40/2005 Kiel, 25. April 2005



2. Landtagssitzung: Regierungsbildung steht im Vordergrund
Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch, 27. April 2005, kommt der 16. Land- tag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Tagesordnung sieht neben der Regierungsbildung nur wenige Punkte mit Aussprache vor.
Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr mit der Verabschiedung der bisherigen Ministerpräsidentin Heide Simonis. Landtagspräsident Martin Kayenburg wird dazu ebenso sprechen wie auch Heide Simonis. Anschließend wird die für Simonis nachrückende Abgeordnete Ulrike Rodust (SPD) vom Landtagspräsi- denten verpflichtet werden.
Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl eines Ministerpräsidenten. Gemein- samer Kandidat von CDU und SPD für dieses Amt ist Peter Harry Carstensen (CDU). Im Anschluss an die Wahl und die Vereidigung des Ministerpräsidenten wird die Landtagssitzung bis 15:00 Uhr unterbrochen.
Um 15:00 Uhr geht es weiter mit der Vorstellung und Vereidigung der Minis- terinnen und Minister. Danach wird die Sitzung erneut unterbrochen und ge- gen 16:00 Uhr wieder eröffnet.
Beraten wird dann über einen Gesetzentwurf, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hat. Es geht um die Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Drs. 16/30). Im Zusammenhang damit wird von den Grünen zugleich eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtages beantragt (Drs. 16/31). Hintergrund: Viele Regelungen sehen ein Quorum von einem Viertel oder einem Fünftel der Abgeordneten vor, um parlamentarische Kontrollrechte wahrzu- nehmen. Die neue Opposition aus FDP, Grünen und SSW hat jedoch nur zehn der 69 Sitze und damit nur 14,5 Prozent der Stimmen im Landtag. 2


Deswegen streben die Grünen unter anderem an, die Regeln über die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entsprechend zu än- dern: Statt, wie bisher, ein Fünftel der Stimmen im Plenum sollen nun „zwei Fraktio- nen oder eine Fraktion und die Abgeordnete, denen die Rechte einer Fraktion zu- stehen“, die Einsetzung eines PUA beantragen können. Ähnliche Bestimmungen sieht der grüne Antrag unter anderem für die Ladung von Regierungsmitgliedern vor den PUA und für das Recht auf Akteneinsicht und Beweiserhebung vor. Auch die Gründung einer Enquète-Kommission, die Einberufung des Landtags zu einer Son- dersitzung sowie die Möglichkeit, die Anwesenheit von Ministern im Plenum zu ver- langen, soll der Opposition so vereinfacht werden. Und: Bei Zweifeln an der Zuläs- sigkeit von Volksbegehren soll zukünftig auch eine kleine Opposition das Bundes- verfassungsgericht anrufen können.
Danach geht es um weitere Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages. Dazu liegen zwei Anträge vor: Die FDP-Fraktion (Drs. 16/27) möchte die Frage der Reihenfolge der Fraktionen genauer regeln. Demnach soll sie sich bei gleicher Fraktionsstärke daran bemessen, wer bei der Landtagswahl die größere Anzahl der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten hat. Grund: FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag je vier Mandate; das bessere Zweitstimmen- Ergebnis erzielte jedoch die FDP. Die von der FDP vorgeschlagene Neuregelung in der Geschäftsordnung hätte zur Folge, dass ihrem Fraktionsvorsitzender zugleich das Amt des Oppositionsführers zugesprochen würde.
Ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung wurde von CDU und SPD vorgelegt (Drs. 16/37). Damit soll das am 17. März in der 1. Landtagssitzung beschlossene Grund- mandat des SSW in den Landtagsausschüssen wieder rückgängig gemacht werden. Eine entsprechende Änderung hat Auswirkungen auf die Konstituierung der Ausschüsse des Landtages, weil der SSW ihnen dann nicht mit Sitz und Stimme angehören würde. Daher findet die Konstituierung der Ausschüsse erst im An- schluss an die Landtagssitzung ab ca. 17:30 Uhr statt.

Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Die nächste Landtagssitzung ist vom 25. bis 27. Mai 2005 vorgesehen. 3



Reihenfolge der Beratung der 2. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Vorauss. TOP dete Re- Beginn der dezeit Beratung Mittwoch, 27. April 2005 2 Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsi- - 10:00 denten Voraussichtliche Unterbrechung der Sitzung von ca. 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr 3 Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen - 15:00 und der Landesminister 6 Gesetz zur Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungs- 25 ca. 16:00 und und Kontrollrechte der Opposition und Änderung der Ge- 19 schäftsordnung 16 Änderung der Geschäftsordnung 25 ca. 16:25
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen:
TOP Bericht- erstattung 7 Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des - Verfassungsschutzes 9 Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde - 10 Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein - 12 Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafens Holtenau - 13 Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU - 14 Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit - 17 Änderung der Post- Universaldienstleistungsverordnung - 18 Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten -
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen und für eine Beratung in der Mai-Tagung des Landtages vorzusehen:
TOP 4 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertages- stätten 5 Landesnaturschutzgesetz 8 Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck 11 Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes 15 Fachliche Überprüfung der Auswahl der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt