80/2005 Kiel, 13. Juni 2005



Die 4. Tagung des Landtages: Aktuelle Stunde zur Zukunft der europäischen Integration
Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause kommt am Mittwoch um 10:00 Uhr der Schleswig-Holsteinische Landtag zusam- men. Zum Auftakt gibt es eine Aktuelle Stunde.
Über zwei Themen mit aktuellem Hintergrund werden die Abgeordneten dabei dis- kutieren: Zunächst geht es auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD um die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Danach wird auf Antrag der GRÜNEN über den Stand der Ausschreibungen des Bahnteilnetzes Ost bera- ten. Hintergrund ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), das Land werde unter Umständen auf eine Ausschreibung der 370 km Bahnstrecken verzichten, wenn dies wirtschaftliche Vorteile für das Land mit sich bringe. Bislang rollen hier Züge der Deutschen Bahn AG (DB). Zu den betroffenen Strecken gehören unter anderem Kiel-Lübeck, Lübeck-Hamburg und Hamburg- Büchen. Abgeordnete von SPD, GRÜNEN und SSW hatten demgegenüber auf einer europaweiten Ausschreibung beharrt. Sie verweisen darauf, dass durch die bisher erfolgten Ausschreibungen jährliche Einsparungen im Landeshaushalt von 20 Millionen Euro erreicht worden seien. Für beide Themen sind je 90 Minuten Debattenzeit angesetzt: Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von 30 Minuten – so sieht es die Ge- schäftsordnung des Landtages vor (§ 32). Insofern ergibt sich eine Beratungszeit von insgesamt drei Stunden. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Landtag über einen Dringlichkeitsantrag des SSW entscheiden (Drs. 16/134). Darin wird ein Bericht über die angekün- digte Landesförderung für das Science Center in Kiel gefordert. Sollte der Landtag die Dringlichkeit des Antrages mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bejahen, wird noch in der laufenden Sitzung über das Thema diskutiert werden. Andernfalls muss es in der nächsten Tagung auf die Tagesordnung gesetzt wer- den. Hintergrund des SSW-Antrags: In der vergangenen Woche haben das Land 2


Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel nach Regierungsangaben Einigkeit über den Bau und die Finanzierung eines Science Centers in der Landeshauptsstadt erzielt: Das rund 23 Millionen Euro teure Projekt soll zu 75 Prozent aus Landesmitteln bezuschusst werden. Dieses Geld will das Wirtschaftsministerium aus dem neuen Schleswig-Holstein-Fonds und aus Mitteln der europäischen Regional- und Sozial- fonds nehmen. Der SSW fragt nun nach der künftigen Unterstützung des Landes für die PHÄNOMENTA in Flensburg. Am Mittwoch Nachmittag geht es dann auf Antrag von CDU und SPD um die Neufassung des Kindertagesstättengesetzes (Drs. 16/107). Darin wird die Lan- desregierung aufgefordert, das Gesetz bis zum 1. August 2005 zu überarbeiten. Da- bei soll ein eigenständiger Bildungsauftrag gesetzlich verankert werden. Auch die Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene soll verbind- lich geregelt werden. Mit dem Angebot eines berufsbegleitenden Bachelor-Studien- ganges sollen zudem die Erzieherinnen und Erzieher besser qualifiziert werden. In einem Änderungsantrag ergänzt der SSW die genannten Eckpunkte um die Forde- rung nach Festschreibung des Landeszuschusses in Höhe von 60 Mio. Euro pro Jahr bis 2010. Außerdem sollen die Standards nicht verringert werden (Drs. 16/129). Es folgt die Zweite Lesung der Änderung des Staatsvertrages über den Nord- deutschen Rundfunk (NDR). Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, den Staatsvertrag anzunehmen. Danach geht es um die Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege. Hierzu ha- ben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt (Drs. 16/108), in dem sie eine sichere Finanzierung der Altenpflegeschulen für das Jahr 2006 fordern. Hintergrund ist eine bundesgesetzliche Regelung, wonach ab 1.1.2006 nur noch eine zweijährige Ausbil- dung von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt wird. Das dritte Jahr der Weiterbildungsmaßnahme muss außerhalb der Arbeitsförderung durch den Träger der praktischen Ausbildung übernommen werden. Hierzu zählen auch Weiterbil- dungskosten, Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten, Unterbringungskosten und Ver- pflegung. Die Länder sollen die Finanzierung der Schulkosten sicherstellen. Nächstes Thema ist die Subsidiaritätskontrolle für Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union (EU). Hierzu soll die Landesregierung nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU und SPD im August einen Bericht abgeben (Drs. 16/110). Damit will der Landtag erreichen, frühzeitig an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene eingebunden zu sein, wenn dabei ein unmittelbarer Ein- fluss auf das Land gegeben ist. Ein solches Frühwarnsystem ist in der EU-Verfas- sung vorgesehen, deren Ratifizierung noch andauert. Über die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwi- schen Deutschland und Dänemark soll die Landesregierung im September dem Landtag Bericht erstatten. Das fordert der SSW in einem entsprechenden Berichts- antrag (Drs. 16/113). Themen sollen unter anderem die kommunale Zusammenar- beit, die Kooperation der Universitäten in Flensburg und Sonderburg sowie ein Kon- zept zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes sein. Eine vorgezogene Schuleingangsprüfung soll nach dem Willen der GRÜNEN dafür sorgen, dass spätestens ein Jahr vor dem Einschulungstermin fest steht, ob ein Kind Defizite hat und Förderangebote braucht. In einem Landtagsantrag dazu (Drs. 16/124) wird gefordert, diese Vorverlagerung spätestens zum Schuljahr 2007/2008 zu gewährleisten. 3


Am Donnerstag, 16. Juni, geht es zu Beginn auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten (Drs. 16/114). Demnach soll die Landesregierung sich im Bundesrat dafür stark machen, die Lohnnebenkosten zu senken und parallel die Mehrwertsteuer sozialverträglich zu erhöhen. Diese Umfinanzierung soll dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungs- systeme künftig durch alle Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Anschließend geht es um die Ladenöffnungszeiten. Die FDP fordert in ihrem An- trag dazu die Landesregierung auf, die Länderkompetenz zur Regelung des La- denschlusses zu beanspruchen. Danach soll die Regierung die Ladenöffnungszei- ten völlig frei geben (Drs. 16/104). CDU und SPD wollen ebenfalls erreichen, dass die Bundesländer selbst über die Regelung der Öffnungszeiten entscheiden kön- nen (Drs. 16/111). Sie streben dann eine Liberalisierung an, die befristet von 2006 bis 2008 gelten soll. Dies soll über eine Ausweitung der so genannten Bäderrege- lung geschehen. In 72 Kur- und Badeorten im Lande sollen die Geschäfte künftig vom 1. Januar bis zum 31. Oktober sowie vom 15. bis zum 31. Dezember sonn- tags öffnen dürfen (bisher: 15. März bis 31. Oktober). Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen soll künftig von 11 bis 19 Uhr möglich sein (zurzeit: 11:00 bis 18:30). An Wochentagen sollen die Kassen bis 22:00 Uhr geöffnet bleiben (bisher: 20:30 Uhr). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließlich wollen mit einem Änderungsantrag (Drs. 16/130) erreichen, dass die Liberalisierung genauer definiert wird. Die Ausnahme- regelung soll danach nicht die Supermärkte in der Fläche betreffen, sondern nur für typische Touristengebiete gelten. Letzter Punkt am Vormittag ist der 2. Bericht des Landesbeauftragten für Men- schen mit Behinderung (Drs. 16/43neu). Alle zwei Jahre berichtet der im Sozial- ministerium angesiedelte Beauftragte Dr. Ulrich Hase dem Parlament über die Ar- beit seiner Einrichtung. Der vorgelegte Bericht umfasst den Zeitraum 2003 und 2004. In Schleswig-Holstein leben etwa 225.000 schwerbehinderte Menschen. Für mehr Barrierefreiheit zu sorgen war ein Arbeitsschwerpunkt des Landesbeauftrag- ten. Dieser Tagesordnungspunkt wird von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Am Nachmittag geht es dann um Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft. CDU und SPD haben dazu einen Antrag vorgelegt (Drs. 16/109). Sie setzen sich dafür ein, die Zahl der statistischen Erhe- bungen zu reduzieren und möglichst nur auf Datenmaterial zurückzugreifen, dass ohnehin bei der Verwaltung vorliegt. Hierdurch soll die Arbeitsbelastung für die Landwirte reduziert werden. In Erster Lesung wird danach über einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Damit soll das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) geändert werden (Drs. 16/115). Öf- fentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung und Schie- nen-Personennahverkehr dürfen in Schleswig-Holstein nur an Unternehmen ver- geben werden, die ihren Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tariflohn zahlen. Dies sieht das so genannte Tariftreuegesetz aus dem Jahr 2003 vor. Die Regelung gilt für Aufträge ab 10.000 Euro. Hierdurch sollen heimische Unternehmen vor Billiganbietern geschützt werden. Die Grünen schlagen dem Landtag nun eine Ausweitung des Gesetzes auf die Forschungsschiffe im öffentli- chen Dienst der Länder vor. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet die Landesregierung dem Landtag anschließend über die Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU in 4


Schleswig-Holstein (Drs. 16/68). Diese Richtlinie ist seit dem 1. Januar in Kraft und bestimmt zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen Grenzwert von 50 Mik- rogramm Feinstaub-Partikel pro Kubikmeter Luft. Letzter Punkt auf der Tagesordnung ist die Fragestunde. Hierzu hat der Abg. Dr. Heiner Garg folgende Frage eingereicht: „Ist es zutreffend, dass die Landesregie- rung plant, das Landesblindengeld um mindestens 10 % zu kürzen, den sich aus der Kürzung ergebenden Betrag in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Maßnah- men zum Abbau von Barrieren für blinde und sehbehinderte Menschen finanziert werden sollen?“ Gemäß Landtags-Geschäftsordnung (§ 37) können einzelne Ab- geordnete im Rahmen einer Plenarsitzung Fragen zur direkten Beantwortung an die Landesregierung richten. Themen sollen die Bereiche Landespolitik und Ver- waltung sein. Der zuständige Minister muss mündlich antworten. Anschließend kann der Abgeordnete, der die Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, drei Zusatzfragen stellen. Das Landtagspräsidium kann auch Zusatzfragen weiterer Parlamentarier zulassen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Be- antwortung stehen.

Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV (vormals Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 5


Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemelde- Voraussichtl. te Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 15. Juni 2005 1 Aktuelle Stunde 180 10:00 8 Neufassung Kindertagesstättengesetz 30 15:00 2 Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen 35 15: 30 Rundfunk (NDR) 9 Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege 30 16:05 11 Mitwirkung des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der 30 16:35 Subsidiaritätskontrolle und dem Frühwarnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren 13 Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenar- 30 17:05 beit zwischen Deutschland und Dänemark 17 Vorgezogene Schuleingangsuntersuchung 30 17:35 Donnerstag, 16. Juni 2005 14 Sozial gerechte Reformen: Deutliche Senkung der Lohn- 60 10:00 nebenkosten 6 u. Weniger Bürokratie. Mehr Beschäftigung - Schluss mit dem 60 11:00 12 Ladenschluss sowie der Antrag: Ladenöffnungszeiten – Bäder- und Fremdenverkehrsregelung 22 2. Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behin- 60 12:00 derung über die Situation der behinderten Menschen 10 Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen 30 15:00 in der Landwirtschaft 4 Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffent- 30 15:30 lichen Aufträgen 23 Bericht zur Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU 30 16:00 25 Fragestunde 30 16:30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen. TOP Bericht- erstattung 5 Wahl der Mitglieder des Gremiums nach dem Landesanpassungsgesetz - 7 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung - 15 Erste Erfahrungen in Schl.-H. mit dem Emissionshandel (CO2-Zertifikate) - 16 Struktur der Gerichte in Schleswig-Holstein - 18 Bericht zur Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung - 21 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 20. Febr. 2005 5

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. TOP 3 Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung 19 Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes 20 Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG-II-Empfängern 24 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenh. für das Jahr 2004