Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.02.2005, Nr.: 032/2005


Klaus-Peter Puls:

Kollege Schlie in Panik

Zu dem Vorschlag des Rendsburger Bürgermeisters Andreas Breitner, die Stadt Rendsburg mit den umliegenden 13 Kommunen durch Bürgerentscheid zu einer Mo- dellregion „Eiderstadt“ zusammenzuschließen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Position, freiwillige kommunale Zusammen- schlüsse jedweder Art zu fördern und zu unterstützen. Gebietsreform durch landesge- setzlichen Zwang über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg lehnen wir ab.

Wenn der „Innenexperte“ im sogenannten „Kompetenzteam“ der CDU, Schlie, den von Breitner vorgeschlagenen Bürgerentscheid als „rot-grüne Zwangsfusionspolitik“ be- zeichnet, dokumentiert er damit einerseits den offenbar zwangsneurotischen Zustand der CDU vor der Wahlniederlage, andererseits eine für einen „kompetenten Innenex- perten“ erstaunliche Inkompetenz: Kommunale Bürgerentscheide sind das genaue Gegenteil landesgesetzlichen Zwangs. Breitner „Zwangsvorstellungen“ zu unterstellen, ist unseriös. Der Kollege Schlie scheint zwei Tage vor der Wahl in Panik zu geraten.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD