FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 165/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 4. August 2005

Innen/Sperrzeitverordnung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „17 Jahre und ein bisschen weiser!“ Zur Absicht des Landesinnenministers Stegner, die Sperrzeitverordnung aufzuheben, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach all den bisher eher kognitiv suboptimierten öffentlichen Erklärungen des neuen Innenministers kommt dieser heute mit einer guten Nachricht daher. Die Sperrzeitverordnung wird aufgehoben. Die SPD kommt nach 17 Jahren endlich an das Ziel, das die FDP schon lange gesteckt hat. Auch, wenn es bundesrechtlich bisher nicht möglich war, die Sperrzeiten komplett aufzuheben, so haben es die von der SPD-geführten Landesregierungen 17 Jahre lang versäumt, den möglichen Spielraum auszunutzen. Anträge der FDP gab es hierzu genug. Das bedeutet 17 Jahre verlorene Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze durch SPD und auch GRÜNE“, sagte Kubicki heute in Kiel.
„Überraschend ist auch, dass diese ‚Entbürokratisierungsinitiative‘ aus dem Hause des Innenministers gestartet wurde und nicht etwa aus dem neu geschaffenen Stab des ‚Entbürokratisierungsstaatssekretärs‘ Schlie. Anscheinend hat der noch genug damit zu tun, die Verwaltung seiner neuen Abteilung aufzubauen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/