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Nr. 182.05 / 21.07.2005

Grüne lassen sich Rohwers bewusste Fehlentschei- dung nicht in die Schuhe schieben!
Zum Interview des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr in den Lübecker Nach- richten vom 21. Juli 2005 erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Es ist ein beispiellos skandalöser Akt, zu welch schamloser Kritik an der unabhängigen Recht- sprechung sich führende Repräsentanten der Landesregierung versteigen. Glücklicherweise treffen Richter des OVG ihre Urteile immer noch auf der Grundlage von juristischen Erwägun- gen und nicht als Gefälligkeitsdienst für die Herren Saxe und Austermann. Wenn Herrn Aus- termann das nicht passt, soll er auswandern.
Austermanns Vorwurf, der ehemalige grüne Umweltminister Klaus Müller habe „die Lübecker“ getäuscht, weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Es bleibt dabei: Für die Versäumnisse beim Planfeststellungsverfahren zeichnet Austermanns Amtsvorgänger Dr. Bernd Rohwer verant- wortlich, nicht Klaus Müller.
Klaus Müller und sein Haus haben immer darauf hingewiesen, dass ein geordnetes, rechtlich abgesichertes Verfahren eine vollständige Gebietsausweisung von Blankensee erforderlich macht, um auf dieser Grundlage über Ausnahmegenehmigungen bestimmte Gebiete wieder herauszunehmen. Das Verfahren des Hamburger Senats beim Mühlenberger Loch im Zuge der Airbus-Ansiedlung hat es vorgemacht.
Mit dieser Forderung nach einer Komplettausweisung konnten sich die Grünen in der Koalition nicht durchsetzen. Bedauerlicherweise, denn wäre man den ursprünglichen Vorschlägen des Umweltministeriums gefolgt, gäbe es das OVG-Urteil so nicht. Die SPD mit ihrem Wirtschaftsminister Rohwer im Nacken, dem Gezeter ihres Bürgermeisters Saxe im Ohr und dem Wahltermin vor Augen hat sich gegen den vernünftigen Weg entschie- den. Denn man fürchtete offenkundig, über das geordnete Verfahren einer vollständigen Aus- weisung von der CDU als Arbeitsplatzvernichter gescholten zu werden. Wenn politisch Ver- antwortliche nur noch in Zeitungsschlagzeilen denken, kommt eben nicht nur Gutes dabei her- aus. Für uns Grüne gilt: Auseinandersetzungen über Infrastrukturmaßnahmen, die wir als un- sinnig erachten, führen wir politisch und nicht über den Umweg des Naturschutzrechts.
Zu Austermanns unkundigen Einlassungen, der Minister Müller habe „überzogene Forderun- gen für den Vogelschutz durchgesetzt“, bleibt festzuhalten: Jeder politisch Verantwortliche im Land weiß, dass bestimmte Naturschutzgebiete nach fachlichen Kriterien nach Brüssel gemel- det werden müssen. Die Vogelschutz-Verordnung in Blankensee war unabdingbar notwendig. Saxe und Rohwers Ministerium haben seinerzeit sogar darauf gedrungen, die Verordnung be- schleunigt durchzusetzen, um dann schneller eine Ausnahmegenehmigung erwirken zu kön- nen.
So offenbart die gesamte Blankensee-Debatte der letzten Tage ein unerträgliches Maß an Heuchelei seitens CDU, SPD und FDP: Diejenigen, die früher die Ausweisungen und Bestim- mungen im Naturschutz als zu weitgehend kritisiert haben, versuchen heute, dem ehemaligen Grünen Umweltminister die Schuld für das von der SPD verursachte, vermurkste Hauruck- Verfahren in die Schuhe zu schieben.
Austermann soll also erst einmal in seine Akten gucken, bevor er mit haltlosen Unterstellungen durch den schleswig-holsteinischen Blätterwald stapft.
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