Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 05.07.2005, Nr.: 097/2005


Birgit Herdejürgen:

Soziale Ausgewogenheit wahren

Zu dem heute vorgestellten Haushalts-Entwurf der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Der vom Kabinett ausgearbeitete Haushaltsentwurf ist eine beachtliche Leistung angesichts der schwierigen Einnahmesituation. Die SPD-Fraktion wird ihn in allen Einzelheiten eingehend prüfen. Wo die soziale Balance nicht gewährleistet ist oder grundlegende Ziele der Sozialde- mokratie nicht beachtet werden, werden wir Veränderungen vorschlagen. Es steht aber außer Zweifel, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen.

Wir freuen uns, dass die sozialdemokratischen Projekte im Bildungsbereich, die im Koalitions- vertrag festgeschrieben wurden – wie verlässliche Grundschule, Ausbau der Ganztagsangebo- te, Vertretungsfonds und Kita-Förderung –, in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden.

Es ist eine richtige Entscheidung, dass bei der Umsetzung der Kürzungen die Ressorts Gestal- tungsfreiheit haben und so Akzente setzen können. Die schon bisher entwickelten Instrumente des Fördercontrollings auszuweiten und verstärkt einzusetzen, ist sinnvoll. Personalkostenre- duzierungen begrüßen wir grundsätzlich; Voraussetzung dafür ist allerdings eine zügige Um- setzung der Verwaltungsstrukturreform.

Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, die Hilfen für Menschen mit Behinderung unbürokratisch, flexibel, wohnortnah und aus einer Hand zu gewähren. Besonders erfreut sind wir über die Fortsetzung der Pflegequalitätsoffensive, mit der auch im Jahr 2006 über 1.000 Plätze in der Altenpflegeausbildung gefördert werden sollen.



Schleswig- Holstein

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