PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 20 und 31 – Steuerliche Förderung von Diesel- Landeshaus rußfiltern – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel nen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 114.05 / 26.05.2005

Schleswig-Holstein muss sich für Dieselrußfilter ein- setzen
Der Bericht über die Feinstaub-Situation in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Im- missionsüberwachung in Schleswig-Holstein funktioniert und da, wo es erforderlich ist, wie beim Beispiel der Stickoxid-Belastungen in Itzehoe, auch handelt. Der Bericht macht auch deutlich, dass Schleswig-Holstein durch das Klima bei der Luftreinhaltung begünstigt ist. Trotzdem gibt es auch bei uns keinen Grund zur Entwarnung! Denn überall dort, wo gemes- sen wurde, ist es regelmäßig zu Überschreitungen der Grenzwerte gekommen ist.
Besonders auffällig war das Jahr 2003, als es über längere Zeit im Winter zu Inversionswet- terlagen kam. Dadurch wurde in Lübeck, Itzehoe und Flensburg sogar eine Überschreitung der Grenzwerte an mehr als 35 Tagen festgestellt – also ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie. Die Spitzenwerte erreichten mehrfach mit 130 µg/m3 fast den dreifachen Grenz- wert von 50 µg/m3. Bestätigt wurde auch, dass es natürlich sehr unterschiedliche Quellen gibt, dass aber die kritischen Belastungsspitzen vor allem vom Autoverkehr verursacht wer- den.
Feinstaub ist nicht das, was Sie bei nachlässiger Haushaltsführung auf Ihrem Wohnzimmer- schrank finden. Feinstaub ist ein hochgefährlicher unsichtbarer Mix aus ultrafeinen Partikeln in unserer Atemluft, der u.a. beim Betrieb von Dieselmotoren in Kraftfahrzeugen entsteht.
Besonders tückisch ist: Die feinsten Partikel mit Durchmessern von 2,5 Millionstel (!!) Metern und weniger sind mit bloßem Auge nicht wahrzunehmen – und gerade wegen ihrer Winzig- keit so gefährlich.
In den USA wurde der Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung und vorzeitigem Tod zweifelsfrei belegt. In Deutschland sind dies nach Angaben des Münchner Umwelt- Epidemiologen Heinz-Erich Wichmann zwischen zehn- und neunzehntausend Menschen jährlich – das sind mehr als doppelt so viele Tote wie durch Unfälle im Straßenverkehr. Wir alle können stolz sein auf das breite gesellschaftliche Umweltbewusstsein in unserem Land und auf das, was wir zur Reinhaltung der Luft unternommen haben. Der Wintersmog ist verschwunden, bodennahes Ozon im Sommer gibt es kaum noch, weil die Belastung mit Schwefeldioxid, Stickoxid und leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen erheblich gesunken ist – letzteres durch die Einführung des 3-Wege-Katalysators.
Der Siegeszug spritsparender Dieselfahrzeuge hat nun dafür gesorgt, dass sich der positive Trend in der Luftreinhaltung schließlich umkehrte. Immer mehr, vor allem aber immer kleine- re Partikel werden in die Luft geblasen, von wo sie ihren Weg in die feinsten Verästelungen der menschlichen Lunge finden. Aber auch gegen den Feinstaub aus den Dieselmotoren ist ein Kraut gewachsen. Es heißt Rußfilter und muss nach und nach in alle Dieselfahrzeuge eingebaut werden.
Was können wir tun? Die deutsche Autoindustrie hat zugesagt, ab 2008 alle Diesel-PKW mit Partikelfiltern auszu- rüsten. Bundesumweltminister Trittin hat außerdem steuerliche Anreize zur nachträglichen Ausrüstung alter Fahrzeuge mit Rußfiltern angekündigt.
Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, dieses Ziel zu unterstützen. Dabei hält meine Fraktion angesichts der Finanzlage des Landes eine kostenneutrale Lösung für sinnvoll. So könnten z. B. die reduzierten und die nichtreduzierten Steuersätze schrittweise so angehoben werden, dass nach Abschluss der Umstellung alle Fahrzeuge wieder den glei- chen Steuersatz zahlen wie heute. Ich bitte sie deshalb darum, den Antrag zu unterstützen!
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