Nr. 74/05 09. März 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Harry Carstensen und Klaus Schlie: Hände weg von den Kommunen Zur Ankündigung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklären der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und sein Stellvertreter, Klaus Schlie, MdL:
„Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün zeigt deutlich, wie stümperhaft und unausgegoren eines der angeblich größten Reformvor- haben der Koalition der Verlierer, nämlich die Verwaltungsstrukturreform in Schleswig- Holstein angegangen werden soll.
Kein Wort wird darüber verloren, welche Aufgaben wegfallen sollen, wo entbürokratisiert und dereguliert werden soll und wie der Verwaltungsvollzug schlanker und somit kostengünstiger gestaltet werden kann. Die jetzigen Aufgaben einfach auf die kommunale Ebene zu übertra- gen stellt noch keine spürbare Kosteneinsparung dar, da auf Grund des Konnexitätsgrund- satzes in der Landesverfassung das Land nach wie vor die Kosten zu tragen hat.
Die angedachte Auflösung der Staatlichen Umweltämter, der Ämter für Ländliche Räume und der Katasterämter ist ein richtiger Schritt, wenn vorher eine Aufgabenkritik stattgefunden hat und die Aufgaben dann im Rahmen des Funktionalreformprozesses kommunalisiert wer- den. Dazu ist allerdings keine Kreisgebietsreform notwendig. Die Kreise haben längst Ver- waltungsorganisationsformen über Kreisgrenzen hinweg erarbeitet, die diese Aufgaben erfül- len können. Mit der Kreisgebietsreform wird offensichtlich dem ideologischen Druck der Grü- nen nachgegeben, wobei dem Druck der SPD-Landtagsabgeordneten aus Kiel und Lübeck offensichtlich nachgegeben wurden. Also kein an der Sache orientierter Vorschlag, sondern ein rein parteitaktisches Manöver.“
„Leider“, so Carstensen und Schlie, „hat die SPD die Menschen im Land auch in diesem Punkt vor der Wahl glatt belogen. Auf die Frage des Landkreistages, ob die SPD einer Kreisgebietsreform für notwendig halte, hieß die Antwort ‚nein’.
Völlig unausgegoren ist der bekannt gewordene Vorschlag zur Neuordnung der Ämter. Hier sollen offensichtlich Verwaltungszusammenlegungen in radikaler Form erfolgen, ohne auf das auch bisher von der SPD geforderte Freiwilligkeitsprinzip zu setzen. Einer Gebietsreform auf Gemeindeebene wird eine Absage erteilt, gleichzeitig soll aber das Amt – das bisher kei- ne Gebietskörperschaft ist – offensichtlich zu einer Großgemeinde werden, da die Ämter ‚besser demokratisch legitimiert werden sollen ‚ und die ‚Mitglieder der Amtsverwaltungen direkt gewählt werden sollen’. „Dieser Vorschlag“, so Carstensen und Schlie, „zeigt nun mehr als deutlich, dass es sich um faule Kompromisse handelt.“ Carstensen und Schlie warnen die Koalition der Verlierer: „Lassen Sie die Hände von den kommunalen Gebietsstrukturen.“