FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 096/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Kindertagesstätten/Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen
Ekkehard Klug: „Elternvertretungen sollen auch auf Kreis- und Landesebene gesetzlich verbriefte Mitwirkungsrechte im Bereich der Kindertagesstätten erhalten“ In der Debatte über den FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten (TOP 3) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der von uns eingebrachte Gesetzentwurf ist für die Mitglieder des Landtages, die dem Parlament auch in der vergangenen Wahlperiode angehört haben, ein „alter Bekannter“: Wir haben eine entsprechende Gesetzesinitiative bereits einmal im letzten Jahr eingebracht, sie ist dann jedoch vor der Landtagswahl nicht mehr zur abschließenden Beratung gelangt.
Im Plenum haben jedoch alle Fraktionen des „alten“ Landtages signalisiert, dass sie unser Anliegen inhaltlich unterstützen. Ich hatte bereits Ende Januar angekündigt, dass wir unseren Gesetzesvorschlag alsbald erneut erbringen werden, damit die angestrebte Stärkung der Elternmitwirkungsrechte im Bereich der Kindertagesstätten so rasch wie möglich unter Dach und Fach gebracht werden. Da auch die beiden Koalitionsfraktionen dieses Ziel grundsätzlich unterstützen und eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen haben, gehe ich davon aus, dass dies nach den Anhörungen, die in der letzten Wahlperiode nicht mehr stattfinden konnten, alsbald geschehen.
Für allfällige Verbesserungsvorschläge sind wir dabei selbstverständlich offen; uns geht es darum, die Sache rasch auf den parlamentarischen Entscheidungsweg zu bringen. Es ist nämlich Eile geboten: Im Bereich der Kindertagesstätten stehen bekanntlich wesentliche Weichenstellungen an - von der zukünftigen KiTa-Finanzierung bis zur Stärkung des Bildungsauftrages. Deshalb sollte der Gesetzgeber der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Elternschaft auch hier möglichst bald ein verbrieftes Repertoire an Mitwirkungsrechten geben, wie es im Schulwesen ja seit langem üblich ist.
Im Vorschulbereich sind die Elternvertretungen nämlich bislang nur auf der Ebene der einzelnen Kindertageseinrichtungen gesetzlich abgesichert. Die FDP-Landtagsfraktion will deshalb die Elternmitwirkung im KiTa-Bereich jetzt auch auf der Kreis- und Landesebene verankern.
Wir beantragen also erstens eine Ergänzung des schleswig- holsteinischen Kindertagesstättengesetzes durch einen neuen § 17 a., der die Einrichtung von Kreis- und Landeselternvertretungen aus dem Bereich der Kindertagesstätten regelt. Sie erhalten damit Informations- und Anhörungsrechte gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bzw. gegenüber den zuständigen Ministerien auf Landesebene.
Der zweite Artikel unseres Entwurfs sieht außerdem vor, dass die Vorsitzenden der regionalen Elternvertretungen auch mit beratender Stimme an den Jugendhilfeausschüssen der Kreise bzw. kreisfreien Städte beteiligt werden.
Ich beantrage die Überweisung an den Bildungsausschuss des Landtages – mitberatend an den Sozialausschuss – und hoffe auf eine einvernehmliche Entscheidung im Sinne der genannten Ziele.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/