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Nr. 164.05 / 22.06.2005

Humane Worte - und wo bleiben die Taten?
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers anlässlich der bevorstehenden Innen- ministerkonferenz (IMK) erklärt Anne Lütkes, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit der Forderung nach einer Ablösung der Kettenduldungen durch ein Bleiberecht für langjährig hier lebende und integrierte Menschen setzt der Innenminister Stegner die humane Tradition der schleswig-holsteinischen Flüchtlingspolitik fort. Wir freuen uns über diese Haltung des Innenministers. In Zukunft wird es darauf ankommen, diese hehren Grundsätze auch in das Alltagsgeschäft herunterzubrechen: Bei der Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen und bei der Schaffung von rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme.
Ebenfalls unterstützen wir ein Verbot für echt aussehende Spielzeugwaffen. Neben dem Schutz von Unbeteiligten und PolizistInnen ist uns auch der jugendpolitische Aspekt wichtig. Ein spielerischer Umgang mit Waffenattrappen kann die Distanz zu echten Waf- fen verringern – der Umgang mit Waffen wird schleichend zur Normalität.
Allerdings vermissen wir Äußerungen von Stegner zu seinen – ihm und der großen Koali- tion doch so wichtigen - Zukunftsprojekten: Der automatischen KFZ- Kennzeichenerfassung, der Abspeicherung des DNA-Profils als Standardmaßnahme und der sogenannten Schleierfahndung. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Innenminis- ter auch in diesen Fragen Anträge an die IMK richten will.

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