Nr. 112/05 25. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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TOP 2 Dr. Johann Wadephul: CDU-Fraktion wird ein verlässlicher Partner der Regierung sein
Sie gestatten, dass ich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal unserer Freude darüber Ausdruck verleihe, dass nach 18 Jahren wieder ein CDU-Ministerpräsident hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Regierungserklärung abgegeben hat.
Die Regierungserklärung unseres neuen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hat die Leitlinien der künftigen Regierung aufgezeigt. Der angekündigte Kurswech- sel mit den Schwerpunkten „Vorrang für Arbeitsplätze“, „Konsolidierung der Finanzen“, „Reform der gesamten Verwaltung im Lande“ und „Zukunftsinvestitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“ findet die volle Unterstützung der CDU.
Ich sage für meine Fraktion, gerade nach dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen und im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl: Wir haben uns gemeinsam verab- redet und wollen den Erfolg des Kabinetts Carstensen und dieser Koalition. Wir wer- den den Ministerpräsidenten und alle Ministerinnen und Minister bei ihrer verantwor- tungsvollen Aufgabe voll unterstützen. Dazu werden große Kraftanstrengungen notwendig sein, denn wir wissen: Auch große Koalitionen werden an ihren konkreten Arbeitsergebnissen gemessen. Wir sind diese Koalition in der Überzeugung eingegangen, dass sie die richtige Antwort auf das Wahlergebnis vom 20. Februar 2005 ist. Sie gewährleistet eine große, stabile Mehrheit für die Regierungspolitik. Das verpflichtet zum einen dazu, mit dieser gro- ßen Mehrheit auch Großes anzupacken und große Probleme zu lösen. Und zweitens, mit den Rechten der Opposition sorgsam umzugehen. Deshalb haben wir uns auf eine parlamentarische Sicherung von Oppositionsrechten in einem Umfang ver- ständigt, wie er in der Bundesrepublik Deutschland wohl einmalig ist. Als ehemaliger Oppositions-Abgeordneter habe ich eine konkrete Erinnerung daran, wie schwer Op- positionsarbeit gegenüber einem mächtigen Regierungsapparat sein kann. Es ist in dieser politischen Situation eine selbstverständliche Verpflichtung für uns als größte Regierungsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament der Ort der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt. Hier – und nicht in anderen Runden oder Zirkeln – muss um die Probleme und die Zukunft des Landes gestritten, disku- tiert und entschieden werden! Das entbindet die Opposition auf der anderen Seite nicht davon, ihre Arbeit auch gut zu machen. Im Gegensatz zu der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die der jetzi- gen Landesregierung keine 100 Tage Schonfrist geben will, werden wir den Grünen genau diese Schonfrist einräumen. Dies wird notwendig sein, damit sie Gelegenheit haben, ihre Oppositionsrolle mit Format auszufüllen. Dies sage ich insbesondere in Richtung des Kollegen Müller, der bekanntlich bis vor wenigen Tagen noch ein Re- gierungsamt bekleidete. Heute will er sich dadurch zweifelhaft profilieren, dass er von einer „Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten“ spricht, einen Nachhaltigkeitsbe- richt fordert oder nach einer Stellenvermehrung bei Beamten mit B-Besoldung forscht. Für mich ist das eigentlich nur eine besondere Erscheinungsform von politi- schem Gedächtnisschwund: Sie, sehr geehrter Herr Kollege Müller, haben die we- sentlichen Ursachen in eigener Regierungsverantwortung für die Finanzlage des Landes gelegt, und nicht der Finanzminister Wiegard. Der ist gerade mal 4 Wochen im Amt. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die für 2005 angekündigte Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro das Ergebnis der 4-wöchigen Amtszeit ist! Er hat vielmehr den Schuldenberg übernommen, den Sie ihm überlas- sen haben.
Wenn jemand also Anlass hätte, einen politischen Offenbarungseid zu leisten, dann sind Sie es!
Damit sind wir auch schon beim zentralen Thema, um nicht zu sagen Problem, für die Landespolitik in unserem Heimatland angekommen: der dramatischen Finanzla- ge. Uns ist daran gelegen, das Land wieder nach vorne zu bringen und dazu bedarf es zunächst einer Haushaltskonsolidierung. Angesichts eines Schuldenstandes von rund 20 Milliarden Euro und eines Defizits von rund 1,5 Milliarden Euro im laufenden Haushalt ist dies leichter gesagt als getan. Allein in der für die Regierungserklärung anberaumten Zeit von 190 Minuten, macht Schleswig-Holstein gut 600.000 € neue Schulden und die Zinslast wächst um fast 350.000 €. Das macht deutlich, dass die Sanierung der Finanzen allein durch Ein- sparungen nicht mehr zu erreichen ist. Basis für die Sanierung des Haushalts ist ein deutliches stärkeres Wirtschaftswachs- tum und so lange das ausbleibt, verbietet sich auch jede Art von Steuererhöhungen!
Darüber hinaus stellte sich in den Koalitionsverhandlungen heraus, dass die finan- zielle Situation Schleswig-Holsteins noch dramatischer war als wir befürchten muss- ten. Das Ergebnis der Steuerschätzung hat die Situation weiter verschärft. Wir haben, um es mit den Worten des Kollegen Kubicki zu sagen, ein Erbe angetre- ten, was man normalerweise ausschlagen würde. Man muss es unumwunden formulieren wie unser Finanzminister: Das Land ist plei- te. Nicht umsonst sieht der Präsident des Landesrechnungshofs das Ziel, zu ver- fassungsgemäßen Haushalten zurückzukehren, als Herkulesaufgabe an. Jeden Vorschlag des Landesrechnungshofs werden wir sorgsam prüfen, auch wenn die politische Arbeit dadurch nicht einfacher wird. Wir bekennen uns jedoch zu unserer Verantwortung und unterstützen den von unse- rem Ministerpräsidenten eingeschlagenen Weg einer umfassenden Verwaltungs- modernisierung. Dabei ist für die CDU wichtig: Die einmal angedachte Gebietsre- form ist vom Tisch! Die Selbstverwaltung vor Ort wird erhalten bleiben und künftig mehr Raum für Ges- taltung erhalten. Dafür muss sie ihre Leistungen professionell, kostengünstig und bürgernah erbringen. Die Koalitionspartner haben die Absicht, hierfür geeignete schlankere Strukturen öffentlicher Verwaltung in Schleswig-Holstein zu schaffen.
Dabei wollen wir diese Strukturen aus den Aufgaben von Land und Kommunen ent- wickeln. Deshalb wird die Verwaltungsstrukturreform mit einer grundlegenden Auf- gabenkritik begonnen. Alle öffentlich zu erfüllenden Aufgaben müssen auf den Prüf- stand. Anschließend muss das Parlament nach Abstimmung mit den Kommunen die Aufgaben definieren, die u. a. auch aufgrund der ungenügenden Finanzausstattung des Landes und der Kommunen nicht mehr erfüllt werden können. Es muss eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben erfolgen. Doppelzuständigkeiten müssen vollständig aufgehoben, Aufgabenbündelungen hingegen so weit wie möglich eingeführt werden. Dies ist eine Kernaufgabe der Verwaltungsreform. Hier müssen wir radikal handeln, sonst werden wir die Finanzprobleme nicht lösen können.
Um diese Ziele zusammen mit denen, die im kommunalen Bereich Verantwortung tragen, erreichen zu können, gelten für uns folgende Prinzipien: Der Grundsatz der Freiwilligkeit, die Professionalisierung der hauptamtlichen Verwal- tung, der Verzicht auf eine gesetzlich verordnete kommunale Gebietsreform sowie die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von kommunalen Gebietskörper- schaften.
Konkret bedeutet dies, dass die Landesverwaltung im Wesentlichen auf ministerielle Aufgaben beschränkt wird, andere Landesbehörden sollen so weit wie möglich auf- gelöst werden. In der Trägerschaft der Kreise und kreisfreien Städte werden vier bis fünf Dienstleis- tungszentren gebildet, die die staatlichen Aufgaben der aufgelösten Landesämter sowie die damit im Zusammenhang stehenden, den Kreisen obliegenden Aufgaben übernehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich an Folgendes erinnern:
Der Bericht der Enquete-Kommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung stammt bereits aus dem Jahr 1994. Seitdem liegen auf 200 Seiten kon- krete Vorschläge zur Aufgabenreduzierung, Privatisierung und Verwaltungsstruktur- reform vor. Eine der Kernaussagen dieses Berichts ist die Empfehlung, von der Verwaltung selbst zu erfüllende Aufgaben grundsätzlich auf zwei Ebenen zu verteilen.
Im Jahr 1996 haben CDU, SPD und Bündnis 90 /Die Grünen jeweils eigene Konzep- te zum Thema „Entbürokratisierung, Verwaltungsstrukturreform und Aufgabenabbau“ vorgelegt. Gemeinsam haben wir das Kostenausgleichsprinzip in der Landesverfas- sung Schleswig-Holstein verankert; eine der wichtigsten Voraussetzungen, um eine Funktionalreform durchführen zu können, die nicht zu Lasten der kommunalen Ebe- ne geht. Eigentlich waren bereits zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen geschaffen, um daran zu gehen, unseren Verwaltungsaufbau schlank und effektiv zu gestalten.
Ich wiederhole noch einmal: Der Enquete-Bericht stammt aus dem Jahr 1994, die Konzepte der Fraktionen stammen aus dem Jahr 1996 und jetzt wird endlich mit der Arbeit begonnen! Die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene erwarten von uns endlich entschlossenes Handeln!
Daher unterstützt die CDU auch ausdrücklich die „Landesinitiative für Verwaltungs- modernisierung und Deregulierung“. Für die CDU war und ist die Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen ein zentrales Vorhaben für die Legislaturperiode.
Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, die Grundschule aufzuwerten und genau das wird jetzt auch geschehen. Ein ganz besonderer Erfolg ist daher für die CDU neben der flächendeckenden Ein- führung der verlässlichen Grundschule bis zum Schuljahr 2007/2008, der Eng- lischunterricht in der Grundschule ab dem Schuljahr 2006/2007. Das sind nicht nur die besten Zukunftsinvestitionen, die man machen kann; wir leisten auch einen großen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die dafür erforderlichen Lehrerstellen werden wir trotz aller Engpässe in den Haus- halt einstellen.
CDU und SPD gehen im Koalitionsvertrag von der Beibehaltung und Weiterent- wicklung des gegliederten Schulsystems aus, wobei die Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens verbessert wird, indem nach der 6. Klasse der Aufstieg in eine andere Schulart erleichtert und rechtlich abgesichert werden soll. Ich verhehle nicht, dass die Koalitionspartner hier sehr um einen vernünftigen Kompromiss gerun- gen haben. Wir sind nach wie vor von der Leistungsfähigkeit des gegliederten Schul- systems überzeugt. Gemeinschaftsschulen kann es nur geben, wenn Eltern und Trä- ger es wollen.
Von besonderer Bedeutung im Bereich der Bildungspolitik ist für uns, dass wir lan- desweit die Schulzeit bis zum Abitur in den Gymnasien auf 12 Jahre verringern, ohne die Qualität des Abiturs zu mindern. Auch sollen die Kinder früher eingeschult wer- den, indem die Einschulung schrittweise auf den 31. Dezember vorgezogen wird. Für diese Neuerungen ist es auch höchste Zeit, damit unsere Kinder gegenüber de- nen anderer Bundesländer nicht benachteiligt werden.
Zur landesweiten Qualitätssicherung an den Schulen wird es zentrale Abschluss- prüfungen an allen weiterführenden Schulen geben.
Im Rahmen einer vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung sollen zukünftig Sprachstandsuntersuchungen und gegebenenfalls Sprachfördermaßnahmen insbe- sondere für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder, die keinen Kindergarten besucht haben, durchgeführt werden. Unserem Ziel, dass alle Kinder bei ihrer Ein- schulung ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen, werden wir hiermit ein erheb- liches Stück näher kommen. Im Hochschulbereich ist von Bedeutung, dass wir den Bologna-Prozess konse- quent umsetzen werden. So werden z.B. die Bachelor-/Master-Strukturen bis 2010 im Rahmen der jeweiligen KMK-Vereinbarungen vollständig eingeführt werden.
Die CDU begrüßt ausdrücklich die Übernahme des Hochschulressorts in das Wis- senschaftsministerium.
Schleswig-Holstein muss wieder zurück in die Gruppe der wachstumsstarken Bun- desländer kommen. Daher haben die Verbesserungen der Bedingungen für Investiti- onen, Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein für uns höchste Priorität.
Die Bündelung der investiven Mittel des Landes in einem „Schleswig-Holstein-Fonds“ ist genau der richtige Weg. Entscheidend ist, dass Handwerk und Mittelstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Dort, und nur dort, werden in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze geschaffen, die lang- fristig die Struktur verbessern.
Die Erprobung des Magdeburger Modells eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, Ar- beitsplätze im Niedriglohnbereich zu schaffen. Gerade hier muss endlich Bewegung in den Arbeitsmarkt.
Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein und die Marktferne er- schweren wirtschaftliches Handeln. Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft unseres Landes ist daher der beschleunigte Ausbau der A 20 mit einer festen Elb- querung bei Glückstadt und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstraßen- netz.
Die grünen Bremsklötze sind hier endlich beseitigt. Jetzt wird konkrete Standortpolitik für Schleswig-Holstein gemacht.
Beim Ausbau und der Optimierung der Schienenwege hat die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck oberste Priorität. Aber auch Häfen und Wasserstra- ßen wollen wir zukunfts- und damit wettbewerbsfähig machen. Besondere Bedeu- tung kommt hierbei dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zu.
Eine Kernaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Mit der neuen Landesregierung erwachen die Themen der Inneren Sicherheit endlich aus dem Dornröschenschlaf. Viele Projekte, die die CDU in Oppositionszei- ten bereits angeregt hat, werden nun in Angriff genommen, wie z.B. die erweiterte Anwendungsmöglichkeit der DNA-Analyse, die Videoüberwachung polizeilicher Brennpunkte im öffentlichen Raum, die Einführung der Schleierfahndung, die Verlängerung der Rasterfahndung, die Einstufung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung und nicht zuletzt die Anpassung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes des Landes an die des Bundes. Wir legen klare rechtsstaatliche Maßstäbe an, doch es gilt: Keine Freiheit ohne Si- cherheit!
Ich bin überzeugt, dass, wenn die Polizeibeamtinnen und –beamten erst einmal die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein haben, es gelingen wird, die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hohe Kriminalitätshäufigkeit (9.095 Straftaten auf 100 Einwohnern in 2004) zu verringern. Auch die Aufklä- rungsquote von 47,5% im Jahr 2004 wird unter der neuen Regierung nach oben korrigiert werden.
Kiel und Lübeck als viert- und fünft-platzierte 2003 beim Vergleich der Kriminalitäts- häufigkeit in Großstädten dürfen diesen Platz nicht länger behalten – und dafür steht die Politik unseres neuen Ministerpräsidenten.
Natürlich gibt es auch Dinge im Polizeibereich, die wir nicht wie geplant umsetzen können, da, wie bereits zu Anfang erwähnt, die finanzielle Situation des Landes noch prekärer ist als zunächst gedacht.
Im Wahlkampf hat sich die CDU für eine leistungsgerechte Bezahlung sowie eine moderne und verbindliche Laufbahnstruktur der Polizeibeamtinnen und –beamten eingesetzt. Die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn müssen wir nun aber aus finanziellen Gründen aussetzen. Stattdessen werden wir ein zukunftsfähiges Personalkonzept für die Landespoli- zei auflegen, mit dem die personelle Ausstattung auch in den nächsten Jahren ver- stetigt wird. Teil des Personalkonzepts wird auch eine Stellenstrukturverbesserung mit dem Ziel einer Neufestsetzung der Planstellenstruktur im mittleren und gehobe- nen Dienst sein, insbesondere zugunsten der Beamtinnen und Beamten, die im ope- rativen Bereich tätig sind. Hier gibt es noch immer einen zum Teil gravierenden Beförderungsstau, an dem wir arbeiten werden. Um jungen Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss auch weiterhin den Weg in die Polizei zu ermöglichen, werden wir an einer Einstellung im mittleren Dienst festhalten, im Rahmen des Personalkonzepts sollen die Aufstiegsmöglichkeiten ver- bessert werden.
Darüber hinaus werden wir das gesamte, im Rahmen der Reformkommission III er- kannte Umsteuerungspotential im Polizeibereich erhalten und zur Stärkung des Po- lizeivollzuges einsetzen. Außerdem werden wir zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Schleswig-Holstein in Abstimmung mit dem Bund so zügig wie möglich den digitalen Funk für die Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich einführen.
Schließlich möchte ich noch auf den Umwelt- und Agrarbereich eingehen.
Endlich haben wir wieder einen Agrarminister!
Philosophie unserer Landwirtschaftspolitik ist es, unsere Landwirte gegenüber den- jenigen aus den Nachbarländern nicht weiter zu benachteiligen, sondern sie mög- lichst gleich zu stellen. Mit einem Kulturlandschaftsprogramm und der LSE werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die ländlichen Regionen unseres Landes weiter entwi- ckeln. Wir stärken die regionale Identität und das Heimatgefühl, indem alle Belange von Naturschutz, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und Wirtschaft dabei beachtet werden. Wir setzen uns für ein Gesamtkonzept für die ländlichen Räume ein.
Einen besonderen Erfolg stellt die Einigung über die Überprüfung der bereits gemel- deten FFH- und Vogelschutzgebiete dar. Bei der Auswahl und Benennung von Gebieten für das gemeinschaftliche Natura 2000-Netz werden wir die Gebietskulisse anhand der vom EU-Gesetzgeber geforder- ten Kriterien überprüfen und möglicherweise vorhandene naturschutzfachliche Beur- teilungsspielräume nutzen. Dies gilt auch für bereits gemeldete Gebiete, soweit es das EU-Recht zulässt.
Dies alles zeigt, dass Koalition und Landesregierung Politik mit und nicht gegen den Bürger macht. Wir alle sind uns unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein be- wusst und wissen, dass wir in schwierigen Zeiten die Regierungsverantwortung ü- bernommen haben. Wir wollen eine aktive und verantwortungsvolle Politik für Schleswig-Holstein ma- chen. Ich nehme die Aufforderung des Ministerpräsidenten für meine Fraktion an: Wir packen mit an!