Nr. 139/05 13. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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CDU/CSU Fraktionsvorsitzende verabschieden einstimmig in Kiel Resolution zur Europapolitik Kiel, 13. Juni 2005: Auf ihrer Großen Konferenz in Kiel haben die Fraktionsvorsitzenden der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestages und der EVP-ED-Fraktion des Europäischen Parlamentes einstimmig eine Resolution zur Europapolitik verabschiedet, die nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden Eingang in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU vom 11. Juli dieses Jahres finden soll. „Wir müssen das europapolitische Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl bewahren und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wieder herstellen“, so Hans-Gert Pötte- ring (MdEP), der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten im Europäischen Parlament. Dazu ist es nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden unter anderem erforderlich, die Politik überstürzter und nicht ausreichend vorbereiteter Erweiterungen, die das institutionelle Gefü- ge der Europäischen Union und deren Bürgerinnen und Bürger überfordern, zu korrigieren. Es sei entscheidend, neue Mitglieder erst dann aufzunehmen, wenn die Beitrittsvorausset- zungen vollständig erfüllt sind. Im Hinblick auf die guten partnerschaftlichen und strategisch wichtigen Beziehungen zur Türkei sei eine privilegierte Partnerschaft anzustreben. Als weiterer wichtiger Grund für die zunehmende Europaverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wurde die zunehmende Bürokratie ausgemacht. „Europa darf nicht in Regelungen ersticken, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschränken“, so Pöttering. Nicht jedes Problem in Europa sei auch ein Problem für Europa. Nur eine strikte Aufgabenteilung und die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzipes führe zu Lösungen, die europäi- schen Mehrwert besitzen. Themen wie Bürokratieabbau und die Vereinfachung und Verschlankung müssten zügig angegangen werden. „Europa benötigt mehr Wettbewerb und Flexibilität“, stellt Pöttering fest. Die Fraktionsvorsitzenden forderten abschließend die politisch handlungsunfähige rot/grüne Bundesregierung auf, jetzt keine Entscheidungen zu Lasten und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr zu treffen. „Die Bundesregierung hat in den vergangenen sieben Jahren durch zahlreiche Fehler und Versäumnisse in der Umsetzung europäischer Vorgaben entscheidend dazu beigetragen, dass die weitere Integration in Europa auf Wider- stand stößt“, so Christoph Böhr, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. „Die Europapolitik muss den Ängsten der Bevölkerung Rechnung tragen und durch aktives Umsteuern das Grundvertrauen der Bevölkerung in die Europäischen Institutionen wieder herstellen“, stellte Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, fest.
(Gerne erhalten Sie die Resolution im Wortlaut per Fax auf Anfrage)