FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 143/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 22. Juni 2005

Kommunales/Verwaltungsstrukturreform/Dienstleistungszentren



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Stegner macht Modepolitik für die Medien!“ Zur heutigen Presseberichterstattung über den Streit zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene über die seitens der Landesregierung geplanten Einrichtung von regionalen Dienstleistungs- zentren, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss sich nicht wundern, wenn er dafür wenig Begeisterung erntet. Der noch frische Innenminister Stegner macht sich drauf und dran, für regionale Dienstleistungszentren zu werben, von denen er noch nicht einmal genau weiß, welche Aufgaben diese zu erfüllen haben und wie diese zu strukturieren sind“, erklärte Hildebrand.
„Bevor Stegner sich Gedanken über die Veränderung von Behörden- strukturen macht, muss der Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie erst entschieden haben, welche Aufgaben das Land oder die Kommunen in Zukunft überhaupt noch wahrzunehmen haben.
Erst dann macht es überhaupt Sinn zu entscheiden, welche der verbleibenden Aufgaben kommunalisiert werden können. Es bedarf einer Aufgabenkritik vor einer Strukturveränderung. Alles andere ist planlose Hütchenspielerei. Diese Hausaufgaben hat die Landesregierung aber noch immer nicht gemacht. Sie sollte sich daher mit kommunalen Behördenstrukturreformvorschlägen zurückhalten, die zur Zeit eher modepolitisch motiviert als fachlich fundiert sind“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/