31/2005 Kiel, 17. März 2005 Es gilt das gesprochene Wort!


Eröffnungsrede des Alterspräsidenten der 16. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Günter Neugebauer
Kiel (SHL) – Zur Eröffnung der heutigen (17. März 2005) 1. Tagung des Schles- wig-Holsteinischen Landtags sagte der Alterspräsident Günter Neugebauer unter anderem:
„Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Arens! Sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident Röder! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verehrte Gäste.
In der konstituierenden Sitzung des Landtages führt der Alterspräsident den Vorsitz, bis durch Wahl über die Besetzung des Präsidentenamtes entschie- den worden ist. Alterspräsident ist nach §1 Abs. 2 unserer Geschäftsord- nung, wer dem Landtag die längste Zeit angehört.
Ich gehöre dem Schleswig-Holsteinischen Landtag entgegen immer wieder kursierender Gerüchte nicht von Anbeginn seit 1946, sondern erst seit der 9. Wahlperiode, die am 29. Mai 1979 begonnen hat, ununterbrochen an.
Zu meiner Absicherung und zur Prüfung meines intakten Erinnerungsvermö- gens habe ich einen Blick in das Landtagshandbuch geworfen und festge- stellt, dass niemand länger diesem Hohen Hause angehört. Ich frage aus formellen Gründen dennoch, ob ein Mitglied des Hohen Hauses dem Landtag länger angehört. - Ich sehe erwartungsgemäß keine Wortmel- dung und übernehme die Aufgaben des Alterspräsidenten. 2


Zunächst die mich befriedigende Feststellung: Ich bin der jüngste Alterpräsi- dent in der Geschichte unseres Landes. Als ich 1979 im zarten Alter von ge- rade einmal 30 Jahren als das jüngste Mitglied in der SPD-Fraktion und das zweitjüngste Mitglied des Landtages meine parlamentarische Arbeit aufge- nommen habe, war es auch entgegen bestehender Vermutungen nicht mein Lebensziel, meine Arbeit als Alterspräsident zu beenden.
An erster Stelle möchte ich Ihnen allen zur Wahl in den Schleswig- Holsteinischen Landtag gratulieren. Wir, die gewählten 69 Abgeordneten haben die Aufgabe, die 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in den kommenden 5 Jahren zu repräsentieren und zum Wohle dieses Landes politische Entscheidungen zu treffen, die möglichst allen Einwohnern Schleswig-Holstein dienen und nüt- zen. Dieses Mandat ehrt uns, aber es verpflichtet uns auch. Seien wir uns dessen immer bewusst.
Mein besonderer Gruß gilt den Abgeordneten, die aufgrund eigener Ent- scheidungen oder durch Wählervotum dieser Legislaturperiode nicht mehr angehören. Es sind Menschen, an die man sich im politischen Leben unse- res Landes gewöhnt hat. Und es waren mitunter auch Menschen, denen sich viele, die hier im Saale sitzen, auch über Parteigrenzen hinweg freundschaft- lich verbunden fühlen. Viele werden wir vermissen, an manche uns gerne erinnern. Die ausgeschiedenen Abgeordneten haben unserem Lande mit Fleiß und Tatkraft gedient. Dafür gebührt Ihnen unserer aller Dank.
Ich rufe damit Punkt 1 der Tagesordnung auf: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Ich eröffne die erste Sitzung der 16. Wahlperiode des Schleswig- Holsteinischen Landtages und stelle die ordnungsgemäße Einberufung nach Artikel 13 Abs. 4 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein fest.
Da wir nicht ohne Schriftführer auskommen, ernenne ich die Abgeordneten Heike Franzen und Regina Poersch zu vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern. Ich bitte Sie, neben mir Ihre Plätze einzunehmen. Damit ist das vorläufige Sitzungspräsidium gebildet.
Meine Damen und Herren! Der Landeswahlleiter hat die Wahl von 69 Abgeordneten festgestellt. Nach dem Wahlergebnis verteilen sich die Mandate wie folgt: CDU 30, SPD 29, FDP 4, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4, SSW 2 Sitze. Die Wahlprüfung durch den Landtag wird noch erfolgen. Die vom Landes- wahlleiter als gewählt festgestellten Abgeordneten sind zu dieser Sitzung 3


geladen worden und auch erschienen. Ich kann damit die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit und nutzen und vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Die Landtagswahl vom 20. Februar hat ein Wahlergebnis durch die Bürgerin- nen und Bürger hervorgebracht, das je nach politischer Überzeugung unter- schiedlich betrachtet und bewertet wird. Ich will zunächst einen Aspekt hervorheben, der uns nach meiner Einschät- zung zu einer einheitlichen Bewertung gelangen lässt: In diesem Jahr begehen wir zum 60. Male die Beendigung des 2. Weltkrie- ges und damit auch die Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Schreckensregime. Unser Land ist mit den Taten und Verbrechen des Natio- nalsozialismus in besonders fataler Weise verbunden: Hier hatten die Nazis bereits vor der Machtübernahme 1933 in den Wahlen Spitzenergebnisse er- zielt. Das Kriegsschiff „Schleswig-Holstein“ hat mit seinen Schüssen auf die Wes- ternplatte bei Danzig den Krieg gegen Polen begonnen und damit den 2. Weltkrieg eröffnet. Schließlich hatte sich das letzte Aufgebot der Regierung der Kriegsverbre- cher des Deutschen Reiches in den letzten Tagen vor der Kapitulation in Flensburg festgesetzt. Schleswig-Holstein war damit praktisch die letzte Bas- tion des Terrors. Vor diesen historisch schrecklichen Hintergründen können und dürfen wir uns gemeinsam darüber freuen, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Landes dafür gesorgt haben, dass keine rechtsextreme Partei im Landtag vertreten ist, die immer noch die Verbrechen der Nazis verharmlost und ver- drängt. Diesem Landtag ist eine Schande erspart geblieben. Die demokrati- schen Kräfte dieses Landes können das nur mit Dank und Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Am 29. März, also in 12 Tagen, jährt sich ein weiteres wichtiges Ereignis, das 50 Jahre lang die politische Kultur und das Zusammenleben der Menschen in Schleswig-Holstein geprägt hat: Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Und wir haben allen Grund, diesen Anlass feierlich zu begehen. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen haben den Maßstab des kulturellen Miteinanders von Mehrheit und Minderheiten geprägt und sie haben die Einsicht gefördert, dass es auch und gerade die Minderheiten sind, die unserem Land Vielfalt und Gepräge geben. Sie sind Teil der Identität Schleswig-Holstein. 4


„Die Reife einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang der Mehrheit gegenüber der Minderheit“, so lautet ein bekanntes Zitat. Wir können auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener Erklärungen stolz auf das Erreichte sein und das wird auch durch äußere Wahrnehmungen bestätigt. Danach ist die Arbeit und das Zusammenleben in Schleswig-Holstein vorbildlich in Europa. Es ist die Kontinuität und die Sensibilität im gegenseitigen Umgang, die uns bis hierhin gebracht hat. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen. Aus aktuellem Anlass appelliere ich an alle Entscheidungsträger innerhalb und außerhalb dieses Parlamentes: Zerstören Sie aus Gründen eines tages- politischen Streites nicht, was sich als guter Geist positiv auf das Zusammen- leben beiderseits der deutsch-dänischen Grenze vorbildhaft bewährt hat. Wir haben das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen immer als Ge- winn für unser Land begriffen und dies mit der Einrichtung vielfältiger Instru- mente unterstützt. Lassen Sie uns daran nicht rütteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter demokratischen Gesichtpunkten gibt es auch Aspekte, die das Hohe Haus ungeteilt negativ bewerten muss. Das sind die Felder Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit, die nicht nur, aber eben auch unser Land betref- fen. Wie sich auch in der vergangenen Woche aus einer Umfrage der Deutschen Forschungsgemeinschaft ergeben hat: Die Menschen haben wenig Vertrau- en zu Politik, zu den Parteien und auch zum Parlament. Die Verantwortung dafür liegt sicherlich immer bei den Handelnden in der Politik, aber auch nicht ausschließlich nur bei den Handelnden. Dazu später. Zunächst möchte ich an dieser Stelle das Selbstverständnis dieses Hohen Hauses ansprechen. Die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist knapp, sie ist innerhalb der gesetzten Spielregeln unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung getroffen worden und sie wird - die Wahlen des heutigen Tages werden das präzisieren – politische Aufträge an die Par- teien nach sich ziehen. Im Rahmen der Auftragsbewältigung verlangt das Wahlergebnis, gerade weil die politischen Entscheidungen so knapp sind, wie sie sind, die volle Disziplin und die volle Verantwortung aller Abgeordneten ein. Ich vertrete die Auffassung, dass wir sehr wohl aufgerufen sind, auch in Zu- kunft Politik als Wettbewerb der Ideen und Lösungen für unser Land zu betreiben. Das ist unser Auftrag. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch von uns erwarten. Wir sind aber auch gleichzeitig dazu aufgerufen, politische Fairness walten zu lassen und konsensuales Zusammengehen hervorzuheben. 5


Wir können es uns nicht länger leisten, so zu tun, als ob die politischen An- sätze der politischen Konkurrenz unser Land immer und zwangsläufig in den Abgrund führen würde. Das überragende Interesse aller im Landtag vertrete- nen Parteien und seiner Abgeordneten ist das Wohl dieses Landes, nicht sein Schaden. Das muss sich auch in den Regeln der politischen Auseinan- dersetzung wieder finden, gerade bei knappen Mehrheiten. Und dieser Ap- pell richtet sich gleichermaßen an Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Wir sägen ansonsten weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen. Die Menschen können die Jahrzehnte lang geübte Form der politischen Kultur der Ausei- nandersetzung aufgrund der immensen Probleme nicht länger verstehen, die immer nur auf die Konkurrenz eindrischt. Ja, sie wollen sie auch nicht mehr hören. Sie wollen Vertrauen in die Politik und in die Personen, die Politik machen, schöpfen. Die Mittel, die Politik bisher angewandt hat, beschäftigen aber sich eher mit der Diffamierung des Gegners als mit der Klarstellung und Werbung für eigene Argumente. Ich werbe für eine neue Kultur der politischen Auseinandersetzung. Wir brauchen hier Veränderung. Wir repräsentieren ansonsten Menschen unse- res Landes, die sich nicht länger hinter diese Form der Repräsentation stel- len. Unser Auftrag umfasst aber meiner Ansicht auch die Form des Umgangs und damit des Selbstverständnisses der parlamentarischen Arbeit. Hierbei kommt auch den Medien eine erhöhte Form der Verantwortung zu. Denn das Eine ist die Form der politischen Auseinandersetzung selbst. Das Andere ist die Form der Berichterstattung über die politische Auseinander- setzung. Um es mal zu umschreiben, wie der Eindruck aufgrund der medialen Be- richterstattung wirkt: Es ist zweifellos auch für die Medien einfacher, das Haar in der Suppe zu finden, als über die Zubereitung der Suppe selbst zu urteilen. Mir fehlt es auch am Verständnis, wenn in manchen Medien der Eindruck erzeugt wird, einzelnen Personen, die sich zu politischen Themen dieses Landes interessengerichtet äußern, sei grundsätzlich mehr inhaltliche Kom- petenz beizumessen wird als dem gesamten Parlament. Auch das ist im Zweifel nicht unbedingt demokratieförderlich
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang tun wir sicherlich gut daran, auch die Grenzen unserer politischer Einflussmöglichkeiten darzustellen: Auch die politische Problemlösungskompetenz dieses Hohen Hauses und seiner Regierung ist begrenzt – sei es aufgrund inhaltlicher Kompetenzen oder aufgrund finanziel- ler Möglichkeiten. 6


Wer den Anspruch verkündet, dass die Politik alles, einschließlich der Schaf- fung von Arbeitsplätzen erreichen kann, ist mitverantwortlich, wenn die Kenntnisnahme über die Unmöglichkeit des Erreichens der Ziele aus Erwar- tungen Frust und Enttäuschungen erwachsen lässt. Natürlich hat die Landespolitik beispielsweise in begrenztem Umfang Einfluss auf Standortfaktoren und das Umfeldklima im Lande. Wir können die Rahmenbedingungen verschlechtern oder verbessern. Wir sollten uns aber nicht selbst verantwortlich machen für Entscheidungen, die in Vorstandsetagen von Unternehmen oder bei der Kommission in Brüssel getroffen werden.
Dennoch haben wir uns zu überlegen, wie ein nachhaltig positiveres Stim- mungsbild im Lande erzeugt werden kann, welches das Investitionsklima verbessert und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Hierfür gibt es viele Ansätze, die beispielsweise in einem Zusammengehen von Politik, Verbänden, Wirtschaft und Medien liegen könnten, um in ge- meinsamer Trägerschaft für Schleswig-Holstein zu wirken. Ich plädiere dafür, den Gemeinsinn im Lande zu stärken und das Gemeinwesen in Schleswig- Holstein zu verbessern- und das Aufgabe aller Kräfte.
Damit soll kein Ersatzparlament geschaffen werden. Das ist und kann nicht das Ziel sein. Das ist bereits schon deshalb nicht der Fall, weil es um eine übergreifende Aufgabe, die über die Leistungsfähigkeit der Politik allein hin- aus geht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam in den kommenden fünf Jahren konstruktive Poli- tik für dieses Land und für die Menschen unseres Landes gestalten. Sach- lich, ideenreich, mutig - auch ruhig mit dem Blick über den politischen Teller- rand -. Dann werden das Vertrauen und das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger, die der Schleswig-Holsteinische Landtag dringend für die Politikges- taltung braucht, wieder wachsen. Davon profitieren letztlich alle.“