Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.05.2005, Nr.: 068/2005


Konrad Nabel:
Einheitliche Dosenpfandregelung schafft Klarheit und Einheitlichkeit
Zur Neuregelung der Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen, die am Sonn- abend, 28.05.2005 in Kraft treten wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Konrad Nabel:

Für die Verbraucher wird die Pfandpflicht klarer und einfacher: In Zukunft gilt unab- hängig von Wiederverwendungsquoten ein einheitliches Pfand von 25 Cent für Ein- wegflaschen und Dosen. Insellösungen großer Handelsketten wird es ab dem 1. Mai 2006 nicht mehr geben. Diese Regelungen schaffen Planungssicherheit für Getränke- industrie, Handel und Anbieter von Pfandsystemen.

Eine Grauzone in der Pfandpflicht für den Grenzhandel mit Skandinavien sorgt jedoch noch für Handlungsbedarf, denn dort kann noch auf Grund rechtlicher Differenzen das Pfand bereits beim Kauf an Endverbraucher erstattet werden, wenn die Getränke ins Heimatland mitgenommen und dort konsumiert werden. Diese Grauzone hat derzeit eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung für die Verkaufsstellen in der Grenzregion Schleswig-Holsteins und sichert dort viele Arbeitsplätze.

Aus meiner Sicht ist jedoch schwer vermittelbar, dass zwar in Deutschland und Däne- mark Pfandsysteme bestehen, jedoch z. B. Dänen in Schleswig-Holstein pfandfrei Do- sen - zumeist vorher importiertes dänisches Bier - einkaufen und sie dann zu Hause in den Müll werfen können. Ich hoffe, dass die rechtlichen Fragen zeitnah zwischen den Behörden in Berlin und Kiel geklärt werden können und eine gute nationale und euro- pakonforme Lösung für Wirtschaft und Umwelt gefunden wird.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD