmen.
Am Nachmittag geht dann der Haushalt 2006 in die Erste Lesung (Drs. 16/180 und 198). Der Regierungsentwurf sieht die Senkung der Nettoausga- ben des Landes im kommenden Jahr von 8,235 auf 8,227 Milliarden Euro vor (minus 0,1 Prozent). Die Neuverschuldung soll im Vergleich zum laufenden Jahr um 8,3 Prozent auf 1,563 Milliarden Euro reduziert werden. Dies soll durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und bei Förderprogrammen, durch die Kürzung des Landesblindengeldes um zehn Prozent, durch die Beteiligung der Polizisten an der Heilsfürsorge, durch die Streichung des Programms Ökotechnik, durch Kürzung des Zuschusses an das Sonderver- mögen Wald und durch Kürzung des Budgets für Flächenkäufe durch die Landesstiftung Naturschutz erreicht werden. Ein Großteil der 42.000 Landesbeamten soll ab August 2006 eine Stunde mehr (dann: 41 Wochenstunden) arbeiten. Mittelfristig sollen die Personal- kosten um bis zu 15 Prozent sinken. Gleichzeitig gibt das Finanzministerium dem Parlament den Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 zur Kenntnis. Danach soll die Nettokredit- aufnahme bis 2009 von derzeit 1,7 Milliarden Euro auf 1 Milliarde zu- rückgeführt werden. 3


Am Freitag, 2. September, diskutiert der Landtag zunächst über den Regionalflughafen Lübeck-Blankensee. CDU und SPD fordern in ei- nem gemeinsamen Antrag dazu einen Bericht der Landesregierung über geplante Maßnahmen, um den Regionalflughafen zukunftsfähig zu ma- chen (Drs. 16/187). Die FDP-Fraktion fordert zudem eine Bundesrats- initiative für ein „Flughafen-Lübeck-Gesetz“ von der Landesregie- rung (Drs. 16/221), um ein neues Planfeststellungverfahren zu umge- hen. Hintergrund ist der stockende Ausbau des Regionalflughafens auf- grund erfolgreicher Klagen von Naturschutzverbänden. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes gaben den Einwänden des Bundes für Um- welt und Naturschutz (BUND) statt und legten die Startbahn- Verlängerung auf Eis.
Der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ist der nächste Tagesord- nungspunkt. Hierzu liegt ein Bericht der Landesregierung vor (Drs. 16/213). Darin wird für den Herbst 2005 ein Flughafenentwicklungs- und Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein und Hamburg angekündigt.
Danach geht es in Zweiter Lesung um die Wahl zu den Präsidien der Ge- richte. Der Innen- und Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfeh- lung vorgelegt, der alle Fraktionen außer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuge- stimmt haben (Drs. 16/155). Der Gesetzentwurf beinhaltet die Aufhebung der von der rot-grünen Vorgänger-Koalition beschlossenen Regelung. Das Ge- setz hatte der Landtag im Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, Grü- nen und SSW gegen CDU und FDP beschlossen. Es sah für die Besetzung der Präsidien unter bestimmten Voraussetzungen das Verhältniswahlrecht vor. Die große Koalition möchte nun zur ursprünglichen gesetzlichen Rege- lung zurückkehren. Demnach sollen die Gerichtspräsidien ausschließlich per Mehrheitswahl bestimmt werden.
In Erster Lesung wird anschließend über einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hafenanlagensicherheitsgesetzes (HaSiG) beraten (Drs. 16/207). Nach dem Willen der Liberalen soll die Zuständigkeit für die Kontrol- le der Hafenanlagen von der beim Innenministerium angesiedelten Wasser- schutzpolizei zum Wirtschaftsministerium übergehen. Und: Die FDP will die Hafenbetreiber von den Gebühren entlasten, die sie bei den Behörden für die Erstellung von Gefahrenabwehrplänen entrichten müssen. Mit diesen beiden Punkten nimmt die FDP-Fraktion eine gemeinsame Initiative mit der CDU vom Januar dieses Jahres wieder auf. Damals waren sie jedoch mit ihrem Vorhaben an der rot-grünen Mehrheit gescheitert.
Letztes Thema vor der einstündigen Mittagspause ist die Grünlandförde- rung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen Antrag eingebracht (Drs. 16/196). Sie fordern die Landesregierung darin auf, die bisherige Lan- desverordnung zur Bestimmung des Wertverhältnisses für Dauergrünland 4


wieder in Kraft zu setzen. Hintergrund: In der neuen Landesverordnung wur- de die Förderung für Ackerland von 283 €/ha auf rund 300 €/ha erhöht, die Grünlandprämie dagegen von 117 €/ha auf 78 €/ha abgesenkt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet daher, dass das Grünland zuse- hends umgebrochen wird, da die Flächennutzung als Ackerland für die Bau- ern einträglicher ist. Diese Entwicklung sehen sie insofern als „ökologisch wie auch für den Gewässer- und Landschaftsschutz und für die Artenvielfalt hochgradig bedenklich“ an.
Am Nachmittag geht es ab 14:00 Uhr wiederum auf Antrag der GRÜNEN um die Weiterentwicklung der Entwicklung des ökologischen Landbaus (Drs. 16/197). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unverändert fortzusetzen. Derzeit werden in Schleswig-Holstein 2,9% der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet. Hinter- grund des Antrags ist die Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, zu- nächst keine Entscheidungen über neue Öko-Förderanträge zu fällen und Alt-Verträge nur bis Ende 2006 zu verlängern. Die Landesregierung begrün- det dies mit dem Beginn einer neuen EU-Förderperiode ab 2007, deren ge- naue Bedingungen erst im Herbst 2006 feststünden.
Ein Antrag des SSW steht danach zur Beratung im Plenum an. Es wird ge- fordert, Verhütungsmittel an ALG II- und Sozialhilfeempfänger/Innen kostenfrei abzugeben (Drs. 16/199). Für dieses Ziel soll die Landesregie- rung sich beim Bund einsetzen. Grund: Mit der Einführung des Arbeitslosen- geldes II (ALG II) sind Verhütungsmittel nicht mehr kostenfrei, sondern wer- den mit einem Festbetrag abgegolten.
Unter der programmatischen Überschrift Energiewende erfordert Atom- ausstieg haben die GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 16/191), über den anschließend diskutiert wird. Darin wird unter anderem für die Novem- ber-Sitzung des Landtages ein schriftlicher Regierungsbericht gefordert, in dem die energiepolitischen Pläne der Landesregierung dargelegt werden.
Mit der Ausbildungssituation befasst sich ein Antrag der Regierungskoalition: Betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken – Prioritäten setzen fordern CDU und SPD (Drs. 16/209neu) Anhand eines umfänglichen Fragenkatalogs soll die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung Ende September einen Bericht zur langfristigen Verbesserung der Ausbil- dungssituation geben.
Danach geht es um einen Antrag, den die drei Oppositionsfraktionen erst- mals gemeinsam stellen. Sie fordern bundesweit einheitliche Basisfall- werte in Krankenhäusern (Drs. 16/220). Hintergrund ist die Einführung un- terschiedlicher Landes-Basisfallwerte, wonach gleiche stationäre Behandlun- 5


gen in Krankenhäusern unterschiedlich vergütet werden. Die Oppositions- fraktionen fordern daher bundesweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Da- für soll die Landesregierung sich im Bundesrat einsetzen.
Die Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen im Schuljahr 2005/6 ist Gegenstand eines Berichts der Landesregierung, der anschlie- ßend im Plenum beraten wird (Drs. 16/170). Einige Zahlen aus dem jährlich dem Landtag vorzulegenden Bericht: Zum ersten Mal seit Jahren sinkt im neuen Schuljahr 2005/2006 die Zahl der Schüler an allgemein bildenden Schulen – um 362 auf 330.231. Diese Entwicklung wird sich in den kommen- den Jahren angesichts von 2,1 Prozent weniger Einschulungen in den Grundschulen verstärken. An den 1.088 Schulen im Lande unterrichten rund 25.000 Lehrer. 1.557 neue Lehrkräfte kommen in diesem Schuljahr an die Schulen. Die Landesregierung verweist darauf, dass alle frei werdenden Stel- len wieder besetzt und dass 200 Planstellen neu geschaffen worden seien.
Nächstes Thema ist die Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugend- arbeitslosigkeit (Drs. 16/206). Hierzu legt die Landesregierung einen Be- richt vor. Demnach waren im Mai 2005 ca. 20.000 Jugendliche in Schleswig- Holstein arbeitslos. Rechtlich haben Jugendliche bis 25 Jahre seit Inkrafttre- ten von Hartz IV einen Anspruch auf eine Ausbildung bzw. auf berufsbilden- de Maßnahmen.
Letzter Punkt der Tagesordnung ist der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauf- tragten für das Jahr 2004 (Drs. 16/103).
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV (vormals Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 6


Reihenfolge der Beratung der 5. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Donnerstag, 01. September 2005 1 Fragestunde 30 09:00 23 Für eine moderne Polizei 30 09:30 18 Agrarinvestitionsförderung auch nach sozialen und öko- 35 10:00 logischen Kriterien ausrichten 19 Vertragsnaturschutz 30 10:35 11 Wahl der Mitglieder der nach dem Gesetz zur Ausführung - des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu bildenden Kon- trollorgane – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen – 5 Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 95 11:30 6 a) Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006 195 15:00 b) Finanzplan 2005 bis 2009 Freitag, 02. September 2005 14 Regionalflughafen Lübeck-Blankensee und Bundesrats- 60 10:00 u. initiative für ein „Flughafen-Lübeck-Gesetz“ 32 39 Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafens 30 11:00 Holtenau 4 Aufhebung des Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien 35 11:30 der Gerichte 10 Änderung des Hafenanlagensicherheitsgesetzes 30 12:05 20 Das Grünland muss gestärkt werden 30 12:35 21 Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen 30 14:00 Landbaus 22 Verhütungsmittel an ALG II- und Sozialhilfeempfän- 30 14:30 ger/Innen kostenfrei abgeben 16 Energiewende erfordert Atomausstieg 60 15:00 24 Betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken – Prio- 30 16:00 ritäten setzen 31 Bundesweit einheitliche Basisfallwerte in Krankenhäusern 30 16:30 36 Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen im Schuljahr 30 17:00 2004/05 38 Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugendarbeitslosig- 30 17:30 keit 40 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angele- 30 genheiten für das Jahr 2004 7



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes 5 3 Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der An- 5 wärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei- Führungsakademie 7 Ausführung der organisationsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten - Buches Sozialgesetzbuch 8 Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach - dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 9 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 - Grundgesetz 15 Bericht zum Verbraucherschutz - 17 Perspektiven für die Westküste - 25 Reform der europäischen Zuckermarktordnung - 26 Breitbandinternetversorgung DSL - 27 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung - 28 Zwischenbericht zur Verwaltungsstrukturreform des Landes - 33 Ergebnisse des Job-Gipfels finanzpolitisch seriös umsetzen 5 34 Steuerliche Förderung von Dieselrussfiltern 5 35 Tätigkeit des Petitionsausschusses vom 1. April bis 30. Juni 2005 5 41 Bericht der Investitionsbank 2004 -

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen.

TOP 12 Bericht zum Sachstand Husumer Hafen 13 u. Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen und Schleswig-Holstein stärkt 30 das „Europa der Regionen“ 29 Entschließung zur „Medienanstalt Nord“ 37 Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze