Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.05.2005, Nr.: 056/2005



Konrad Nabel:
Vorbeugender Hochwasserschutz wird verbessert

Zum heutigen in Kraft treten des Bundeshochwasserschutzgesetzes sagte der um- weltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:

Ich freue mich über den mit großer Mehrheit von Bund und Ländern getragenen Kom- promiss zum Hochwasserschutz, der heute in Kraft tritt. Ich hätte mir weniger Unstim- migkeiten im Vorfeld und an einigen Stellen klarere Regelungen z. B. zum Ausschluss von Neubaugebieten oder zum generellen Verbot des Ackerbaus in hochwasserge- fährdeten Bereichen gewünscht, sehe aber den Kern des Gesetzes mit bundeseinheit- lichen Regelungen zum Hochwasserschutz gesichert. Nun sind zunächst die Länder gefordert, flussbezogene Hochwasserschutzpläne aufzustellen und mit den betroffe- nen Nachbarn abzustimmen. In Schleswig-Holstein werden wir uns als SPD-Fraktion aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Ich hoffe sehr, dass die Lehren der Flutkatastrophe in Deutschland aus dem Jahr 2002, die 21 Todesopfer gefordert und mehr als 10 Mrd. Euro an Sachschäden verur- sacht hat, bei der Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes nicht aus dem Blick ver- loren werden.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD