Nr. 68/05 17. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Eidesleistungen bei Einbürgerungen tragen zu erfolgreicher Integration bei Angesichts der morgigen Abstimmung im Bundesrat über einen Gesetzesantrag Nie- dersachsens erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte im Kompetenzteam von Peter Harry Carstensen, Klaus Schlie:
„Ich fordere die Landesregierung auf, sich dem Gesetzesantrag Niedersachsens an- zuschließen. Ziel dieses Antrags ist es, die Leistung eines Eides oder die Ablegung eines Gelöb- nisses vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde als verpflichtenden Teil des Einbürgerungsverfahrens einzuführen.
Mit der Eidesleistung vor der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll auf der einen Seite ein deutliches Bekenntnis der einzubürgernden Ausländer zur Wer- teordnung der Bundesrepublik Deutschland manifestiert werden. Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Staat durch die Eidnahme zur Treue gegenüber dem Eid- leistenden und zeigt damit, dass der Eingebürgerte in Deutschland willkommen ist.
Eine solche Regelung ist lange überfällig und trägt zu einer erfolgreichen Integration bei. Ich erwarte, dass die Landesregierung sich morgen zu einer vernünftigen Aus- länderpolitik bekennt und diesem Antrag zustimmt.“