Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.05.2005, Nr.: 061/2005


Birgit Herdejürgen:

Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen

Zu den heute veröffentlichten Daten der Steuerschätzung und der Haushaltseckwerte für Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Die heute bekannt gegebenen Zahlen der Steuerschätzung mit weiteren Minderein- nahmen machen drastische Einschnitte bei den Ausgaben nötig. Um unser Ziel, den Haushalt zu konsolidieren und die Nettoneuverschuldung zurückzufahren, zu errei- chen, müssen wir uns auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kernaufgaben kon- zentrieren. Dies wird Einschränkungen zur Folge haben; Ziel muss jedoch sein, dabei die Lasten gerecht zu verteilen.

Aufgrund der aktuellen Zahlen ist eine Haushaltssperre bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts angebracht.

Wir werden weiterhin gezielt investieren. Bildung wird ein wesentlicher Schwerpunkt bleiben, damit wir jungen Leuten gute Chancen für einen Einstieg ins Berufsleben bie- ten; auch bei der Sicherheit wollen wir keine Abstriche machen.

Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung werden wir zügig vorantreiben. Doch durch Ausgabenkürzungen allein sind die Landesfinanzen nicht zu sanieren – wir müssen dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen steigen. Dazu werden die Koaliti- onspartner gemeinsame Initiativen zur Reform der Steuersysteme anstoßen. Wir müs- sen Maßnahmen unterstützen, damit die Wirtschaft wächst, Unternehmen mehr inves- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



tieren und Arbeitsplätze schaffen. Wir werden unseren Teil durch die Steigerung der Investitionsquote im Landeshaushalt dazu beitragen. Modelle wie öffentlich-private Partnerschaften (PPP) werden wir darüber hinaus verstärkt nutzen, um zusätzliche In- vestitionen auszulösen. Darüber hinaus sind weitergehende Maßnahmen notwendig, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und insbesondere Frauen den Weg ins Erwerbsle- ben zu ermöglichen, indem wir beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Gesetzliche Regelungen des Bundes oder EU-Initiativen, die zu einer finanziellen Be- lastung des Landes führen würden – z. B. bei Unternehmen- oder Erbschaftsteuer – werden wir nicht unterstützen.