111/2005 Kiel, 24. August 2005 Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Kayenburg: „Einbeziehung Russlands in das Netzwerk des Ostseeraumes ist eine zentrale Aufgabe“
Kiel (SHL) – Vor dem Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagte heute Landtagspräsident Martin Kayenburg in seinem Sachstandsbericht zur Vorbereitung der 14. Ostseeparlamentarierkonfe- renz Ende August in Vilnius unter anderem:
„Es ist wegen der oft wenig konkreten Aussagen in der Europapolitik schwierig, in den Parlamenten und der Tagespolitik Gehör zu europäischen Fragestellungen zu finden. Die Referenden über den EU-Verfassungsvertrag verdeutlichen, welche Ri- siken damit verbunden sind, wenn politische Projekte nur als Anliegen von Experten angesehen werden. Es war und ist nur folgerichtig, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz – die Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) – 12 Jahre nach ihrer Gründung über ihr Selbstverständnis und die künftige inhaltliche Ausrichtung ihrer Arbeit nachdenkt: Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist ein sich ständig entwickelnder Prozess. Nach dem Beitritt Polens und der baltischen Länder ist die Ostsee fast zu einem EU-Meer geworden. Nach der EU-Erweiterung ist die Einbeziehung Russlands in das Netzwerk des Ostseeraumes weiterhin eine zentrale Aufgabe. Es ist schon bemerkenswert, dass trotz des fast geschlossenen Saumes von EU- Staaten entlang des größten Teiles der Ostsee dieser Raum in Brüssel bisher nicht seiner politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend wahrgenommen wird. Es ist wichtig, das zu ändern! Es waren fast ausschließlich Initiativen aus Schleswig-Holstein, die den Weg nach Brüssel angemahnt haben. Nahezu alle Kontakte zur EU-Kommission oder zum Ausschuss der Regionen wur- den über den schleswig-holsteinischen Vertreter im Standing Committee der BSPC vermittelt. Die wichtige Rolle des Hanse-Office bei diesen Unternehmungen will ich an dieser Stelle gerne unterstreichen. Es sollten regelmäßige Informationskontakte zum Ostseerat – dem Council of Baltic Sea States (CBSS) – aufgebaut werden, und zwar sowohl zwischen dem Standing Committee und dem jeweiligen CBSS-Vorsitz als auch auf der Generalsekretärsebene mit dem Sekretariat des Ostseerates in Stockholm. Wie Sie sicherlich wissen, hat vor wenigen Wochen unsere ehemalige 2


Landtagsvizepräsidentin, Frau Dr. Gabriele Kötschau, ihr Amt an der Spitze des Ostseesekretariats angetreten. Das wird die Beziehungen zwischen der BSPC und dem CBSS in beiderseitigem Interesse stärken und die Rolle der Landesparlamente weiter aufwerten. Mein Amtsvorgänger lud im vergangenen Jahr Abgeordnete aus allen an der Ost- seekooperation beteiligten Parlamenten – das sind neben Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen sowie der Deutsche Bundestag – zu einem Workshop in das Kieler Landeshaus ein. Man woll- te der Gefahr vorbeugen, dass die Landesparlamente künftig nicht mehr in den Füh- rungsgremien der BSPC vertreten wären und stattdessen ein bisher nur halbherzig engagierter Deutschen Bundestag diese Position übernähme. Ergebnisse des Workshops waren unter anderem: - die klare Aussage, dass die BSPC selbst die parlamentarische Dimension der Ostseekooperation verkörpert und nicht in Gestalt einer parlamentarischen Ver- sammlung des Ostseerates ein Appendix des Regierungshandelns ist - das Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit mit dem Ostseerat - die Weiterentwicklung der BSPC als ständiges Parlamentsforum mit der Mög- lichkeit, sich auch zwischen den Jahreskonferenzen zu aktuellen politischen Entwicklungen zu äußern. Eines aber sollten wir im Auge behalten: Es wäre nicht sinnvoll, wenn sich die Ost- seeparlamentarierkonferenz auf jedem beliebigen Felde zu Wort meldete. Es ist notwendig, sich auf parlamentarische Kernkompetenzen zu konzentrieren. Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat Akzente gesetzt durch Kontakte zu den entsprechenden Ausschüssen unserer deutschen Nachbar- parlamente, aber auch zu den Ausschüssen für internationale Beziehungen in unse- ren Partnerparlamenten in Westpommern und Pommern. In Danzig, so hat mir der dortige Vorsitzende des Internationalen Ausschusses bei meinem Antrittsbesuch Anfang Juli versichert, wünsche man baldige und intensive Kontakte zu unserem Europaausschuss. Das Parlamentsforum ‚Südliche Ostsee’ in Binz im September wird gewiss eine Gelegenheit sein, darüber vertiefend ins Gespräch zu kommen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Sie davon überzeugen konnte, dass es sich lohnt, über den Horizont des politischen Tagesgeschehens hin- wegzublicken und sich in der Ostseekooperation zu engagieren. Es ist auch und gerade auf der Ebene der Landesparlamente möglich, Zeichen zu setzen, wahrgenommen zu werden und Entwicklungen zu beeinflussen Und das ist, dessen bin ich mir sicher, unser gemeinsames Anliegen!“

Den vollständigen Redetext finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de/parlament/praesident/praesident.html