Nr. 179/05 05. August 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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100 Tage Ministerpräsident Peter Harry Carstensen CDU-Fraktionschef Wadephul zieht positive Bilanz
Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der großen Koalition unter Führung von Minister- präsident Carstensen hat heute der Fraktionschef der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, gezogen: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist ein echter und vor allem glaubwürdiger Landesvater. Dies liegt zweifellos auch an seiner einmaligen Art, mit den Menschen im Land umzugehen“, so Wadephul.
Viel wichtiger sei jedoch, dass er nach einem sehr kontroversen Wahlkampf und der ge- scheiterten Wahl von Heide Simonis im Landtag die große Koalition verzugslos zu einer ziel- orientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit geführt habe. Sicherlich seien hier und dort Reibungspunkte erkennbar: „Das muss aber auch so sein, denn schließlich geht es uns darum, die besten Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Wichtig ist dabei, dass wir über den richtigen Lösungsweg, nicht über die Ziele streiten“, stellt Wadephul fest.
Ein herausragendes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit sei der erste gemeinsame Haushaltsentwurf. Für das Land gelte nun einmal die gleiche Binsenweisheit wie für jede Familie: „Wir dürfen nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch einnehmen. Es ist die Aufgabe verantwortungsbewusster Politikerinnen und Politiker, diese Binsenweisheit ehrlich zu vertre- ten und konsequent umzusetzen. In einem Land, das 30 Jahre über seine Verhältnisse ge- lebt hat, tut uns das richtig weh. Umso wichtiger ist es, dass unsere große Koalition bei die- sem Thema nicht umkippt“, so Wadephul.
Mit dem wenigen Geld müsse jetzt, nachdem die Regierung sich gefunden hat, viel und vor allem das Richtige getan werden. Dabei wolle die CDU-Fraktion im Landtag „Motor und Ge- wissen“ sein. Klare Priorität müsse die Entbürokratisierung haben, denn: „Sie kostet den Steuerzahler kein Geld und hilft den Betrieben Geld zu sparen und schneller zu handeln – damit verbessert sie die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und schafft so Arbeitsplätze.“ Weiterhin sei für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein eine gute Verkehrsinfrastruktur essentiell wichtig. Nur so könnten die guten Wirtschaftsbeziehungen in den skandinavischen Raum und zu den Ostsee-Anrainern gehalten und ausgebaut werden.
Auch könne sich Schleswig-Holstein mit einem Mittelplatz bei der PISA-Studie nicht zufrie- den geben. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer und deren Schülerinnen und Schüler sind ge- nauso klug und fleißig wie anderswo. Wir haben in der Vergangenheit zu viel über Konzepte und Ideologien gestritten und zu wenig ergebnisorientiert gearbeitet. Das müssen wir ändern. Unser Ziel ist ein Platz unter den ersten drei“, so Wadephul abschließend.