78/2005 Kiel, 9. Juni 2005



40 Jahre Ostsee-Parlamentariertreffen zur „Kieler Woche“
Kiel (SHL) – In der Landespressekonferenz am 9. Juni 2005 stellte Landtagspräsident Martin Kayenburg das Kieler-Woche-Programm des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor.
Die parlamentarischen Begegnungen zur Kieler Woche mit Abgeordneten der nordischen Länder und Ostseeanrainerstaaten veranstaltet der Schleswig- Holsteinische Landtag bereits seit 1965 regelmäßig. In diesem Jahr des 40. Jubiläums dieser parlamentarischen Tradition sind zwei Höhepunkte im Kieler- Woche-Programm des Landtages zu verzeichnen:
Der erste wird ein Gespräch von Bundespräsident Dr. Horst Köhler mit dem Ältestenrat und den Delegationsleitern der teilnehmenden Parlamen- te am Sonntag, 19. Juni, sein. Vor 20 Jahren war mit Richard von Weiz- säcker zuletzt ein Bundespräsident Kieler-Woche-Gast des Schleswig- Holsteinischen Landtages.
Der zweite Höhepunkt ist das Kieler-Woche-Gespräch 2005 am Montag, 20. Juni, zum Thema
„Identität – Realität – Finalität: Wo steht die EU ein Jahr nach der Erweiterung?“.
Als sich der Landtag für dieses Thema entschied, waren die gescheiterten Re- ferenden noch nicht absehbar. Aber daraus erwächst nicht nur eine besondere Aktualität, sondern auch eine besondere politische Verantwortung.
Im Ostseeraum begegnen Länder, die erst vor 15 Jahren ihre staatliche Exis- tenz wiedererlangt haben, den Demokratien nördlicher und westlicher Prägung. „Vor diesem Hintergrund“, so Landtagspräsident Kayenburg „verspreche ich mir von dem Kieler-Woche-Gespräch einen interessanten und ganz aktuellen Gedanken- und Meinungsaustausch.“ 2


Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt auf die Stärkung der Landesparla- mente im europäischen politischen Prozess. Deshalb wurde als ein Redner ganz bewusst der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub eingeladen, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR). Der Aus- schuss der Regionen steht für eine demokratische Europapolitik, die den Prin- zipien der Bürgernähe und Subsidiarität verpflichtet ist.
Mit Trivimi Velliste, dem früheren Außenminister Estlands und jetzigem Vor- sitzenden des ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonfe- renz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC), kommt ein weiterer prominenter und sachkundiger Referent.
Die BSPC hat seit ihrer Gründung im Jahre 1991 aktiv dazu beigetragen, die neuen Mitglieder der Europäischen Union – Polen und die baltischen Staaten – auf ihre Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. „Insofern“, so Kayenburg wei- ter, „wird es interessant sein, in dem Kieler-Woche-Gespräch die jeweiligen Standpunkte der Vertreter eines alten und eines neuen Mitgliedslandes zu hö- ren.“ Ein wichtiges Thema in den Ausführungen des estnischen Delegations- chefs wird auch die Zusammenarbeit mit Russland, ebenfalls Mitglied der BSPC, sein sowie die Situation der Enklave Kaliningrad.
Die BSPC ist ein Zusammenschluss nationaler und regionaler Parlamente. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat insofern eine besondere Rolle, als er der Wortführer der deutschen Parlamente ist; das sind der Bundestag und die Lan- desparlamente von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.