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Nr. 060.05 / 07.04.2005



Keine Streichung des SSW-Grundmandats!
Zur erneuten Diskussion um eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das Landesparlament hat in seiner 1. Sitzung in dieser Legislaturperiode mit Mehrheit dafür gestimmt, dem SSW ein Grundmandat in allen Ausschüssen einzuräumen. Wir als Grüne Fraktion werden deshalb einer Streichung des SSW-Grundmandats nicht zustim- men. Wir freuen uns, dass wir die FDP hierbei neuerdings auf unserer Seite haben.
Wir erwarten auch, dass die SPD zu ihrer Zusage steht, die Minderheitenrechte auch in einer anderen Regierungskonstellation konsequent zu sichern.
Gerade bei einer sich abzeichnenden großen Koalition, in der die Opposition aus insge- samt 10 Abgeordneten besteht, muss darauf geachtet werden, dass die Rechte der klei- nen Fraktionen gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir werden deshalb zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag vorlegen, der gewährleistet, dass alle parlamentarischen Minderheitenrechte von der jetzigen Opposition wahrgenommen werden können (bspw. Einberufung eines Untersuchungsausschusses).

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