PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 17 – Verwaltungsstrukturreform Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Karl-Martin Hentschel: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Was nun, meine Herren?
Letzte Woche gab es eine bemerkenswerte Pressekonferenz zur Finanzlage des Lan- des. Jahrelang hat die CDU die Finanzprobleme geleugnet und den mangelnde Sparwil- len der alten Landesregierung gegeißelt. Jahrelang hatte die CDU den Menschen im Lande das Blaue vom Himmel versprochen. Nun plötzlich ist das alles nicht mehr wahr.
Da fragen wir uns allerdings, was der Finanzminister angesichts der dramatischen Fi- nanzlage zu tun gedenkt. Dabei sind mir folgende Sätze aufgefallen: „Da die Personal- kosten die größten Ausgabeposten darstellen, wird der Finanzminister noch vor der Sommerpause ein Personaleinsparungskonzept vorlegen“ und „Um den Haushalt nach- haltig zu entlasten, wird die Landesregierung noch in diesem Jahr eine umfassende Auf- gabenanalyse durchführen...“. Aus der Analyse sollen konkrete Maßnahmen für eine Verwaltungsmodernisierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsstrukturreform gewon- nen werden, die bereits 2006 umgesetzt werden können und damit bereits im Haushalt 2007/08 zu Entlastungen führen.“
Nach unserer Analyse liegt das größte Einsparpotential in einer Verwaltungsstrukturre- form, die sowohl die Landes- wie auch die Kommunalbehörden mit einbezieht. Der Anteil der Beschäftigten bei den Kommunen liegt in Schleswig-Holstein um 10 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer und um 20 Prozent, wenn wir uns an der Spitze orientieren.
Die IHK hat deshalb bereits mehrfach eine Kreis- und Kommunalreform gefordert. Der Koalitionsvertrag war dagegen eine Enttäuschung. Die von rot-grün geplanten mutigen Reformen wurden aus Angst vor der kommunalen Basis der CDU gekippt, und es ist nur noch von freiwilligen Maßnahmen die Rede. Statt dessen ist die Rede von vier bis fünf Dienstleistungszentren. Die Landräte der Krei- se Segeberg, Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen haben bereits erste Gespräche über einen Regionalkreis Unterelbe geführt.
Angesichts dieser Situation frage ich die zuständigen Minister, den Finanzminister Wie- gard und den Innenminister Stegner und den Oberverwaltungsreformkoordinierer Spezi- alstaatssekretär Schlie: Was soll denn nun tatsächlich passieren?
Sie wollen bei den sozialen Einrichtungen im Lande kürzen. Sie haben angekündigt, die Umweltabgaben zweckentfremdet zu verwenden, obwohl die CDU immer das Gegenteil gefordert hat. Der jetzige Ministerpräsident hat im Wahlkampf erzählt, er wolle 2600 Be- amte in den Landesverwaltungen einsparen.
Niemand im Lande wird es verstehen, wenn nun alle Wahlversprechen einkassiert wer- den, wenn bei allen gesellschaftlichen Gruppen eingespart wird, wenn aber zugleich die große Koalition keine Verwaltungsstrukturreform hinbekommt, weil ihre Landräte und Kommunalos maulen.
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Jetzt muss es losgehen. Wenn sie die große Verwaltungsstrukturreform 2006 durchführen wollen, dann muss dieser Prozess dringend koordiniert werden. Es wäre unsinnig, wenn sich jetzt die Kreise nach dem Zufallsprinzip zusammenschließen würden und am Schluss einige Kreise übrig blieben würden. Es be- darf einer landesweiten Koordinierung dieses Prozesses.
Deshalb schlage ich die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, an der sowohl die Landesregie- rung, das Parlament wie auch die Kreise und kreisfreien Städte beteiligt werden. Bei den Kriterien, nach denen die Regionenbildung in Schleswig-Holstein vonstatten gegen soll, habe ich mich an dem schwarz-roten Koalitionsvertrag orientiert, um den Regierungsfrak- tionen die Zustimmung zu unserem Antrag zu erleichtern.
Jetzt müssen Sie sich nur noch entscheiden, was sie tun wollen. Und tun sie es rasch – die Probleme des Landes erlauben es nicht, sie auf die lange Bank zu schieben. Das Grinsen des Ministerpräsidenten wird die Probleme nicht lösen. Es lässt sich nicht mone- tär verwerten.
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