Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.07.2005, Nr.: 095/2005



Lothar Hay:

Ich begrüße das Votum für Neuwahlen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben mit ihrer Abstimmung den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Dies begrüße ich. Die Entscheidung, diesem Votum nachzukommen durch Auflösung des Parlaments, liegt nun beim Bundespräsidenten.

Durch Neuwahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die rot- grüne Reformpolitik zu legitimieren und zu unterstützen. Sie haben dann zu entschei- den zwischen den klar formulierten Positionen der SPD und Gerhard Schröder mit dem Ziel, das Land zukunftsfähig zu machen, ohne das soziale Gefüge zu gefährden, und den schwammigen, nicht deutlich umrissenen Positionen von Angela Merkel und der CDU/CSU. Diese hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, bei der notwendigen Umges- taltung des Landes aktiv und verantwortungsvoll mitzuwirken: Sie hat durch ihre Blo- ckadepolitik im Bundesrat den Reformprozess konterkariert, und wo sie Entscheidun- gen inhaltlich beeinflusst und mitgetragen hat – z. B. in der Gesundheits- und Arbeits- marktpolitik –, hat sie sich anschließend jeder Verantwortung für die Auswirkungen entzogen. Die Wählerinnen und Wähler werden auch dies bei ihrer Stimmabgabe zu bewerten haben.



Schleswig- Holstein

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