Nr. 143/05 15. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 1 Hans-Jörn Arp: Es geht um das Wohl und den Mehrwert für unser Land Die CDU wird sich wie in der Vergangenheit auch in Zukunft für den Wettbewerb ausspre- chen. Dieses gilt auch bei der Ausschreibung des Bahnteilnetzes Ost.
Die Strecke des Bahnteilnetzes Ost ist ohne Zweifel die lukrativste Strecke in Schleswig- Holstein. Wie schon vor vier Jahren einstimmig beschlossen, wird auch das Vergabeverfah- ren grundsätzlich formal eingehalten. Es geht dabei ausschließlich um das Wohl und den Mehrwert für unser Land. Die Auswahl der Unternehmen wird dabei anhand von objektiven, transparenten und nicht diskriminierender Kriterien vollzogen. Das wichtigste Kriterium muss dabei die Wirtschaftlichkeit sein und damit verbunden der größte mögliche Vorteil für Schleswig-Holstein. Wir bestehen dabei darauf, dass dazu die optimalste Lösung erreicht wird. Der Minister Austermann hat uns im Wirtschaftsausschuss zugesichert, uns zeitnah über die Verhandlungen zu berichten. Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zum Wettbewerb, auch auf der Schiene, sonst hät- ten wir nicht schon ca. 50% des Bahnbetriebes an andere Betreiber als die Deutsche Bahn vergeben. Mit dem Ergebnis sind wir weitestgehend zufrieden. Wir sind bundesweit Spitzenreiter – bundesweit – mit der Privatisierung von Bahnstrecken und brauchen uns von niemanden ordnungspolitische Vorwürfe machen zu lassen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Pläne der Landesregierung, wenn sie von einem vierstufi- gen Verfahren spricht. Und wir sind uns vollkommen im Klaren darüber, dass es vorrangig darum geht, das Beste für unser Land bei den Verhandlungen rauszuholen und haben auch überhaupt keinen Zwei- fel, dass dem Minister dieses gelingt. Ordnungspolitisch haben wir kein Problem mit dem Vorgehen der Landesregierung. Gerade die lukrativen Bahnstrecken Lübeck-Hamburg und Kiel-Hamburg lassen erhoffen, dass dem Land dadurch großer finanzieller Vorteil entsteht. Allerdings haben die Erfahrungen der letzten Jahre auch gezeigt, dass Billig nicht gleich Gut ist. Die Qualität muss stimmen und ist sehr entscheidend. Nicht nur Urlauber, die nach Schleswig-Holstein kommen, sondern auch Pendler, die das Bahnangebot täglich nutzen, müssen wir durch eine attraktive Gestaltung des Netzes und der Fahrzeuge überzeugen. Wichtig ist, dass wir einen besseren Anschluss an den Hambur- ger Hauptbahnhof bekommen. Dieses können wir nur mit Hamburg und der Deutschen Bahn gemeinsam erreichen. Hier hoffen wir auf konstruktive Verhandlungen mit den Partnern. Au- ßerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn überregionale und direkte Ver- bindungen für Touristen in die Ferienorte von Nord- und Ostsee bereitstellt. Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt viele Punkte, wo wir auf die Unterstützung der Deutschen Bahn angewiesen sind. Ich freue mich auf eine sachgerechte und umfangreiche Information und Diskussion im Wirtschaftsausschuss.