Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.05.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26 – Förderung von Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften

Wolfgang Baasch:

Eingliederung Jungendlicher in den Arbeitsmarkt ist politisches Kernziel

Hartz IV, wie die Arbeitsmarktreform abgekürzt genannt wird, lernt laufen. Nach noch nicht einmal sechs Monaten sind die zentralen Zielsetzungen von Hartz IV ein gutes Stück vorangekommen. Die Auszahlung der neuen Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld an ca. 6 Millionen Menschen hat im Großen und Ganzen gut geklappt. Ar- beitsgemeinschaften wurden in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten gegründet. Das Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im Laufe dieses Jahres auf unter drei Monate zu drücken, scheint erreichbar.

Die Kommunen werden, wie es angekündigt war, von den Auswirkungen der hohen Ar- beitslosigkeit entlastet und dieses vergrößert auch ihre finanziellen Spielräume. In den Monaten der Vorbereitung und in den jetzt knapp fünf Monaten der Umsetzung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen und Bundesagentur Gutes geleistet, wo- für ihnen ein herzlicher Dank gebührt.

Die Eingliederung arbeitsloser junger Menschen in Ausbildung und Arbeit ist ein politi- sches Kernziel der Bundesregierung und als gesetzlicher Auftrag ausdrücklich im Hartz IV-Gesetz verankert. Wir alle wollen die Dauer der Arbeitslosigkeit junger Menschen auf unter drei Monate senken. Für diese Aktivitäten und die aktive Arbeitsförderung stehen insgesamt knapp 7 Milliarden Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Daher ist es unver-
Schleswig- Holstein

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ständlich, dass in einigen Kommunen Zuständigkeitsrangeleien über die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen entstehen oder die Vermittlung in Ausbildung und Qualifizie- rung ohne erkennbaren Grund verzögert wird.

Zeitungsberichte über die Aktivitäten in den beiden Optionskommunen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zeigen auf, dass es Probleme mit dem Datenaustausch gibt, gleich- zeitig aber auch, dass z.B. Schleswig-Flensburg die Förderung von Jugendlichen nicht zum Schwerpunkt erklärt hat. Wie wäre es sonst zu verstehen, wenn es heißt „die Ausbil- dungsplatzvermittlung läuft erst im August an“. Hier werden die Schwerpunkte, wie ich finde, nicht richtig gesetzt. Man kann nur hoffen, dass im Interesse der Jugendlichen die Akteure möglichst schnell zum gemeinsamen Handeln finden und die entsprechenden Angebote, wie sie auch gemäß Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetzbuch III möglich sind, den Jugendlichen in diesen beiden Kreisen zur Verfügung stehen.

Im Rahmen einer Generalüberprüfung des Gesetzes Hartz IV wird man sehr genau über- prüfen müssen, wie solche Zuständigkeitsreibereien bzw. unterschiedliche Schwerpunkt- setzungen vermieden werden können. Man wird auch zu überprüfen haben, ob die Opti- onskommunen tatsächlich in der Lage sind, ihre Aufgaben bei der Vermittlung und Förde- rung junger Menschen zu erfüllen. Und ich bin mir sicher, dass die schleswig- holsteinische Landesregierung und die sie tragende große Koalition dieses auch in Berlin mit Nachdruck vertreten wird.

Herr Arbeitsminister Döring, die von Ihnen geforderte Konzentration von finanziellen För- derungen, aber auch die Regionalisierung von Verantwortung wird von uns nicht nur mit- getragen, sondern auch als Stärkung der Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein gese- hen. Für Ihr Vorhaben, in Schleswig-Holstein ein Modell umzusetzen, das hier neue Strukturen schafft bzw. gute Initiativen stärkt, wünschen wir viel Überzeugungskraft und sichern unsere Unterstützung zu. Und vielleicht wird Herr Wirtschaftsminister Austermann dann das Gesetz Hartz IV auch nicht mehr als „unterfinanzierte Missgeburt“ bezeichnen, -3-



so wie er es noch vor drei Tagen in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung getan hat.

Herr Austermann, ich darf Sie daran erinnern, dass die Einrichtung der Optionskommu- nen keine Forderung der die Bundesregierung tragenden Parteien war, sondern mit Ve- hemenz von Seiten der Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder gefordert und von ihnen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt wurde.

Wenn es uns jetzt gelingt, den erfolgreich eingeschlagenen Weg gemeinsam noch erfolg- reicher zu gestalten, dann, glaube ich, sind wir gemeinsam auf einem guten Weg, und der Antrag von CDU und SPD zur Förderung von Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaf- ten belegt dies.