62/2005 Kiel, 23. Mai 2005



Dritte Landtagssitzung: Auftakt mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Carstensen
Kiel (SHL) – Am Mittwoch beginnt die dritte Landtagssitzung der neuen Wahl- periode. Bereits um 9:00 Uhr wird Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung zu den wichtigsten Vorhaben der von ihm geführ- ten großen Regierungskoalition abgeben. Das Ende der Tagung ist für Frei- tag gegen 13:00 Uhr vorgesehen.
Am Mittwoch, 25. Mai 2005, vormittags stehen die Landtagsberatungen ganz im Zeichen der Regierungserklärung. Je 30 Minuten Redezeit sind für die Fraktionen und den SSW im Landtag vorgesehen, um die parlamentarischen Standpunkte zum Regierungsprogramm deutlich zu machen. Am Nachmittag steigt der Landtag in die Beratung weiterer Tagesordnungspunkte ein. Zunächst geht es um eine von CDU und SPD vorgelegte Resolution zur Rati- fizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (Drs. 16/84/neu). CDU und SPD im Landtag sprechen sich darin für die europäische Verfassung aus. Die Europäische Union (EU), so die Hoffnung in der schwarz-roten Koalition, werde durch das Verfassungswerk demokratischer, handlungsfähiger und transpa- renter. Christ- und Sozialdemokraten mahnen zudem die Rechte der regionalen und kommunalen Ebene an und bemängeln das Fehlen eines Gottesbezugs in der Verfassung. Der Bundestag hat die EU-Verfassung am 12. Mai mit großer Mehr- heit ratifiziert. Nächster Punkt ist die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs, den der SSW vorgelegt hat. Gegenstand ist die Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Drs. 16/82). Aufgrund zu- nehmender Privatisierungen ist nach Ansicht des SSW das schleswig- holsteinische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus dem Jahr 2000, das den Infor- mationszugang der Bürger zu Behörden öffnet, nicht mehr auf dem neuesten 2


Stand. Dies betreffe besonders die „Flucht" ins Privatrecht. Deshalb sollen durch einen entsprechenden Gesetzentwurf Regelungen getroffen werden, die auch pri- vate Unternehmen zur Freigabe von Informationen verpflichten, wenn sie öffentli- che Aufgaben erledigen. Der Landtag hat sich mit der Vorlage bereits im Septem- ber 2004 in Erster Lesung befasst, die Beratungen jedoch nicht mehr in der vorhe- rigen Wahlperiode abschließen können. Ebenfalls in Erster Lesung wird danach über einen Gesetzentwurf der FDP- Fraktion beraten, der die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretun- gen in Kindertagesstätten zum Ziel hat (Drs. 16/59). Demnach soll es in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine Elternvertretung geben, in Anlehnung an die Elternbeiräte der Schulen. Zudem soll im Gesetz eine Landes-Elternvertretung ver- ankert werden, die von den Kreis- beziehungsweise Stadtgremien gewählt wird und die vom Familienministerium gehört und informiert werden muss. Auch sollen die Elternvertreter die Möglichkeit erhalten, an den Sitzungen des örtlichen Jugendhil- fe-Ausschusses teilzunehmen. Die Liberalen greifen damit ihren Vorstoß aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder auf und legen dem Landtag ihren Antrag vom Dezember 2004 wortgleich erneut vor. Anschließend geht es auf Antrag des SSW um alternative und ergänzende Küs- tenschutzmaßnahmen (Drs. 16/79). Der SSW fordert die Landesregierung zu verstärkten Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet des Küstenschutzes auf. Hierzu sollen Testflächen und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung ge- stellt werden. Um 17:00 Uhr findet dann im Landtag eine Feierstunde zur Würdigung „50 Jah- re Bonn-Kopenhagener-Erklärungen“ statt. Landtagspräsident Martin Kayenburg wird für das Parlament dazu reden. Als Gastredner wird der Vizepräsident des dä- nischen Folketing, Niels Helveg Petersen, erwartet.

Am Donnerstag, 26. Mai 2005, geht es zu Beginn auf Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN um die Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform (Drs. 16/55). Demnach soll die Landesregierung eine Arbeitsgruppe mit den Kreisen und kreisfreien Städten einrichten, um eine landesweite Koordination der beabsichtig- ten Straffung kommunaler Strukturen sicherzustellen. Die im Landtag vertretenen Parteien sollen ebenfalls beteiligt werden. Um die Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit geht es danach in Erster Lesung. Der dazu von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf (Drs. 16/66, neu) sieht Erleichterungen für Kommunale Zweckver- bände vor, mit denen Kosten gespart werden sollen. Hintergrund: Bislang müssen die Zweckverbände bei Satzungsänderungen oder –neufassungen die komplette Satzung in einer Tageszeitung veröffentlichen. Nach Auffassung der Grünen soll künftig ein Hinweis auf die wesentlichen Änderungen ausreichen, verbunden mit der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Satzung und einer Veröffentlichung im Internet. 3


Nächster Punkt ist der Verfassungsschutzbericht 2004, den die Landesregierung vorgelegt hat (Drs. 16/64). In seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht infor- miert das Innenministerium über die Aktivitäten linker, rechter und ausländischer Extremisten. Im Bereich des Linksextremismus stellt Innenminister Ralf Stegner (SPD) für das Jahr 2004 einen leichten Rückgang fest: 820 Personen im Lande sind dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnen, darunter befinden sich 320 gewaltbereite Autonome. Zur rechtsextremen Szene im Land zählen laut Be- richt 1.430 Personen, rund 50 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist im Verglich zum Vorjahr von 323 auf 306 zurück- gegangen. Als problematisch bezeichnet der Bericht die 660 gewaltbereiten Skin- heads im Lande. Danach geht es in Erster Lesung um die Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (Drs. 16/65). Die Landesregierung legt dem Landtag die Neufassung des NDR-Staatsvertrages zur Ratifizierung vor. Die Regierungen der beteiligten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben das Vertragswerk bereits Anfang Mai unter- zeichnet – nun müssen die Parlamente zustimmen, damit der Vertrag Anfang 2007 in Kraft treten und die bisherige Regelung aus dem Jahr 1991 ablösen kann. Inhalt des Staatsvertrags ist unter anderem die Stärkung der Landesfunkhäuser und der Regionalprogramme. Zudem steigt der Einfluss der Landesregierungen: Sie sollen je einen Vertreter in den dann 16-köpfigen Verwaltungsrat des NDR entsenden. Danach geht es um die künftige Kulturpolitik der Landesregierung: Unter der Über- schrift Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen fordern die Grünen in einem Antrag einen Bericht der Landesregierung über die Schwerpunkte der Regierungs- politik im Kulturbereich (Drs. 16/57). Zudem wird gefordert, einen Kulturstaatssek- retär zu ernennen. Den Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck beantragt die FDP-Fraktion (Drs. 16/16). Die FDP- Landtagsfraktion wen- det sich gegen Pläne des Vorstands des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), das Institut für Rechtsmedizin zu verkleinern oder zu schließen. Dies, so die Liberalen, hätte negative Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei und der Justiz sowie auf die Ausbildung von Medizinstudenten. Am Nachmittag wird in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beraten: Es geht um das Landesnaturschutzgesetz (Drs. 16/26). Die FDP- Fraktion legt dem Landtag eine Neufassung dieses Gesetzes vor, das der Landtag 1993 verabschiedet und seitdem mehrfach geändert hat. Der Entwurf sieht grund- legende Änderungen vor: Die Freidemokraten wollen dem Vertragsnaturschutz gegenüber staatlichen Regelungen den Vorrang einräumen. Beim Erlass von Schutzverordnungen sollen die Naturschutzbehörden nach Willen der FDP die be- troffenen Gemeinden eine dreimonatige Anhörungsfrist einräumen sowie ihre Plä- ne öffentlich auslegen. Das geltende Naturschutzgesetz kennt die Möglichkeit einer 4


Enteignung von Grundstücken zugunsten des Landes, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit notwendig erscheint. Im FDP-Entwurf fehlt ein solcher Passus. Eine fachliche Überprüfung der Auswahl der Vogelschutzgebiete auf Eider- stedt fordert die FDP in einem weiteren Antrag (Drs. 16/25). Das Meldeverfahren für die betroffenen Gebiete soll während der Überprüfung ausgesetzt werden. Hin- tergrund: Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms „Natura 2000“ haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie auszuweisen. Die Auswahl der entsprechenden Gebiete in Schleswig-Holstein ist politisch stark umstritten. Danach geht es im Landtag um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirt- schaft. Dazu haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/56) einen Antrag und die FDP (Drs. 16/86) – unter der Überschrift Biotechnologie in der Landwirtschaft – einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Grünen setzen sich für die Ausweisung gen- technikfreier Regionen ein und fordern einen Bericht der Landesregierung zu die- sem Thema. Demgegenüber betont die FDP die Weiterentwicklung der Biotechno- logie in der Landwirtschaft und fordert eine staatliche Unternehmens- und For- schungsförderung in diesem Bereich. Eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag (Drs. 16/58). Dafür soll die Landesregierung sich im Bundesrat stark machen, um Anreize für die Aus- und Nachrüstung von Fahrzeu- gen mit Dieselrußfiltern zu geben. Eine weitere Bundesratsinitiative fordern die Grünen unter der Überschrift Ergeb- nisse des Job Gipfels seriös umsetzen (Drs. 16/73). Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, einer Senkung der Körperschaftssteuer im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der entstehende Fehlbetrag in den öffentlichen Kassen durch den Abbau von Subventionen finanziert wird. Zudem kritisiert die Grüne Landtagsfraktion die steuerliche Förderung von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland.

Am Freitag, 27. Mai 2005, geht es auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes (Drs. 16/20). Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative der Landesregierung soll der Tendenz zum Lohndumping entgegengewirkt werden. Hintergrund der Dis- kussion ist unter anderem die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem darin vorgesehenen Herkunftslandprinzip, das die Beschäftigung in jedem EU-Land zu den Bedingungen des Heimatstaates ermöglichen soll. Hierdurch, so die Befürch- tung, wären deutsche Arbeitnehmer einer verstärkten Billig-Konkurrenz ausgesetzt. Danach wird ebenfalls auf Antrag der Grünen über den Ausbau des Flughafen Holtenau diskutiert (Drs. 16/74). Sie fordern einen vorläufigen Planungsstopp für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau, bis die Landesregierung ein Flugver- kehrs-Entwicklungskonzept vorgelegt hat. Zudem spricht sich die Grüne Fraktion 5


gegen Charter-Flugverkehr auf dem Flugplatz im Norden der Landeshauptstadt aus und bekräftigt ihre Forderung nach einer schnellen Bahnverbindung zwischen Kiel und dem „Hamburg Airport“ in Fuhlsbüttel. Nächstes Thema ist das Antidiskriminierungsgesetz. Auf Antrag der FDP (Drs. 16/77) soll der Landtag die Landesregierung zur Ablehnung des Gesetzes im Bun- desrat auffordern, „soweit es über die durch europäisches Recht zwingend festgelegten Vorgaben hinaus geht.“ Zudem fordert die FDP eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgaben- ordnung (Drs. 16/78). Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Rücknahme dreier Regelungen des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ einzusetzen. Dieses Gesetz hat der Bundestag im Dezember 2003 beschlossen. Es zielt in zwei Schritten auf die Bekämpfung der Steuerhinter- ziehung durch Kapitalflucht ins Ausland ab. Die Liberalen im Landtag sehen hierin einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Kontoinhabers und fordern die Streichung der entsprechenden Paragraphen in der Abgabeordnung und im Fi- nanzverwaltungsgesetz des Bundes. Anschließend geht es auf Antrag des SSW um die Vermittlung von Ausbil- dungsplätzen an Kinder von Arbeitlosengeld II-Empfängern (Drs. 16/83). Der SSW fordert hier Nachbesserungen bei der Hartz IV-Gesetzgebung: Die Bundes- agentur für Arbeit (BA) soll wieder flächendeckend für die Vermittlung von Ausbil- dungsplätzen an Kinder von Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) zuständig sein. Dies ist beispielsweise in den Kreisen nicht mehr der Fall, die von dem so genannten Optionsmodell Gebrauch gemacht haben und sich nach wie vor selbst um diese ehemaligen Sozialhilfe-Bezieher und ihre Familien kümmern. In Schleswig-Holstein sind dies die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Durch die fehlende Vermittlung durch die BA hätten diese Jugendlichen schlechte- re Berufsaussichten und zudem finanzielle Nachteile, bemängelt der SSW. Letztes Thema der Landtagssitzung ist der Bericht der Landesregierung zur Um- setzung der Feinstaubrichtlinie der EU (Drs. 16/68). Diese Richtlinie ist seit dem 1. Januar in Kraft und bestimmt zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft. Dieser Ta- gesmittelwert darf nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Zu den Bestand- teilen des Feinstaubs zählen unter anderem Dieselabgase, Schwefel, Stickstoffoxi- de, Blei und Nitrate. Verursacher sind der Kraftverkehr, die Industrie aber auch Zigarettenrauch. Laut Bericht wurde dieser Grenzwert in Schleswig-Holstein, an- ders als in einigen süddeutschen Großstädten, bislang nicht überschritten.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstagnachmit- tag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.

Der Offene Kanal Kiel TV (bzw. der NDR für die Dauer der Regierungserklä- rung) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 6


Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Vorauss. TOP dete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 25. Mai 2005 2 Regierungserklärung 190 09:00 27 Resolution zur Ratifizierung des Vertrages über eine 30 15:00 Verfassung für Europa 10 Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs 30 15:30 zu Informationen 3 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertre- 30 16:00 tungen in Kindertagesstätten 25 Alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen 30 16:30 Feierstunde zur Würdigung „50 Jahre Bonn- 60 17:00 Kopenhagener Erklärungen“ Donnerstag, 26. Mai 2005 17 Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform 30 10:00 8 Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenar- 30 10:30 beit 30 Verfassungsschutzbericht 2004 30 11:00 7 Änderung des Staatsvertrages über den Nordd. Rundfunk 30 11:30 19 Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen 30 12:00 14 Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten 30 12:30 Kiel und Lübeck 4 Landesnaturschutzgesetz 60 15:00 16 Fachliche Überprüfung der Auswahl der Vogelschutzgebiete 30 16:00 auf Eiderstedt 18 Gentechnik in der Landwirtschaft 30 16:30 20 Steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern 30 17:00 21 Ergebnisse des Job Gipfels finanzpolitisch seriös umsetzen 30 17:30 Freitag, 27. Mai 2005 15 Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Ent- 30 10:00 sendegesetzes 22 Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafens 30 10:30 Holtenau 23 Antidiskriminierungsgesetz 30 11:00 24 Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung 30 11:30 26 Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG-II- 30 12:00 Empfängern 31 Bericht zur Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU 30 12:30 7


Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Berichter- stattung 5 Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes - 6 Einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugs- - dienst und über die Polizei-Führungsakademie 9 Aufhebung des Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien der Gerichte - 11 Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss - 12 Wahl der Mitglieder der nach dem Gesetz zur Ausführung des Geset- - zes zu Artikel 10 Grundgesetz zu bildenden Kontrollorgane 13 Wahl der Mitglieder des Landtages für den Kleingartenausschuss - 28 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. 10. bis 31. 12.04 - 28 A Bundesratsinitiative zur Änderung der Post- Universaldienstleistungs- 5 verordnung (PUDLV) 33 Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz - für das Jahr 2005

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. TOP 29 2. Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen – Beratung wird für die Juni-Tagung vorgesehen – 32 Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein