FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 100/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ Verfassungsschutzbericht



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki zum Verfassungsschutzbericht In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Verfassungsschutzbericht) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit dem Verfassungsschutzbericht 2004 ändert sich einiges zu den Vorjahren.
Zunächst haben wir einen neuen Innenminister, der seinen ersten Bericht vorstellt. Dazu herzlichen Glückwunsch.
Aber auch die Reaktionen sind bei einigen im Landtag vertretenen Parteien dieses Jahr neu.
Das würde nicht erstaunen, wenn der diesjährige Bericht grundsätzliche neue Erkenntnisse im Vergleich zu den Vorjahren bringt. Dies tut er allerdings nicht.
Wie im letzten Jahr teilt sich der Verfassungschutzbericht in vier Teile:
- 3 Seiten beschäftigen sich mit der Ausstattung des Verfassungsschutzes, - 38 Seiten handeln von Erkenntnissen über den Rechtsextremismus, - 19 Seiten handeln vom Linksextremismus und - 28 Seiten berichten über die extremistischen Bestrebungen von Ausländern.
Auch die Ergebnisse sind von Jahr zu Jahr ähnlich. Im Bereich der Ausstattung erfährt der geneigte Leser lediglich die Personalsollstärke, nicht den Ist-Wert.
Im Bereich des Rechtsextremismus spielen NPD oder DVU keine Rolle. Die Anzahl der rechtsextremen Liederabende ist von 9 im Jahr 2002 auf 12 in 2004 angestiegen und die Anzahl der Mitglieder in rechtsextremen Organisationen hat sich von 2002 bis 2004 um 20 erhöht.
Die Bedeutung der linksextremen Gruppen nimmt immer weiter ab und eine konkrete Bedrohung geht in Schleswig-Holstein von ausländischen Terroristen nicht aus.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Stattdessen geht der Innenminister in seinem Bericht von einem „nicht konkret zu bezifferndem Potenzial von Mujahedin in Schleswig-Holstein aus“, ohne, dass irgendwelche Verbindungen aus Schleswig-Holstein zu islamistischen Organisationen außerhalb bekannt sind. Soweit zu den Fakten.
Der Bericht liefert zwar genügend Erkenntnisse, um die Existenz eines Verfassungsschutzes zu rechtfertigen. Er macht aber auch klar, dass Bedrohungsszenarien, wie sie immer wieder von Beckstein und Schily beschrieben werden, zumindest in Schleswig-Holstein objektiv nicht vorhanden sind.
Das ist eigentlich eine gute Nachricht.
Dennoch soll die Bevölkerung für CDU, SPD und Grüne weiter zumindest das Gefühl behalten, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus akut und aktuell ist, damit Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig- Holstein oder Schily III auf Bundesebene auch in der Bevölkerung auf Zustimmung treffen.
Für uns sind diese Maßnahmen nicht gerechtfertigt.
Die Reaktionen, die dieses Jahr seitens der Fraktionen auf den Bericht in der Presse erfolgten, sind höchst interessant. Die CDU erklärt erst einmal gar nichts, obwohl der neue Entbürokratisierungsstaatssekretär Klaus Schlie zusammen mit dem neuen Landtagspräsidenten noch vehement eine Zusammenlegung der norddeutschen Verfassungsschutzämter gefordert hat. Dieses Jahr wird geschwiegen.
Die SPD erklärt auch nichts. Es herrscht also eine große Harmonie im Schweigen. Das ist schon beeindruckend - muss man zugestehen. Da kann man sich fast gar nicht vorstellen, wie CDU und SPD im Spätsommer gegeneinander einen Bundestags- Lagerwahlkampf führen sollen.
Die Grünen rühmen sich in der Reaktion auf den Bericht, auf Bundesebene für eine Befristung der Antiterrorgesetze gesorgt zu haben.
Das ist für eine Partei, die sowohl beim letzten als auch dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht keinen konkreten Anlass zur Beunruhigung gesehen hat und sich dem Rechtsstaat angeblich verpflichtet fühlt, ziemlich peinlich.
Auch eine befristete Zustimmung der Grünen bei den Schily-Pakten I + II ist eine Zustimmung zu diesen Gesetzesvorhaben.
Aber das ist noch nicht alles auf der grünen Rechtsstaatsgiftliste:
- Die Grünen haben auch für die Ausweitung der Datenspeicherung im Telekommunikationswesen gestimmt, - sie haben dem möglichen Abschuss vollbesetzter Passagierflugzeuge zugestimmt, - sie haben der Überlieferung von Flugpassagierdaten an Sicherheitsbehörden anderer Länder zugestimmt und so weiter und so fort.
Für meine Fraktion bleibt es dabei: Jede Maßnahme, die einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat, erfordert eine Sachlage, die die Notwendigkeit dieses Eingriffs rechtfertigt.
Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist zur Dokumentation einer solchen Sachlage nicht geeignet.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/